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Das Schweizer Erbrecht datiert im Wesentlichen aus der Zeit der Schaffung des Zivilgesetzbuches anfangs des 20. Jahrhunderts. Um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird das Erbrecht aktuell einer Revision unterzogen. Dabei hat sich der Bundesrat aufgrund der Vielzahl und Komplexit\u00e4t der aufgeworfenen Fragen entschieden, das Vorhaben in drei Etappen anzugehen:<\/p>\n
1) Erweiterung der erblasserischen Verf\u00fcgungsf\u00e4higkeit,<\/p>\n
2) Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge und<\/p>\n
3) technische Revisionsvorlage.<\/p>\n
W\u00e4hrend die parlamentarische Beratung der 2. und 3. Etappe noch bevorsteht, ist die 1. Etappe am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Gerne vermitteln wir Ihnen einen \u00dcberblick der wichtigsten Neuer\u00adungen der 1. Etappe und unterst\u00fctzen Sie bei der Kl\u00e4rung, ob im Rahmen Ihrer Nachlassplanung Handlungsbedarf besteht.<\/p>\n
1. Abschaffung elterliches Pflichtteilsrechts und Reduktion Pflichtteilsquoten f\u00fcr Nachkommen<\/strong><\/p>\n In der Absicht die Autonomie zu st\u00e4rken und die Verf\u00fcgungsf\u00e4higkeit des Erblassers zu erweitern, wurde per 1. Januar 2023 das Pflichtteilsrecht der Eltern aufgehoben und die Pflichtteilsquote f\u00fcr Nach\u00adkommen von drei Vierteln auf die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbanspruchs reduziert. Dem Erblasser steht neu somit immer mindestens die H\u00e4lfte der Erbschaft zur freien Verf\u00fcgung.<\/p>\n Der Kreis der gesetzlichen Erben (Nachkommen, Eltern, Grosseltern, Ehegatte bzw. eingetragener Partner sowie subsidi\u00e4r Gemeinwesen) und die gesetzlichen Erbteile bleiben unver\u00e4ndert. Will der Erblasser Personen ausserhalb des Kreises der gesetzlichen Erben (bspw. faktische Lebenspartnerin, Stief- oder Pflegekinder, etc.) ber\u00fccksichtigen oder eine Ver\u00e4nderung der Erbquoten herbeif\u00fchren, so hat er zum Mittel einer Verf\u00fcgung von Todes wegen (letztwillige Verf\u00fcgung oder Erbvertrag) zu greifen.<\/p>\n 2. Verlust Pflichtteilsrecht und rechtsgesch\u00e4ftliche Beg\u00fcnstigung w\u00e4hrend Scheidungsverfahren<\/strong><\/p>\n Bis zum 1. Januar 2023 entfielen das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht unter Ehegatten erst mit rechtskr\u00e4ftigem Scheidungsurteil. Neu verliert der \u00fcberlebende Ehegatte seinen Pflichtteils\u00adanspruch, wenn:<\/p>\n 1) ein Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren eingeleitet oder nach den Vorschriften \u00fcber die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt wurde oder<\/p>\n 2) die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. In einem solchen Fall gelten die Pflichtteile, wie wenn der Erblasser nicht verheiratet w\u00e4re.<\/p>\n In Bezug auf das gesetzliche Ehegattenerbrecht bleibt die Rechtslage aber unver\u00e4ndert, wenn das Scheidungsbegehren einseitig fortgesetzt wurde, d.h. das gesetzliche Ehegattenerbrecht entf\u00e4llt weiterhin erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Will der Erblasser verhindern, dass der \u00fcberlebende Ehegatte die gesetzliche Erbfolge beim Versterben w\u00e4hrend des laufenden Scheidungsverfahrens antritt, muss er dem \u00fcberlebenden Ehegatten den gesetzlichen Erbanspruch mit einer Verf\u00fcgung von Todes wegen aktiv entziehen. Unterl\u00e4sst er dies, bleibt der \u00fcberlebende Ehegatte bis zum Eintritt der Rechtkraft des Scheidungsurteils gesetzlicher Erbe. Dasselbe gilt auch bei der Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft.<\/p>\n Der Gesetzgeber sieht vor, dass im Falle des Todes einer Person w\u00e4hrend eines Scheidungs- und Aufl\u00f6sungsverfahrens die \u00fcberlebende Person nicht mehr in gleicher Weise beg\u00fcnstigt werden soll wie vor der Einleitung des Verfahrens. Dies f\u00fchrt dazu, dass neben dem Verlust des Pflichtteilsrechts auch Beg\u00fcnstigungen des \u00fcberlebenden Ehegatten aus Verf\u00fcgungen von Todes wegen, einem Ehevertrag betreffend abweichende Beteiligung am Vorschlag oder einem Verm\u00f6gensvertrag betreffend abweichende Teilung von Gesamtgut verloren gehen. W\u00fcnschen die Ehegatten oder eingetragenen Partner den Fortbestand der Beg\u00fcnstigung auch w\u00e4hrend eines laufenden Scheidungs- und Aufl\u00f6sungserfahrens, ist diese im Ehevertrag bzw. Verm\u00f6gensvertrag und in der Verf\u00fcgung von Todes wegen explizit vorzusehen.<\/p>\n 3. Erh\u00f6hung verf\u00fcgbare Quote bei Nutzniessung<\/strong><\/p>\n Bereits unter dem bisherigen Recht konnte der Erblasser dem \u00fcberlebenden Ehegatten eine Nutz\u00adniessung am ganzen auf die gemeinsamen Nachkommen zufallenden Teil der Erbschaft zuweisen. Dabei tritt die Nutzniessung an die Stelle des gesetzlichen Erbrechts, d.h. der Ehegatte verliert seine Erbstellung und damit sein Pflichtteilsrecht. Der neben der Nutzniessung verf\u00fcgbare Teil des Nachlasses betr\u00e4gt seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr drei Viertel, sondern die H\u00e4lfte. Mit der Erh\u00f6hung der verf\u00fcgbaren Quote wurde dem Erblasser die M\u00f6glichkeit einer weitergehenden erbrechtlichen Beg\u00fcnstigung geschaffen. Damit kann dem \u00fcberlebenden Ehegatten beispielsweise an der einen, den gemeinsamen Nachkommen zukommenden H\u00e4lfte des Nachlasses eine Nutzniessung und an der anderen H\u00e4lfte das Eigentum letztwillig zugewendet werden.<\/p>\n 4. Klarstellungen und \u00dcbergangsrecht<\/strong><\/p>\n Die Revisionsetappe 1 wurde zudem genutzt, um umstrittene Fragen im Zusammenhang mit der ehevertraglichen Beg\u00fcnstigung durch Vorschlags- oder Gesamtgutszuweisung, der gebundenen Selbstvorsorge (S\u00e4ule 3a), der Berechnung der Pflichtteile und die Herabsetzungsreihenfolge zu kl\u00e4ren und Rechtssicherheit zu schaffen.<\/p>\n Die Revision ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Massgebend f\u00fcr die Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen ist der Zeitpunkt des Todes des Erblassers, d.h. auf einen Erbgang bei einem Todes\u00adfall nach dem 31. Dezember 2022 ist das neue Recht selbst dann anwendbar, wenn eine relevante Verf\u00fcgung von Todes wegen vor Inkrafttreten des neuen Rechts g\u00fcltig errichtet wurde.<\/p>\n Mit Inkrafttreten dieser 1. Etappe ist die Erbrechtsrevision aber noch nicht abgeschlossen, Etappen 2 und 3 werden folgen.<\/p>\n <\/p>\n W\u00fcnschen Sie vom erweiterten Gestaltungspielraum im Rahmen der Nachlassplanung Gebrauch zu machen, beraten unsere Fachspezialisten Sie beim Abfassen oder Anpassen einer letztwilligen Verf\u00fcgung oder eines Erbvertrags. Unsere kanzleiinterne Urkundsperson steht Ihnen f\u00fcr notarielle Dienstleistungen im Kanton Schwyz jederzeit zur Verf\u00fcgung.<\/strong><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ custom_padding=“|||0px||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“] Das Schweizer Erbrecht datiert im Wesentlichen aus der Zeit der Schaffung des Zivilgesetzbuches anfangs des 20. Jahrhunderts. 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