{"id":13270,"date":"2023-06-08T08:26:04","date_gmt":"2023-06-08T07:26:04","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=13270"},"modified":"2023-06-12T09:00:21","modified_gmt":"2023-06-12T09:00:21","slug":"auswirkungen-der-erbrevision-auf-die-unternehmensnachfolge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/auswirkungen-der-erbrevision-auf-die-unternehmensnachfolge\/","title":{"rendered":"Auswirkungen der Erbrevision auf die Unternehmensnachfolge"},"content":{"rendered":"

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Mit unserem Newsletter \u00abNeues Schweizer Erbrecht<\/a>\u00bb haben wir \u00fcber die j\u00fcngsten \u00c4nderungen im Schweizer Erbrechts informiert. Heute unternehmen wir einen Ausblick auf die 2. Etappe der Erbrechtsrevision – die geplanten Erleichterungen in der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge.<\/p>\n

1. Was \u00e4ndert sich bei den gesetzlichen Pflichtteilen?<\/strong><\/p>\n

Mit der per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Abschaffung des Pflichtteils der Eltern und der Reduktion der Pflichtteilsquote f\u00fcr Nachkommen wurde der frei verf\u00fcgbare Anteil an der Erbschaft erweitert. Hierzu haben wir bereits einen Newsletter publiziert, den Sie hier<\/a> nachlesen k\u00f6nnt.<\/p>\n

2. Wie wirkt sich die Erbrechtsreform auf die Nachfolge in Unternehmen aus?<\/strong><\/p>\n

Der Erblasser kann nun einen gr\u00f6sseren Teil seines Unternehmens auf einen oder mehrere Nachfolger \u00fcbertragen. Der Gestaltungsspielraum findet weiterhin seine Grenzen an den Pflichtteilen der Erben. Das heisst die \u00dcbertragung eines Unternehmens auf einen Nachfolger ist nur m\u00f6glich, wenn dieser die Pflichtteilsanspr\u00fcche der \u00fcbrigen Erben begleichen kann. Verf\u00fcgt er nicht \u00fcber die finanziellen Mittel und kommt es zu keiner Einigung zwischen den Erben, muss das Unternehmen verkauft oder liquidiert werden. Mit dem Ziel, solch einschneidende Massnahmen zu vermeiden und erfolgreiche Unternehmensnachfolgen zu beg\u00fcnstigen, werden verschiedene Anpassungen vorgeschlagen:<\/p>\n

3. Kann das Unternehmen einem Erben alleine zugewiesen werden?<\/strong><\/p>\n

Unter dem geltenden Recht kann der Erblasser verbindliche Teilungsvorschrift erlassen und das Unternehmen einem Erben alleine zuteilen. Unterl\u00e4sst er dies und k\u00f6nnen sich die Erben nicht einigen, hat ein Gericht die Zuteilung vorzunehmen.<\/p>\n

Neu und sofern der Erblasser keine Teilungsvorschrift getroffen hat, kann jeder Erbe verlangen, dass ihm das gesamte Unternehmen zugewiesen wird. Verlangen mehrere Erben die Zuweisung, so ist das Unternehmen demjenigen zuzuweisen, der f\u00fcr die F\u00fchrung des Unternehmens am geeignetsten erscheint. Mehrere Erben k\u00f6nnen auch gemeinsam die Zuweisung verlangen.<\/p>\n

4. Wann sind Ausgleichszahlungen an die \u00fcbrigen Erben zu leisten?<\/strong><\/p>\n

Mit dem Tod eines verheirateten Unternehmers wird die Ehe aufgel\u00f6st und das Verm\u00f6gen der Ehegatten g\u00fcterrechtlich auseinandergesetzt. Bringt die sofortige Bezahlung einer Forderung aus der Auseinandersetzung den \u00fcberlebenden Ehegatten in ernsthafte Schwierigkeiten, kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen angesetzt werden. Zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sollen unter dem neuen Recht auch die Erben des verstorbenen Ehegatten gegen\u00fcber dem \u00fcberlebenden Ehegatten Zahlungsfristen verlangen k\u00f6nnen, sofern ein Unternehmen betroffen ist.<\/p>\n

Unter geltendem Recht muss der Erbe, der das Unternehmen \u00fcbernimmt, nach dem Tod des Erblassers allf\u00e4llige Ausgleichszahlungen an die \u00fcbrigen Erben umgehend auszahlen. Neu sollen dem Unternehmensnachfolger Zahlungsfristen von h\u00f6chstens zehn Jahren einger\u00e4umt werden, wenn ihn die sofortige Bezahlung in ernsthafte Schwierigkeiten bringt.<\/p>\n

5. Was gilt in Bezug auf die Wertermittlung des Unternehmens?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn das Unternehmen noch vor dem Tod des Erblassers an einen Nachfolger \u00fcbertragen wurde, wird f\u00fcr die Wertermittlung auf den Verkehrs\u00adwert des Unternehmens zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers abgestellt. Da die Bewertung zum Todestag zu unbefriedigenden Resultaten f\u00fchren kann, soll unter dem neuen Recht die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, das Unternehmen zum Verkehrswert zum Zeitpunkt der Zuwendung bzw. der Kontroll\u00fcbernahme anzurechnen. Dazu ist im Zeitpunkt der Zuwendung eine Unternehmensbewertung nach anerkannten Grunds\u00e4tzen zu erstellen und diese innert einem Jahr der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

6. Welche Rechte stehen den Pflichtteilserben zu?<\/strong><\/p>\n

Als Ausgleich zu den Vorschl\u00e4gen einer erleichterten Unternehmensnachfolge sollen die Miterben, die das Unternehmen nicht \u00fcbernehmen, besser gesch\u00fctzt werden. So soll neu beispielsweise ein Pflichtteilserbe, dessen Pflichtteil durch Zuweisung einer Minderheitsbeteiligung am Unternehmen erf\u00fcllt werden soll, dies ablehnen k\u00f6nnen. Weiter werden anl\u00e4sslich des Erbgangs zus\u00e4tzliche Rechte und Pflichten der Pflichtteilserben eingef\u00fchrt f\u00fcr zu Lebzeiten oder auf den Tod des Erblassers er\u00adhaltene Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligungen.<\/p>\n

7. F\u00fcr wen und ab wann gelten die neuen Bestimmungen?<\/strong><\/p>\n

Die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Unternehmensnachfolge sollen auf wirtschaftlich t\u00e4tige Einzelunternehmen, einfache Gesellschaften und nicht b\u00f6rsenkotierte Handelsgesellschaften Anwendung finden. Nicht erfasst sind Holdinggesellschaften, die kein wirtschaftlich t\u00e4tiges Unternehmen kontrollieren, und Unternehmen, die ausschliesslich das eigene Verm\u00f6gen verwalten.<\/p>\n

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 die Botschaft zur Unternehmensnachfolge im Erbrecht verabschiedet. Als n\u00e4chstes steht die parlamentarische Beratung der Revisionsvorlage im National- und St\u00e4nderat an. Aktuell kann nicht abgesch\u00e4tzt werden, wann und in welcher Form die Revisionsvorlage in Kraft treten wird.<\/p>\n

8. Take-Home Message<\/strong><\/p>\n