{"id":13663,"date":"2023-07-11T13:38:07","date_gmt":"2023-07-11T12:38:07","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=13663"},"modified":"2023-07-12T07:17:14","modified_gmt":"2023-07-12T07:17:14","slug":"artificial-intelligence-act-der-eu-auswirkungen-auf-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/artificial-intelligence-act-der-eu-auswirkungen-auf-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Artificial Intelligence Act der EU: Auswirkungen auf die Schweiz?"},"content":{"rendered":"

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1. Was sind die Regeln in der Schweiz?\u00a0<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Im Bereich der K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) gibt es in der Schweiz noch keine gesetzliche Dachl\u00f6sung, es gibt eher eine gewisse Regulierung von Sektor zu Sektor in separaten Gesetzen. Zu nennen sind zum Beispiel die Leitlinien des Bundes zu KI, die Strategie Digitale Schweiz, der Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe zu k\u00fcnstlicher Intelligenz (IDAG KI), sowie das Kompetenznetzwerk K\u00fcnstliche Intelligenz des BFS (CNAI). Auch das revidierte Datenschutzgesetz deckt kritische Bereiche ab, in denen KI zur Anwendung kommt.<\/p>\n

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2. Was sind die Regeln in der Europ\u00e4ischen Union (EU)?<\/strong><\/p>\n

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<\/strong>In der EU befindet sich umgekehrt das Gesetzgebungsverfahren zum \u00abArtificial Intelligence Act\u00bb (\u00abAI Act\u00bb: Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz) und zur \u00c4nderung bestimmter Rechtskader der Union ; nachfolgend \u00abKI-Verordnung\u00bb) auf der Zielgeraden. Der Entwurf wurde Mitte Juni 2023 (14. Juni) im Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung gekommen. Die europ\u00e4ischen Gesetzgeber haben sich im Juni 2023 auf strengere \u00c4nderungen geeinigt. So wurden im Juni \u00c4nderungen am Entwurf des Gesetzes \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz beschlossen, die nun ein Verbot des Einsatzes von KI-Technologie bei der biometrischen \u00dcberwachung und die Verpflichtung f\u00fcr generative KI-Systeme wie ChatGPT zur Offenlegung von KI-generierten Inhalten beinhalten.
Der AI Act wird voraussichtlich jedoch nicht vor Ende 2023 verabschiedet werden und damit fr\u00fchestens Mitte 2024 in Kraft treten. Danach wird es eine zweij\u00e4hrige Umsetzungsfrist geben.
Selbst wenn es noch dauern wird, bis die Verordnung f\u00fcr (Schweizer) Unternehmen relevant sein wird, sollten sich diese mit dem aktuellen Entwurf vertraut machen.<\/p>\n

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3. Welche Auswirkungen auf die Schweiz sind durch die neuen EU-Regeln zu erwarten?
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Die KI-Verordnung w\u00fcrde direkte extraterritoriale Wirkung entfalten: Anbieter\u00b7und Nutzer in der Schweiz w\u00e4ren an sie gebunden, wenn sie ihre Systeme in der EU anbieten oder das Ergebnis ihrer Systeme in der EU verwendet wird. W\u00e4hrend es sich bei Anbieter regelm\u00e4ssig um private Unternehmen handeln wird, k\u00f6nnten als Nutzer nebst privaten auch \u00f6ffentliche Stellen davon erfasst werden \u2013 n\u00e4mlich dann, wenn sie Systeme einsetzen, deren Ergebnisse innerhalb der EU verwendet w\u00fcrden. Denkbar ist beispielsweise ein Chatbot, der auf einer Website der Schweizer Bundesverwaltung von in der EU wohnhaften Auslandschweizer zu Informationszwecken genutzt w\u00fcrde \u2013 auch dieser m\u00fcsste demnach zuk\u00fcnftig die Transparenzpflichten gem\u00e4ss Art. 52(1) KI-Verordnungsentwurf erf\u00fcllen. Eine Ausnahme sieht der Entwurf vor f\u00fcr Beh\u00f6rden, die KI-Systeme nutzen, wenn dies im Rahmen eines \u00dcbereinkommens mit der EU oder einem ihrer Mitgliedstaaten im Bereich Strafverfolgung und Justiz geschieht. Dies w\u00fcrde etwa eine Ausnahme bedeuten f\u00fcr schweizerische Beh\u00f6rden, die im Rahmen des \u00dcbereinkommens mit Europol KI-Systeme einsetzen.
Viele Schweizer KI-Anbieter werden ihre Produkte nicht nur f\u00fcr die Schweiz entwickeln, womit sich die neuen europ\u00e4ische Standards des AI Act auch in der Schweiz durchsetzen d\u00fcrften.<\/p>\n

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4. Was ist der risikobasierte Ansatz der EU-Verordnung?
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Kernelement des AI Act ist ein risikobasierter Ansatz, der anhand der potenziellen F\u00e4higkeiten und Risiken verschiedene Auflagen und Verbote mit sich bringt. Je h\u00f6her das Risiko eines KI-Systems f\u00fcr die Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte von Personen, desto strenger sind die regulatorischen Anforderungen. Im AI Act werden KI-Anwendungen somit in verschiedene Risikokategorien mit unterschiedlichen Konsequenzen eingeteilt.<\/p>\n

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5. Welche neuen Prinzipien der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) kommen hinzu?
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Der Kompromisstext enth\u00e4lt mit Art. 4a sog. \u00abGeneral Principles applicable to all AI systems\u00bb. Alle Akteure, die unter den AI Act fallen, sollen KI-Systeme und Foundation Models im Einklang mit den folgenden sechs \u00abKI-Grunds\u00e4tzen\u00bb entwickeln und einsetzen:<\/p>\n