{"id":13928,"date":"2023-07-24T14:04:38","date_gmt":"2023-07-24T13:04:38","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/wie-kann-das-neue-schweizer-datenschutzgesetz-umgesetzt-werden\/"},"modified":"2023-07-25T07:11:45","modified_gmt":"2023-07-25T07:11:45","slug":"wie-kann-das-neue-schweizer-datenschutzgesetz-umgesetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/wie-kann-das-neue-schweizer-datenschutzgesetz-umgesetzt-werden\/","title":{"rendered":"Wie kann das neue Schweizer Datenschutzgesetz umgesetzt werden?"},"content":{"rendered":"

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Ab dem 1. September 2023 tritt in der Schweiz das totalrevidierte Datenschutzgesetz (revDSG) in Kraft, das einen wichtigen Schritt f\u00fcr den Datenschutz darstellt. Es konzentriert sich auf den Schutz von Personendaten, indem es den Geltungsbereich auf Daten nat\u00fcrlicher Personen beschr\u00e4nkt und neue Datenkategorien wie „genetische Daten“ und „biometrische Daten“ einf\u00fchrt. Unternehmen m\u00fcssen sich auf bedeutende Ver\u00e4nderungen einstellen, wie die Anpassung von Datenschutzerkl\u00e4rungen, die F\u00fchrung von Bearbeitungsverzeichnissen und die Schulung der Mitarbeiter, um den versch\u00e4rften Anforderungen gerecht zu werden. Mit dieser umfassenden Revision setzt die Schweiz einen wichtigen Schritt hin zu einem zeitgem\u00e4ssen Datenschutz und st\u00e4rkt ihre Position als verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr den freien Datenverkehr in der digitalen Welt.<\/span><\/o:p><\/p>\n

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1. Warum ist eine Totalrevision des Datenschutzrechts in der Schweiz notwendig?<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz treten das totalrevidierte Datenschutzgesetz (revDSG) vom 25. September 2020 und die Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) vom 31. August 2022 und der neuen Verordnung \u00fcber Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) vom 31. August 2022 am 1. September 2023 in Kraft. Das erste Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz stammt aus dem Jahr 1992. Heute ist eine vollst\u00e4ndige \u00dcberarbeitung des Datenschutzgesetzes notwendig, um der Bev\u00f6lkerung einen angemessenen und an die technologischen und gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen unserer Zeit angepassten Datenschutz zu garantieren. Dabei werden insbesondere die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessert und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen \u00fcber ihre Daten gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Die Kompatibilit\u00e4t des Schweizer Rechts mit dem EU-Recht, insbesondere mit der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016\/679 (DSGVO) steht ebenfalls im Hintergrund. Die Revision die schweizerische Datenschutzgesetzgebung soll insgesamt den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016\/679 ann\u00e4hern. Das revDSG soll bewirken, dass der freie Datenverkehr mit der Europ\u00e4ischen Union erhalten werden kann, sodass die Schweizer Unternehmen nicht an Wettbewerbsf\u00e4higkeit einb\u00fcssen. Zudem soll die Totalrevision der Schweiz erlauben, das revidierte Datenschutz\u00fcbereinkommen SEV 108 des Europarats zu ratifizieren sowie die Schengen-relevante Richtlinie (EU) 2016\/680 \u00fcber den Datenschutz in Strafsachen umzusetzen. Diese Ann\u00e4herung und die Ratifizierung des revidierten \u00dcbereinkommens SEV 108 sind zentral, damit die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt und die grenz\u00fcberschreitende Daten\u00fcbermittlung auch k\u00fcnftig ohne weitere H\u00fcrden m\u00f6glich bleibt.<\/p>\n

Das revDSG f\u00fchrt wesentliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr Unternehmen ein.<\/p>\n

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2. Was wird der Geltungsbereich?<\/strong><\/p>\n

Das revDSG hat aus der DSGVO das Marktortprinzip \u00fcbernommen (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 und Art. 15 revDSG). Das revDSG gilt damit f\u00fcr Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden (Art. 3 Abs. 1 revDSG).<\/p>\n

Dazu ist das revDSG neu nicht mehr auf die Bearbeitung von Daten juristischer Personen (bspw. Aktiengesellschaften, Vereine) anwendbar. Nur noch die Daten nat\u00fcrlicher Personen sind k\u00fcnftig betroffen. Das revDSG ist mithin nur noch auf die Bearbeitung von Personendaten nat\u00fcrlicher Personen anwendbar.<\/p>\n

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3. Werden die Datenkategorien ge\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n

Das revDSG f\u00fchrt neue Datenkategorien ein. So wurde die Kategorie der besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten um \u00abgenetische Daten\u00bb (Art. 5 lit. c Ziff. 3 revDSG) und \u00abbiometrische Daten, die eine nat\u00fcrliche Person eindeutig identifizieren\u00bb (Art. 5 lit. c Ziff. 4\u00a0revDSG), erg\u00e4nzt. Diese Datenkategorien finden sich auch in der DSGVO.<\/p>\n

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4. Wird das Verbotsprinzip der EU \u00fcbernommen?<\/strong><\/p>\n

Das revDSG geht weiterhin davon aus, dass die Bearbeitung von Personendaten grunds\u00e4tzlich erlaubt ist, sofern sie datenschutzkonform, das heisst insbesondere unter Einhaltung der allgemeinen Bearbeitungsgrunds\u00e4tze (bspw. Rechtm\u00e4ssigkeit, Treu und Glauben, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Erkennbarkeit, Zweckgebundenheit) erfolgt. Im Unterschied zur DSGVO gilt mithin das Verbotsprinzip nicht und es muss nicht f\u00fcr jede Bearbeitung ein Rechtfertigungsgrund (bspw. Einwilligung, Gesetz etc.) genannt werden.<\/p>\n

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5. Welche Pflichten des Datenbearbeiters werden eingef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

a) Werden die Bearbeitungsgrunds\u00e4tze eingehalten?<\/em><\/p>\n

Die Bearbeitungsgrunds\u00e4tze (Art. 6 revDSG) wurden im Rahmen der Revision ein wenig umformuliert, entsprechen jedoch inhaltlich der jetzigen Regelung (siehe insb. Art. 4 DSG). Die Bearbeitungsgrunds\u00e4tze sind damit weiterhin dieselben wie unter EU-Recht (bspw. Zweckbindung, Transparenz, Datenrichtigkeit). Im Gegensatz zum EU-Recht ist jedoch, l\u00f6schen: wie erw\u00e4hnt (siehe Abschnitt 1 oben), auch unter dem revDSG kein Rechtsgrund bzw. keine Rechtfertigung f\u00fcr eine Datenbearbeitung erforderlich, falls die Bearbeitungsgrunds\u00e4tze eingehalten werden bzw. soweit keine besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten von Dritten offenbart werden. Hinsichtlich der Rechtfertigungsgr\u00fcnde ist darauf hinzuweisen, dass diese unter dem revDSG, insbesondere mit Bezug auf die Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit einer betroffenen Person und das Forschungsprivileg, strenger geregelt sind als unter bisherigem Recht (siehe Art. 31 revDSG im Vergleich zu Art. 13 DSG)<\/p>\n

b) Wie m\u00fcssen die Bearbeitungen inventarisiert werden?<\/em><\/p>\n

Ein Verzeichnis der Bearbeitungst\u00e4tigkeiten (Bearbeitungsverzeichnis) wird obligatorisch (Art. 12 revDSG). Die Verordnung \u00fcber den Datenschutz (Art. 24 DSV) sieht jedoch eine Ausnahme f\u00fcr KMU vor, deren Datenbearbeitung nur ein geringes Risiko von Verletzungen der Pers\u00f6nlichkeit von betroffenen Personen mit sich bringt. Es ist allerdings nicht strafbar, die F\u00fchrung eines Bearbeitungsverzeichnisses zu unterlassen.<\/p>\n

c) Wie soll man mit Risiken umgehen?<\/em><\/p>\n