[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ custom_padding=“0px|||0px||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA), die Schweizerische Nationalbank, die UBS und die Credit Suisse sind in Klagen verwickelt, die sich auf die vollst\u00e4ndige Abschreibung von AT1-Anleihen im Wert von 17,1 Milliarden Franken beziehen oder darum kreisen. Die Besitzer von AT1-Anleihen wurden v\u00f6llig im Regen stehen gelassen. So haben die Schweizer Beh\u00f6rden beschlossen, dass diese Anleihegl\u00e4ubiger \u00fcberhaupt nichts erhalten werden. Diese Entscheidung steht im krassen Gegensatz zu der \u00fcblichen Hierarchie der Verluste im Falle eines Bankenzusammenbruchs, bei dem die Aktion\u00e4re in der Regel als letzte irgendeine Entsch\u00e4digung erhalten. Nun haben Tausende von Kl\u00e4gern beim Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht, um ihre Investitionen zur\u00fcckzuerhalten bzw. eine Entsch\u00e4digung zu erhalten. Der Ausgang ist ungewiss, da sich die rechtlichen Argumente haupts\u00e4chlich auf die Vertragsbedingungen (Prospekte der AT1-Anleihen), die (Un-)Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und (Un-)Angemessenheit dieser Massnahme sowie die Schweizer Verfassung st\u00fctzen. Der Marktwert der Anleihen kurz vor der Abschreibung k\u00f6nnte als Massstab f\u00fcr die H\u00f6he einer m\u00f6glichen Entsch\u00e4digung herangezogen werden. Die einzelnen gesetzlichen Fristen f\u00fcr Klagen sind unklar und es k\u00f6nnten noch weitere Klagen folgen, m\u00f6glicherweise auch aus dem Ausland.<\/p>\n
1. Was sind die Additional-Tier-1-Anleihen (AT1)?<\/strong><\/p>\n Bei so genannten Pflichtwandelanleihen oder Mandatory Convertible Notes (MCNs) wird die Forderung der Gl\u00e4ubiger am Ende der Laufzeit automatisch in eine Eigenkapitalbeteiligung des Emittenten umgewandelt. Eine Sonderform der Pflichtwandelanleihen sind die Additional-Tier-1-Anleihen (AT1). AT1-Anleihen werden auch als „Contingent Convertibles“ oder „CoCos“ bezeichnet. Bei AT1-Anleihen handelt es sich um erg\u00e4nzende Eigenmittel, die bei Eintritt bestimmter Bedingungen (Trigger-Ereignis) absorbiert werden sollen, um die Unternehmensfortf\u00fchrung („Rentabilit\u00e4t“) der Bank zu erhalten, bevor ein formelles Abwicklungsverfahren eingeleitet wird. Wenn ein Kreditgeber in Schwierigkeiten ger\u00e4t, kann diese Art von Anleihen schnell in Eigenkapital umgewandelt oder vollst\u00e4ndig abgeschrieben werden. Da AT1-Anleihen mit einem h\u00f6heren Risiko behaftet sind, bieten sie eine h\u00f6here Rendite als die meisten anderen Anleihen, die von Schuldnern mit \u00e4hnlicher Bonit\u00e4t begeben werden, was sie bei institutionellen Anlegern beliebt macht.<\/p>\n 2. Was ist der Streitpunkt und was w\u00e4re die Grundlage f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Abschreibung des Nennwerts (wertlos) der von der Credit Suisse ausgegebenen AT1-Kapitalinstrumente?<\/strong><\/p>\n Nicht die Abschreibung der AT1-Anleihen der Credit Suisse selbst hat die Anleger ersch\u00fcttert, sondern die Tatsache, dass der Aktion\u00e4r der Bank eine gewisse Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt, die Anleihegl\u00e4ubiger jedoch nicht. Normalerweise stehen die Anleihegl\u00e4ubiger in der Hackordnung h\u00f6her als die Aktion\u00e4re, wenn eine Bank scheitert. Da der Untergang der Credit Suisse jedoch nicht im Rahmen eines traditionellen Konkurses erfolgte, gelten diese Regeln nicht. Im Fall der Credit Suisse wurden die Aktion\u00e4re entsch\u00e4digt, w\u00e4hrend die AT1-Inhaber keine Zahlungen erhielten.<\/p>\n Als die Schweizer Regierung und die Schweizer Aufsichtsbeh\u00f6rde die UBS zwangen, die Credit Suisse zu retten, war eine der Bedingungen, dass die AT1-Instrumente im Gegenwert von 17,1 Milliarden Franken als wertlos abgeschrieben werden. Daher hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA die Credit Suisse angewiesen, die AT1-Anleihen als wertlos abzuschreiben. In einer Medienmitteilung vom 23. M\u00e4rz 2023 erl\u00e4uterte die FINMA die zwei umstrittenen Grundlagen:<\/p>\n i. Die vertraglichen Ausgabeprospekte der Anleihen<\/em><\/p>\n Die von der Credit Suisse ausgegebenen AT1-Instrumente sehen vertraglich vor, dass sie im Falle eines Trigger-Ereignisses (\u00abViability Event<\/em>\u00bb), insbesondere bei der Gew\u00e4hrung ausserordentlicher staatlicher Unterst\u00fctzung, vollst\u00e4ndig abgeschrieben werden. Da die Credit Suisse am 19. M\u00e4rz 2023 ausserordentliche Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen, die mit einer Ausfallgarantie des Bundes gesichert sind, gew\u00e4hrt bekam, w\u00e4ren laut FINMA diese vertraglichen Bedingungen f\u00fcr die von der Bank ausgegebenen AT1-Instrumente erf\u00fcllt.<\/p>\n ii. Die Notverordnung des Bundesrats<\/em><\/p>\n Der Bundesrat hat am 19. M\u00e4rz 2023 die Notverordnung \u00fcber zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen und die Gew\u00e4hrung von Ausfallgarantien des Bundes f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken in Kraft gesetzt. Mit dieser Notverordnung wurde der FINMA eine neue Befugnis zur Abschreibung von AT1-Kapital im Rahmen der Emergency Liquidity Assistance (\u00abELA\u00bb; ELA kann nur gew\u00e4hrt werden, wenn das Unternehmen als solvent gilt) der Schweizerischen Nationalbank f\u00fcr systemrelevante Institute in der Schweiz erteilt. Die Verordnung erm\u00e4chtigt die FINMA, gegen\u00fcber der Darlehensnehmerin und der Finanzgruppe anzuordnen, zus\u00e4tzliches Kernkapital abzuschreiben.<\/p>\n 3. Gibt es Beschwerden bei dem Bundesverwaltungsgericht?<\/strong><\/p>\n Tausende Besitzer der AT1-Anleihen der Credit Suisse haben bei der Not\u00fcbernahme der Bank durch die UBS einen Totalverlust im Gegenwert von 17,1 Milliarden Franken erlitten. In einer Medienmitteilug vom 23. Mai 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (\u00abBVGer\u00bb) in St-Gallen mitgeteilt, dass gegen die Verf\u00fcgung der FINMA vom 19. M\u00e4rz 2023 betreffend die Anweisung zur Abschreibung der AT1-Instrumente ungef\u00e4hr 230 Beschwerden (bis Mitte Juli 2023 w\u00e4ren es nun sogar mehr als 320 Beschwerden) beim BVGer eingegangen sind, die rund 2500 Beschwerdef\u00fchrende aus dem In- und Ausland umfassen. Zu den Anfechtungskl\u00e4gern geh\u00f6rt die Pensionskasse der Migros, der gr\u00f6ssten Einzelhandelskette der Schweiz, die bei der Abschreibung der Anleihen rund 100 Millionen Franken verloren hat. Diese Verfahren sind noch h\u00e4ngig und das BVGer hat sich nicht zu einem m\u00f6glichen Urteilsdatum ge\u00e4ussert.<\/p>\n Auch die Credit Suisse Group AG hat am 24. April 2023 an das BVGer einen Gesuch um vorsorglichen gerichtlichen Rechtsschutz eingereicht. Aus Sicht der CSG AG davon nicht erfasst waren die Contingent Capital Awards (CCAs), welche nicht von der CSG AG selbst ausgegeben, sondern von anderen Gruppengesellschaften ihren jeweiligen Mitarbeitenden als Teil der Verg\u00fctung zugesprochen worden waren. Die FINMA verneinte jedoch diese Sichtweise am 22. M\u00e4rz 2023 mit einer Verf\u00fcgung. Am 9. Mai 2023 teilte die CSG AG schliesslich dem BVGer mit, sie habe sich dazu entschieden, keine Beschwerde einzureichen, und zog ihr Gesuch zur\u00fcck.<\/p>\n 4. Was sind die rechtlichen Argumente der Beschwerdef\u00fchrer?<\/strong><\/p>\n Das Hauptziel der Bond-Besitzer ist es, ihre Investition zur\u00fcckzuerhalten. Daf\u00fcr m\u00fcsste das St. Galler Gericht entscheiden, dass die Finma-Verf\u00fcgung aufgehoben wird.<\/p>\n Der juristische Streit dreht sich haupts\u00e4chlich darum, ob die Bedingungen, die Anleihen abzuschreiben, erf\u00fcllt waren und ob es sich dabei um eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahme gehandelt hat. In dem Punkt 16 der Verf\u00fcgung der FINMA werden die Bedingungen festgehalten, unter welchen das Trigger-Ereignis \u00abViability Event<\/em>\u00bb in den vertraglichen Ausgabeprospekten, das zur Abschreibung f\u00fchren kann, gegeben ist. Da gibt es Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr die Kl\u00e4gern. Die Frage ist, ob eine Ausl\u00f6schung der Bonds gem\u00e4ss Emissionsprospekt nur m\u00f6glich sei, wenn die Bank staatliche Unterst\u00fctzung erhalten habe und das zur Folge h\u00e4tte, dass sich ihre Kapitalsituation verbessert. Das war im engeren Sinne nicht der Fall. Die CS hat die Kapitalanforderungen auch auf dem H\u00f6hepunkt der Krise erf\u00fcllt.<\/p>\n In diesem Sinne k\u00f6nnte die Notverordnung eine entscheidende Rolle gespielt haben, da nur sie die Abschreibung der Bonds erm\u00f6glicht haben k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich brennt diese Frage: Aber wenn es ein “ viability event “ gab, warum wurde die Vertragsklausel nicht von der Credit Suisse selbst ausgel\u00f6st und es musste ein Gesetz vorgelegt werden, um der FINMA die Befugnis zu geben, der CS die Abschreibung als Teil der Emergency Liquidity Assistance aufzuerlegen?<\/p>\n Wenn die Vertragsbedingungen der Bonds nicht ausreichten, um die Abschreibung herbeizuf\u00fchren, k\u00f6nnte sich die Diskussion um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit der eingef\u00fchrten Notverordnung verlagern, zumal die L\u00f6schung der AT1-Bonds nicht dazu beigetragen hat, die Liquidit\u00e4tssituation der CS zu verbessern und damit ihren Niedergang abzuwenden.<\/p>\n 5. Was sind die Chancen auf Erfolg vor Gericht?<\/strong><\/p>\n Der Ausgang bleibt v\u00f6llig offen. Die Gerichte sollten feststellen, ob die Credit Suisse die Mindestkapitalanforderungen bereits \u00fcberschritten hat [war Credit Suisse bereits zahlungsunf\u00e4hig (insolvent; erf\u00fcllte die Mindestkapitalanforderungen nicht), als die FINMA der CS auferlegte, das AT1-Kapital zu vernichten?] und warum die Schweizer Aufsichtsbeh\u00f6rde FINMA kein f\u00f6rmliches Abwicklungsverfahren mit vollst\u00e4ndiger Anwendung der Rangfolge der Forderungen und L\u00f6schung des Eigenkapitals eingeleitet hat. Die Gerichte werden zu entscheiden haben, ob die Entscheidung, die Anleihen abzuschreiben, die durch das Notstandsgesetz der Regierung gest\u00fctzt wurden, eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und Zweckm\u00e4ssige Reaktion auf die Schwierigkeiten der Credit Suisse war. Dies ist eine rechtliche „Grauzone“.<\/p>\n Sollte das Gericht die Wiedereinsetzung der Anleihen ablehnen, werden die Kl\u00e4ger dennoch eine Entsch\u00e4digung fordern, da ihre Investitionen von der FINMA „enteignet“ wurden, so wie privater Grund und Boden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Nutzung zwangsenteignet werden kann.<\/p>\n 6. Wie hoch w\u00e4re die Entsch\u00e4digung?<\/strong><\/p>\n Um \u00fcberhaupt eine Entsch\u00e4digung zu erhalten, m\u00fcssen die Kl\u00e4ger die Richter davon \u00fcberzeugen, dass das Notstandsgesetz der Regierung, das die \u00dcbernahme der Credit Suisse unterst\u00fctzte, einer Enteignung gleichkommt. Ein solches Urteil unterliegt auch der juristischen Auslegung. Dann ist nicht klar, welchen Massstab die Richter f\u00fcr die Entsch\u00e4digung zugrunde legen w\u00fcrden.<\/p>\n Die Richter k\u00f6nnten z. B. den folgenden Massstab anlegen: die Anleihen wurden am 17. M\u00e4rz, dem letzten B\u00f6rsentag vor ihrer Zerschlagung durch die FINMA, zu rund 40 % ihres Nennwerts gehandelt – ein Marktwert von rund 6,8 Milliarden Dollar.<\/p>\n 7. Sind die Einreichfristen abgelaufen, kann ich noch Beschwerde einlegen?<\/strong><\/p>\n Es g\u00e4be von etwa 230 Beschwerden am 23. Mai 2023 auf heute, Mitte Juli 2023, \u00fcber 320 Beschwerden, die beim BVGer eingegangen sind, weil es unklar ist, welche Einreichfristen gelten. Bisher hat sich das BVGer nicht dazu ge\u00e4ussert, ob die Frist f\u00fcr die Einreichung weiterer Klagen abgelaufen ist. M\u00f6glicherweise ist es noch Zeit, die Situation zu analysieren, wenn Sie betroffen sind und gesch\u00e4digt wurden. Lindemannlaw steht Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung, um die Situation mit Ihnen zu besprechen und zu bewerten. Ausserdem gibt es Ger\u00fcchte, dass Anwaltskanzleien in Singapur und Japan Klagen gegen die Schweizer Beh\u00f6rden vorbereiten (und m\u00f6glicherweise bereits eingereicht haben), m\u00f6glicherweise durch die Einleitung von Schiedsverfahren im Rahmen der internationalen Investitionsabkommen, die diese L\u00e4nder mit der Schweiz abgeschlossen haben.<\/p>\n Der Entscheid an sich in der Frage, ob die Abschreibung der Bonds berechtigt war, wird anhand eines einzigen Pilotfalls beim BVGer entschieden werden. Danach besteht die M\u00f6glichkeit, gegen diese Entscheidung beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben.<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen k\u00f6nnen Sie uns gerne kontaktieren, wir helfen Ihnen gerne weiter.<\/strong><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ custom_padding=“0px|||0px||“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“] Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA), die Schweizerische Nationalbank, die UBS und die Credit Suisse sind in Klagen verwickelt, die sich auf die vollst\u00e4ndige Abschreibung von AT1-Anleihen im Wert von 17,1 Milliarden Franken beziehen oder darum kreisen. 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