{"id":17954,"date":"2023-12-06T10:33:28","date_gmt":"2023-12-06T09:33:28","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=17954"},"modified":"2024-11-06T09:09:42","modified_gmt":"2024-11-06T08:09:42","slug":"schweizer-gluecksspielverordnung-aktualisierung-der-konzessionsvergabe-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/schweizer-gluecksspielverordnung-aktualisierung-der-konzessionsvergabe-2025\/","title":{"rendered":"Schweizer Gl\u00fccksspielverordnung: Aktualisierung der Konzessionsvergabe 2025"},"content":{"rendered":"

Entdecken Sie die dynamische Entwicklung der Gl\u00fccksspielregulierung in der Schweiz bis 2025. Vom historischen Verbot im Jahr 1874 bis zum innovativen Spielbankengesetz im Jahr 2000 hat sich die Landschaft drastisch ver\u00e4ndert. Erfahren Sie, wie 21 Casinos die Feinheiten von A- und B-Lizenzen und den Sprung ins Online-Gl\u00fccksspiel meistern. Ein entscheidender Beschluss aus dem Jahr 2022 wird die Zukunft der Branche ab 2025 neu gestalten. Erfahren Sie, wie diese Ver\u00e4nderungen das Marktpotenzial mit strengen sozialen und wirtschaftlichen Standards im Schweizer Gl\u00fccksspiel in Einklang bringen.<\/p>\n

Wie hat die Schweiz ihre Gl\u00fccksspielpolitik von 1874 bis 2024 ver\u00e4ndert?<\/h2>\n

Im Jahr 1874 wurde das Verbot von Spielbanken in der Verfassung verankert. In den „Kursaalen“ war nur noch das Unterhaltungsspiel erlaubt, mit einem Limit von 2 CHF und ab 1958 von 5 CHF.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 1993 stimmte das Schweizer Volk mit sehr grosser Mehrheit f\u00fcr die Aufhebung des Spielbankenverbots. Ausschlaggebend f\u00fcr die Aufhebung des Verbots waren finanzielle \u00dcberlegungen (Schuldenbremse in den Bundesfinanzen 1992).<\/p>\n

Diese neuen Grunds\u00e4tze wurden in Artikel 106 der Bundesverfassung verankert, die im Jahr 2000 gleichzeitig mit dem Spielbankengesetz (SBG; Loi sur les maisons de jeu LMJ; SR 935.52; in Kraft getreten am 1. April 2000) in Kraft trat. In die Bundesverfassung wurde eine Bestimmung aufgenommen, wonach ein Teil der Spielbankgewinne an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV) abgef\u00fchrt werden muss. Seit der Aufnahme des Spielbetriebs in den Jahren 2002-2003 haben die Casinos eine Spielbankenabgabe von insgesamt 7,309 Milliarden Franken entrichtet, wovon 6,253 Milliarden Franken in die AHV flossen und 1,056 Milliarden Franken an die Standortkantone der Casinos mit Konzession Typ B zur\u00fcckbezahlt wurden. Diesen steuerlichen und regionalen Vorteilen stehen die Kosten gegen\u00fcber, die durch die negativen Begleiterscheinungen des Betriebs von Spielbanken (insbesondere die Spielsucht) entstehen.<\/p>\n

Das Geldspielgesetz (BGS; Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les jeux d’argent LJAr; SR 935.51) wurde am 10. Juni 2018 vom Schweizer Volk angenommen. Es und seine Ausf\u00fchrungsverordnungen sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.<\/p>\n

In der Schweiz muss jeder, der Casinospiele betreiben will, eine Konzession besitzen, die es ihm erlaubt, seinen Kunden Casinospiele anzubieten. Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest und erteilt sie f\u00fcr eine Dauer von 20 Jahren. Die aktuellen Konzessionen laufen am 31. Dezember 2024 aus.<\/p>\n

In der Schweiz gibt es derzeit 21 landbasierte Casinos, die sich auf die verschiedenen Regionen des Landes verteilen. Acht von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber eine Konzession vom Typ A, 13 weitere \u00fcber eine Konzession vom Typ B. Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen A- und B-Casinos: In einem B-Casino k\u00f6nnen nur Eins\u00e4tze bis 25 Franken an Spielautomaten get\u00e4tigt werden, w\u00e4hrend es in einem A-Casino keine solchen Einschr\u00e4nkungen gibt. Zudem k\u00f6nnen die Kantone, in denen sich B-Casinos befinden, eine kantonale Steuer auf den Bruttospielertrag (ohne Online-Gl\u00fccksspiel) erheben, was in den Kantonen, in denen sich A-Casinos befinden, nicht der Fall ist.<\/p>\n

Mit dem Geldspielgesetz haben die 21 Schweizer Spielbanken nun die M\u00f6glichkeit, Online-Casinospiele zu betreiben. Dazu muss ihnen der Bundesrat eine Konzessionserweiterung erteilen. Nach Erhalt dieser Konzessionserweiterung m\u00fcssen die Casinos noch die erforderlichen Spielbewilligungen der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission (ESBK; CFMJ) einholen, bevor sie den Online-Betrieb aufnehmen k\u00f6nnen. Derzeit
\nbieten 10 der 21 landbasierten Casinos Online-Dienste an.<\/p>\n

Bild 1: Landgest\u00fctzte Gl\u00fccksspielh\u00e4user heute<\/p>\n

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Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK)<\/a><\/p>\n

Bild 2 : Online-Gl\u00fccksspielh\u00e4user heute<\/p>\n

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Quelle: Swiss Confederation, Swiss Federal Gaming Board (SFGB)<\/a><\/p>\n

Was sind die neusten Richtlinien des Bundesrates f\u00fcr Casino-Konzessionen ab 2025?<\/h2>\n

Am 27. April 2022 hat der Bundesrat Grundsatzentscheide \u00fcber die Erteilung neuer Konzessionen mit G\u00fcltigkeit ab 1. Januar 2025 getroffen. Er stimmte der Einteilung der Schweiz in 23 Zonen zu, was einer H\u00f6chstzahl von 23 Konzessionen (zehn vom Typ A und dreizehn vom Typ B) entspricht. Der Bundesrat legte fest, dass eine A-Bewilligung nur erteilt werden kann, wenn der von einem Gesuchsteller gew\u00e4hlte Standort es ihm erm\u00f6glicht, mit seinem landbasierten Gl\u00fccksspielangebot einen Bruttospielertrag von mehr als 30 Millionen Franken pro Jahr zu erwirtschaften, was in der Regel der Fall ist, wenn 300’000 Personen in einem Umkreis leben, der einer Fahrzeit von 30 Minuten entspricht.<\/p>\n

F\u00fcr Konzessionen des Typs B wurde beschlossen, dass ein Antragsteller einen Standort w\u00e4hlen muss, der es ihm erm\u00f6glicht, mit dem landbasierten Gl\u00fccksspielangebot einen Bruttospielertrag von mindestens 10 Millionen Franken pro Jahr zu erzielen. Diese Bedingung ist in der Regel erf\u00fcllt, wenn im Einzugsgebiet der Einrichtung 100’000 Personen leben, die ebenfalls innerhalb von 30 Fahrminuten erreichbar sind. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn die Einwohnerzahl nicht erreicht wird, kann der Gesuchsteller nachweisen, dass er das Rentabilit\u00e4tserfordernis auf andere Weise erf\u00fcllt, zum Beispiel durch einen hohen Anteil an Touristen unter seinen Besuchern.<\/p>\n

Der Bundesrat hat entschieden, dass die neuen Konzessionen im Rahmen eines offenen Verfahrens vergeben werden: Alle Interessierten k\u00f6nnen sich also bewerben.<\/p>\n

Von diesen 23 Zonen entsprechen 21 einem Gebiet, in dem sich bereits eine Spielbank befindet. Mit Lausanne und Winterthur werden zwei zus\u00e4tzliche Zonen f\u00fcr die Erteilung einer A-Konzession geschaffen, um das noch nicht ausgesch\u00f6pfte Marktpotenzial zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n

Pro Gebiet wird maximal eine Lizenz vergeben. Ein Antrag auf Verl\u00e4ngerung einer Lizenz f\u00fcr den Betrieb von Online-Casinospielen kann jederzeit w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer der Lizenz gestellt werden.<\/p>\n

Abbildung 3: Neue Zonen ab 2025<\/p>\n

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Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK<\/a>);<\/p>\n

Gem\u00e4ss Artikel 10 des Spielbankengesetzes wurde die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK; CFMJ) mit der Pr\u00fcfung und Durchf\u00fchrung des Konzessionsverfahrens beauftragt. Die Ausschreibung f\u00fcr die Vergabe der Spielbankenkonzessionen wurde am 1. Juni 2022 er\u00f6ffnet und endete am 31. Oktober 2022.<\/p>\n

Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist, die auf den 31. Oktober 2022 festgesetzt war, gingen bei der ESBK insgesamt 29 Konzessionsgesuche (14 f\u00fcr eine A-Konzession und 15 f\u00fcr eine B-Konzession) f\u00fcr die 23 zu vergebenden Konzessionen ein. Am 17. Februar 2023 ver\u00f6ffentlichte die ESBK gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das Spielbankenwesen die wichtigsten Punkte der Bewerbungen im Bundesblatt und im Amtsblatt des Kantons, in dem sich die Spielst\u00e4tte befindet.<\/p>\n

Mit einer Ausnahme wollen alle bisherigen Casinobetreiber in der gleichen Gemeinde und in der gleichen Zone weiterarbeiten. Die Swiss Casinos Gruppe verzichtete auf eine Neukonzessionierung ihres heutigen Standorts in Schaffhausen und reichte ein Gesuch f\u00fcr die neue Zone Winterthur ein. Eine private Investorengruppe, die MW Management & Event AG, wollte jedoch den Betrieb des Schaffhauser Casinos \u00fcbernehmen und reichte ein entsprechendes Konzessionsgesuch ein.<\/p>\n

In 19 Zonen (Baden-Aarau, Bern, Berner Oberland Ost, Genf, Freiburg, Jura, Luzern, Lugano, Locarno, Mendrisio, Montreux, Neuenburg, Nordb\u00fcnden, S\u00fcdb\u00fcnden, Sarganserland, Schaffhausen, Schwyz, Winterthur und Z\u00fcrich) reichte nur ein Bewerber pro Zone ein Dossier f\u00fcr die zu vergebende Konzession ein, und es gab keinen Wettbewerb oder Konkurrenz.<\/p>\n

In 4 Zonen (Zone 2 „Lausanne“; Zone 7 „Wallis“; Zone 11 „Basel“; Zone 17 „St. Gallen“) bewarben sich mehrere Bewerber um dieselbe Konzession.<\/p>\n

12 Antragsteller beantragten gleichzeitig eine Verl\u00e4ngerung ihrer Lizenz f\u00fcr den Betrieb von Online-Casinospielen. 10 von ihnen haben bereits ein Online-Angebot.<\/p>\n

Wie regelt das Schweizer Gl\u00fccksspielgesetz die Erteilung von Casino-Konzessionen?<\/h2>\n

In Artikel 8 des Gl\u00fccksspielgesetzes sind die Bedingungen f\u00fcr die Erteilung einer Lizenz festgelegt. Die Bewerber m\u00fcssen Kriterien in Bezug auf Organisation, Finanzen, Rentabilit\u00e4t, wirtschaftliche Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, sozialen Schutz und Sicherheit erf\u00fcllen. F\u00fcr eine Konzession kommen nur Aktiengesellschaften nach Schweizer Recht in Frage, die \u00fcber ein ausreichendes Kapital, einen glaubw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ftsplan und ein Programm mit sozialen Massnahmen zum Schutz der Spieler verf\u00fcgen.<\/p>\n

In einem ersten Schritt pr\u00fcfte die ESBK, ob die Gesuche die Voraussetzungen von Artikel 8 des Gl\u00fccksspielgesetzes erf\u00fcllen. F\u00fcr die Gesuchsteller, die in dem betreffenden Gebiet keine Konkurrenten haben, war dies das Ende der inhaltlichen Pr\u00fcfung ihrer Gesuche.<\/p>\n

Nach der von der ESBK durchgef\u00fchrten formellen Pr\u00fcfung erf\u00fcllten 28 Gesuche die formalen Anforderungen. Lediglich das Gesuch f\u00fcr die Zone Schaffhausen war unvollst\u00e4ndig und entsprach nicht den Kriterien, so dass die Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen durch die ESBK nicht erf\u00fcllt waren. Unvollst\u00e4ndige Gesuche werden bei der Erteilung der Konzession nicht ber\u00fccksichtigt. In \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen der Spielbankenverordnung hat der Bundesrat deshalb beschlossen, auf das Gesuch f\u00fcr den Raum Schaffhausen nicht einzutreten. Dieser Entscheid schliesst das Verfahren ab und ist nicht anfechtbar. Somit kann f\u00fcr die Zone Schaffhausen im Herbst 2023 keine Betriebsbewilligung erteilt werden. Der Bundesrat hat die ESBK beauftragt, Optionen zu pr\u00fcfen, wie mit der Frage der Konzessionserteilung in der Zone Schaffhausen verfahren werden soll.<\/p>\n

Ein Gesuchsteller hat sein Gesuch f\u00fcr die Zone 2 in Lausanne zur\u00fcckgezogen, da sich die Stadt Lausanne gegen den Betrieb eines Gl\u00fccksspiels in Lausanne ausgesprochen hatte. Urspr\u00fcnglich waren drei Bewerber an der Zone Lausanne interessiert: Die GCDL SA, die ein Gl\u00fccksspielunternehmen in Lausanne betreiben wollte, die Projet Casino Prilly SA, die ein Gl\u00fccksspielunternehmen in der Gemeinde Prilly errichten wollte, und die Casino du L\u00e9man SA, die ein Casino in der Gemeinde Romanel-sur-Lausanne errichten wollte. Damit blieben nur noch zwei Bewerber f\u00fcr die Zone 2 \u00fcbrig.<\/p>\n

In einem zweiten Schritt verglich die ESBK die Konzessionsgesuche f\u00fcr Bereiche, in denen mehrere Bewerber konkurrierten. Anhand von Beurteilungskriterien (siehe Bericht \u00fcber die Erteilung neuer Konzessionen f\u00fcr den Betrieb von schweizerischen Spielhallen ab dem 1. Januar 2025, Seite 16) suchte die ESBK nach qualitativen Unterschieden zwischen den Gesuchen, um festzustellen, welches Gesuch die Anforderungen im Vergleich zu den konkurrierenden Gesuchen am besten erf\u00fcllt und welcher Standort innerhalb der Zone das vorhandene Marktpotenzial am besten aussch\u00f6pfen kann.<\/p>\n

In einem dritten Schritt wurden die Ergebnisse der Qualifikation und Bewertung der Bewerbungen in Punkte umgerechnet und in eine Skala \u00fcbertragen. Die Bewertungspunkte wurden dann nach Bereichen gewichtet, wobei Spielerschutz und Sicherheit genauso viel Gewicht (50 %) erhielten wie wirtschaftliche und finanzielle Aspekte.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Artikel 10 Absatz 4 des Spielbankengesetzes hat die ESBK dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Vorschlag zur Pr\u00fcfung durch den Bundesrat unterbreitet. Das EJPD hat den Bericht und den Vorschlag an den Bundesrat weitergeleitet.<\/p>\n

Wie wirken sich die neuen Konzessionen des Bundesrates auf die Schweizer Casino-Landschaft ab 2025 aus?<\/h2>\n

Der Bundesrat hat am 29. November 2023 Konzessionen f\u00fcr den Zeitraum 2025 bis 2044 erteilt. Sein Entscheid ist nicht anfechtbar.<\/p>\n

Antragsteller, die vom Bundesrat eine Bewilligung erhalten haben, k\u00f6nnen fr\u00fchestens am 1. Januar 2025 den Betrieb aufnehmen. Vor diesem Datum m\u00fcssen sie in einem Kontrollverfahren vor der Er\u00f6ffnung nachweisen, dass die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt sind, und f\u00fcr jedes Spiel, das sie anbieten wollen, eine Genehmigung der ESBK einholen. F\u00fcr die 20 derzeitigen Betreiber von Spielhallen, die ihre T\u00e4tigkeit ab dem 1. Januar 2025 in derselben Einrichtung in der Zone, in der sie sich befinden, fortsetzen wollen, bedeutet dies in der Praxis, dass sie ihre derzeitigen Aktivit\u00e4ten einfach fortsetzen.<\/p>\n

Nach Aufnahme des Betriebs wird die ESBK im Rahmen ihrer regul\u00e4ren Aufsichtst\u00e4tigkeit die Einhaltung der Bestimmungen der Gl\u00fccksspielgesetzgebung durch die Spielbanken \u00fcberwachen und bei Verst\u00f6\u00dfen oder Missbr\u00e4uchen entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n

Kurzum: Die Schweiz erh\u00e4lt zwei zus\u00e4tzliche Casinos in Winterthur und Lausanne. In der Region Schaffhausen wird es vorerst keine weiteren Casinos geben, da das Gesuch des einzigen Bewerbers abgelehnt wurde. Damit wird der Betrieb des heutigen Casinos in Schaffhausen per Ende 2024 eingestellt. Die Konzession k\u00f6nnte im ersten Quartal 2026 neu ausgeschrieben werden. Wie es mit der Konzession f\u00fcr den Raum Schaffhausen weitergeht, wird der Bundesrat entscheiden, wenn 2028 ein neuer Bericht \u00fcber die Casinolandschaft erstellt ist.<\/p>\n

In der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Zonen beantragten nur die bisherigen Bewilligungsinhaber eine neue Bewilligung. Alle erf\u00fcllten die in der Gesetzgebung festgelegten Bedingungen, so dass der Bundesrat den Empfehlungen der ESBK folgte und diesen Antragstellern eine neue Konzession erteilte. Konkret k\u00f6nnen die heutigen Betreiber in den Gebieten Baden-Aarau, Bern, Berner Oberland Ost, Genf, Freiburg, Jura, Luzern, Lugano, Locarno, Mendrisio, Montreux, Neuenburg, Nordb\u00fcnden, S\u00fcdb\u00fcnden, Sarganserland, Schwyz und Z\u00fcrich \u00fcber das Jahr 2024 hinaus t\u00e4tig bleiben. F\u00fcr die neu geschaffene Zone Winterthur interessierte sich nur ein Bewerber. Der Bundesrat hat deshalb das Gesuch der Swiss Casinos Winterthur AG gutgeheissen.<\/p>\n

F\u00fcr die Gebiete Basel, St. Gallen und Wallis haben die bisherigen Konzessionsinhaber gewonnen:<\/p>\n