{"id":18172,"date":"2024-01-22T16:17:52","date_gmt":"2024-01-22T15:17:52","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=18172"},"modified":"2024-04-24T08:35:52","modified_gmt":"2024-04-24T07:35:52","slug":"wie-koennen-einzelpersonen-von-der-schweizer-sanktionsliste-gestrichen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/wie-koennen-einzelpersonen-von-der-schweizer-sanktionsliste-gestrichen-werden\/","title":{"rendered":"Wie k\u00f6nnen Einzelpersonen von der Schweizer Sanktionsliste gestrichen werden?"},"content":{"rendered":"

Ab Januar 2024 stehen mehr als 2600 russische nat\u00fcrliche und juristische Personen auf der Schweizer Sanktionsliste, weil die Schweiz Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ergriffen hat. Eine Reihe von Personen wurde bereits erfolgreich von den Sanktionslisten der USA, der EU und der Schweiz gestrichen. In diesem Newsletter werden wir uns auf den allgemeinen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Aufhebung von Sanktionen in der Schweiz, auf spezifische erfolgreiche F\u00e4lle aus j\u00fcngster Zeit und auf die Expertise von LINDEMANNLAW in diesem Bereich konzentrieren.<\/span><\/i><\/p>\n

1. Was ist der Zweck der Schweizer Wirtschaftssanktionspolitik? Wie k<\/strong>\u00f6nnen Personen von der Schweizer Sanktionsliste gestrichen werden?
\n<\/strong>Das prim\u00e4re Ziel der Schweiz, Sanktionen gegen eine juristische oder nat\u00fcrliche Person zu verh\u00e4ngen, besteht darin, diese Personen und Unternehmen zu einer Verhaltens\u00e4nderung im Sinne der politischen Ziele der Schweiz zu bewegen. Wirtschaftssanktionen sind von strafrechtlichen Sanktionen zu unterscheiden. Dementsprechend muss die betreffende Person oder das Unternehmen von der Sanktionsliste gestrichen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Grundlage f\u00fcr die Benennung nicht mehr gegeben ist und das Verhalten m\u00f6glicherweise bereits zum Zeitpunkt der Verh\u00e4ngung der Sanktionen bzw. zum Zeitpunkt der Aufnahme der Person oder des Unternehmens in eine Sanktionsliste ge\u00e4ndert wurde. Erfolgreiche F\u00e4lle der Streichung sind typischerweise Gesch\u00e4ftsleute, die bestimmte staatliche Aktivit\u00e4ten nicht oder nicht mehr unterst\u00fctzen, sowie Familienmitglieder oder bekannte Kontakte, die sanktionierte Akteure nicht oder nicht mehr unterst\u00fctzen.<\/p>\n

2. D\u00fcrfen Anwaltskanzleien Mandanten vertreten?<\/b>
\n<\/span><\/b>Die Europ\u00e4ische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben zwar Wirtschaftssanktionen der EU verh\u00e4ngt, doch ist es europ\u00e4ischen und schweizerischen Anwaltskanzleien nicht untersagt, sanktionierte russische Personen<\/a> rechtlich zu vertreten. Anw\u00e4lte d\u00fcrfen auch Rechtsdienstleistungen f\u00fcr russische juristische Personen in Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren erbringen, um deren Zugang zur Justiz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

3. Stehen alle Personen auf der EU-Sanktionsliste auch auf der Schweizer Sanktionsliste?
\n<\/strong>Es ist m\u00f6glich, dass Personen nicht im Rahmen der Sanktionen gegen Russland von der EU auf die Liste gesetzt wurden, sondern im Rahmen anderer unabh\u00e4ngiger Sanktionsregimes. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst.<\/p>\n

Diese so genannten „thematischen“ Sanktionsregime richten sich nicht gegen ein einzelnes Land, sondern zielen auf bestimmte Verhaltensweisen weltweit ab (Menschenrechtsverletzungen, Cyberattacken und der Einsatz von Chemiewaffen). Neben russischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen sind auch nat\u00fcrliche und juristische Personen aus zahlreichen anderen L\u00e4ndern von den Sanktionen betroffen, darunter Nordkorea, China, Libyen und Eritrea. Diese thematischen Sanktionen sind daher klar von den Sanktionen zu unterscheiden, die aufgrund der Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine verh\u00e4ngt wurden. Die Listen der russischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen wurden von der EU unabh\u00e4ngig und lange vor dem aktuellen Konflikt erstellt.<\/p>\n

4.Wie ist das Verfahren zur Aufhebung von Schweizer Sanktionen gegen eine Person?
\n<\/strong>Sanktionierte Personen, Unternehmen und Organisationen haben die M\u00f6glichkeit, ihre Rechte geltend zu machen. Sie k\u00f6nnen beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Gesuch um Streichung von der Sanktionsliste einreichen (sogenanntes „Delisting-Antragsverfahren in der Schweiz“). Das WBF pr\u00fcft das Gesuch und erl\u00e4sst einen beschwerdef\u00e4higen Entscheid, der vor dem Bundesverwaltungsgericht und anschliessend vor dem Bundesgericht angefochten werden kann. F\u00fcr das Verfahren zur Aufhebung der Sanktionen in der Schweiz w\u00e4re der Bundesrat zust\u00e4ndig. Auf diese Weise wird die Rechtsstaatlichkeit vollumf\u00e4nglich gewahrt. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bereits mehrfach best\u00e4tigt und hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine hat das WBF bisher f\u00fcnf solcher Delisting-Antr\u00e4ge erhalten.<\/p>\n

5. <\/strong>Welche erfolgreichen Pr\u00e4<\/strong>zedenzf\u00e4lle gibt es?
\n<\/strong>Es gibt bereits eine betr\u00e4chtliche Anzahl erfolgreicher Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle f\u00fcr die Streichung von Personen von der Sanktionsliste der EU und der USA. Nachstehend eine nicht ersch\u00f6pfende Liste:<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 EU<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. \n
      \n
    1. Saodat Narzieva<\/b><\/a><\/li>\n
    2. Olga Ayziman<\/a><\/b><\/li>\n
    3. Dmitry Ovsyannikov<\/b><\/a><\/li>\n
    4. Grigory Berezkin<\/b><\/a><\/li>\n
    5. Alexander Shulgin<\/b><\/a><\/li>\n
    6. Georgy Shuvaev<\/b><\/a>\u2020 <\/sup>(verstorben 2022)<\/li>\n
    7. Vladimir Volfovich Zhirinovsky<\/a>\u00a0<\/strong>\u2020\u00a0<\/sup>(verstorben 2022)<\/li>\n
    8. Alexey Chernyak<\/strong><\/a><\/li>\n
    9. Leonid Babashov<\/strong><\/a><\/li>\n
    10. Alexander Borodai<\/strong><\/a><\/li>\n
    11. Tatyana Lobach<\/strong><\/a><\/li>\n
    12. Alexander Mikhailovich Babakov<\/strong><\/a><\/li>\n
    13. Vladimir Abdualiyevich Vasilyev<\/strong><\/a><\/li>\n
    14. Alexei Konstantinovich Pushkov<\/strong><\/a><\/li>\n
    15. Vladislav Nikolaevich Deinego<\/strong><\/a><\/li>\n
    16. Mikhail Fridman <\/a><\/strong><\/li>\n
    17. Petr Aven<\/a><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Vereinigte Staaten<\/strong><\/p>\n

        \n
      1. \n
          \n
        1. Anatoly Karachinskiy <\/strong><\/a>\u00a0(Erster russischer Staatsb\u00fcrger, der nach dem russischen Krieg in der Ukraine am 19. Mai 2023 von der SDN-Liste der USA gestrichen wird<\/em>)<\/li>\n
        2. Andrey Golikov<\/b><\/a><\/li>\n
        3. Elena Titova<\/b><\/a><\/li>\n
        4. Natalya Alymova<\/b><\/a><\/li>\n
        5. Paul Goldfinch<\/b><\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          6. <\/span>Was sind die Vorteile einer Streichung von der Schweizer Sanktionsliste?<\/strong>
          \n<\/strong>Der wichtigste Vorteil ist die Freigabe von Verm\u00f6genswerten nach der Aufhebung der Schweizer Sanktionen. Die ehemalige benannte Person kann frei \u00fcber ihr gesamtes Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. Insbesondere werden die Bankkonten freigegeben. Dar\u00fcber hinaus werden die Verm\u00f6genswerte von Unternehmen, die von der ehemals benannten Person kontrolliert werden, freigegeben und k\u00f6nnen zur Aus\u00fcbung von Gesch\u00e4ften genutzt werden.<\/p>\n

          7. Warum LINDEMANNLAW?<\/strong><\/p>\n

          \u2713 <\/strong>LINDEMANNLAW hat Erfahrung mit der Entfernung von EU-, Schweizer- und US-Sanktionslisten, da wir EU-, Schweizer- und US-Anw\u00e4lte besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

          \u2713 <\/strong>Wir haben russischsprachige Anw\u00e4lte in unserem Team, die an Sanktionsentfernungsf\u00e4llen arbeiten und seit mehr als 12 Jahren mit russischsprachigen Klienten zusammenarbeiten.<\/p>\n

          \u2713 <\/strong>Wir koordinieren die gleichzeitige Streichung von den Sanktionslisten der EU, der Schweiz und der USA und \u00fcbernehmen die rechtliche Vertretung von sanktionierten Personen.<\/p>\n

          \u2713 <\/strong>Wir haben ein spezialisiertes Team f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten.<\/p>\n

          \u2713 <\/strong>Neben der Expertise unseres Teams nutzt LINDEMANNLAW ma\u00dfgeschneiderte KI-Technologien, Internet-Ressourcen und weltweite Nachrichtendatenbanken, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sanktionen keine sachliche Grundlage hatten oder falsch eingesch\u00e4tzt wurden.<\/p>\n

          F\u00fcr weitere Informationen k\u00f6nnen Sie uns gerne kontaktieren<\/b><\/a>, wir helfen Ihnen gerne weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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