{"id":18310,"date":"2024-03-11T10:00:19","date_gmt":"2024-03-11T09:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=18310"},"modified":"2024-03-11T10:00:33","modified_gmt":"2024-03-11T09:00:33","slug":"verstaendnis-des-13-eu-sanktionspakets","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/verstaendnis-des-13-eu-sanktionspakets\/","title":{"rendered":"Verst\u00e4ndnis des 13. EU-Sanktionspakets und der US OFAC-Massnahmen – Wie kann man die extraterritoriale Reichweite einhalten?"},"content":{"rendered":"

Nach der Verabschiedung des 13. EU-Sanktionspakets mit individuellen und wirtschaftlichen Sanktionen m\u00f6chten wir einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die kritischen Folgen des 13. Sanktionspakets der Europ\u00e4ischen Union und die j\u00fcngsten Durchsetzungsmassnahmen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) der Vereinigten Staaten geben.<\/em><\/p>\n

Diese wichtige Aktualisierung unterstreicht die grosse internationale Reichweite dieser Sanktionen, die ein breites Spektrum von Unternehmen von China, Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka bis zur T\u00fcrkei betreffen. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser komplexen Herausforderungen sind die versch\u00e4rften Anforderungen an die Einhaltung der Vorschriften f\u00fcr G\u00fcter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die die wesentliche Forderung nach wirksamen Umgehungsstrategien in den 11., 12. und 13. Sanktionspaketen der EU unterstreichen.<\/em><\/p>\n

Gibt es EU-Sanktionen gegen nicht-russische Unternehmen wegen der Umgehung von EU-Sanktionen?<\/strong><\/p>\n

Mit der Verabschiedung des 13. Pakets hat die Europ\u00e4ische Kommission zehn Unternehmen mit Sitz in China, Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka und der T\u00fcrkei in die Sanktionsliste in Anhang IV der EU-Verordnung 833\/2014 aufgenommen. Die EU wird gegen diese Unternehmen Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr G\u00fcter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen EU-Unternehmen die j\u00fcngsten Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Umgehung von G\u00fctern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einhalten: Die 11., 12., und 13. Sanktionspakete der EU?<\/strong><\/p>\n

Am 7. September 2023 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen des 11. EU-Sanktionspakets einen Leitfaden f\u00fcr EU-Unternehmen<\/a> zur Umgehung von Sanktionen. Der Leitfaden beschreibt die wesentlichen Komponenten f\u00fcr das Compliance-Programm eines Unternehmens, um die Umgehung der EU-Sanktionen zu verhindern. Im Rahmen des 12. EU-Sanktionspakets wurde Artikel 12g der EU-Verordnung 833\/2014 \u00fcbernommen, wonach EU-Unternehmen beim Verkauf bestimmter sensibler G\u00fcter und Technologien an ein Drittland deren Wiederausfuhr nach Russland oder zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen m\u00fcssen.<\/p>\n

Am 22. Februar 2024 schlug die Europ\u00e4ische Kommission in ihren FAQ (Abschnitt 13 von „Handel und Zoll“) zu Artikel 12g der EU-Verordnung 833\/2014 den Wortlaut der „Keine Wiederausfuhr nach Russland“-Klausel vor. Die Klausel gilt f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in einem Nicht-EU-Land (ausser in einem Partnerland, z. B. der Schweiz) in Bezug auf bestimmte sensible G\u00fcter und Technologien. Die Klausel muss angemessene Abhilfemassnahmen enthalten, die im Falle eines Verstosses gegen die Klausel greifen und beispielsweise die K\u00fcndigung des Vertrages und die Zahlung von Strafgeldern umfassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Haben die USA Massnahmen im Hinblick auf die Umgehung der US-Sanktionen ergriffen?<\/strong><\/p>\n

Am 23. Februar 2024 haben das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums und das US-Aussenministerium im Rahmen der Executive Order 14024 die gr\u00f6sste Anzahl von Sanktionen seit dem Russland-Ukraine-Konflikt verh\u00e4ngt, darunter Sanktionen gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen.<\/p>\n

Die Sanktionen richten sich sowohl gegen russische als auch gegen nicht-russische Personen und Einrichtungen. Mehr als zwei Dutzend nat\u00fcrliche und juristische Personen in Drittl\u00e4ndern, die an der Umgehung der US-Sanktionen beteiligt waren, darunter Deutschland, Finnland, Irland, China, Kasachstan, Kirgisistan, die T\u00fcrkei, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam, wurden benannt. Infolgedessen m\u00fcssen das Eigentum und die Beteiligungen an Eigentum innerhalb der USA oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen der sanktionierten Personen oder Einrichtungen gesperrt werden.<\/p>\n

M\u00fcssen Schweizer\/Liechtensteiner oder EU-Banken die Verm\u00f6genswerte der Unternehmen „blockieren“, die von den USA im Rahmen des EO 14024 am 23. Februar 2024 benannt wurden?<\/strong><\/p>\n

Schweizer und EU-Banken frieren h\u00e4ufig von sich aus die Verm\u00f6genswerte von Kunden ein, die unter EO 14024 fallen und in der Liste der „Specially Designated Nationals“ (SDN-Liste) aufgef\u00fchrt sind. Dies stellt jedoch kein „Blockieren von Verm\u00f6genswerten“ dar, da letzteres eine rechtliche Befugnis der USA voraussetzt. Damit die fraglichen Verm\u00f6genswerte nach US-Recht „blockiert“ werden k\u00f6nnen, ist eine US-Gerichtsbarkeit erforderlich. Befinden sich die Verm\u00f6genswerte physisch ausserhalb der USA (z. B. in Liechtenstein oder der Schweiz), m\u00fcsste die US-Gerichtsbarkeit \u00fcber eine US-Person (z. B. einen Verm\u00f6gensverwalter oder Eigent\u00fcmer) greifen oder anderweitig eine Verbindung zu den USA bestehen, einschliesslich der Abrechnung in US-Dollar. Besteht keine Verbindung zu den USA, kann das OFAC seine Zust\u00e4ndigkeit nicht geltend machen.<\/p>\n

Gibt es Sanktionen, die die USA direkt gegen ausl\u00e4ndische Finanzinstitute verh\u00e4ngen? <\/strong><\/p>\n

Am 22. Dezember 2023 erliess das Office of Foreign Assts Control (OFAC) eine \u00c4nderung der Executive Order 14024, die dem OFAC neue Befugnisse einr\u00e4umt, um gegen ausl\u00e4ndische Finanzinstitute (FFI) vorzugehen, die an der Umgehung von US-Sanktionen beteiligt sind. Diese Sanktionen gelten f\u00fcr bestimmte Transaktionen und vom SND benannte Personen.<\/p>\n

Gegen FFIs k\u00f6nnen Sanktionen verh\u00e4ngt werden, wenn sie sich an bestimmten Transaktionen beteiligen, die die milit\u00e4risch-industrielle Basis Russlands betreffen.\u00a0 So k\u00f6nnen gegen FFIs Sanktionen verh\u00e4ngt werden, wenn sie bedeutende Transaktionen f\u00fcr Personen abwickeln, die in den Sektoren Technologie, Verteidigung und damit verbundene G\u00fcter, Bauwesen, Luft- und Raumfahrt oder verarbeitendes Gewerbe oder in weiteren Sektoren, die als Teil der milit\u00e4risch-industriellen Basis eingestuft werden, t\u00e4tig sind oder waren. Gegen FFIs k\u00f6nnen auch Sanktionen verh\u00e4ngt werden, wenn sie Konten f\u00fchren, Gelder \u00fcberweisen oder andere Finanzdienstleistungen f\u00fcr Personen innerhalb oder ausserhalb Russlands erbringen, die in den genannten Wirtschaftssektoren der Russischen F\u00f6deration t\u00e4tig sind.<\/p>\n

Warum LINDEMANNLAW?<\/strong><\/p>\n

LINDEMANNLAW<\/a> unterst\u00fctzt Klienten beim Einfrieren ihrer Verm\u00f6genswerte bei Schweizer und EU-Banken und hilft Banken bei der Einhaltung von Sanktionen.<\/p>\n