{"id":18760,"date":"2024-04-29T11:25:14","date_gmt":"2024-04-29T10:25:14","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=18760"},"modified":"2024-11-06T09:14:28","modified_gmt":"2024-11-06T08:14:28","slug":"pierin-vincenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/pierin-vincenz\/","title":{"rendered":"Was lehrt uns der Fall Pierin Vincenz \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Anklageerhebung?"},"content":{"rendered":"

Lernen Sie das <\/em>Anklageprinzip <\/em>nach der Strafprozessordnung anhand des Falles Pierin Vincenz vor dem Z\u00fcrcher Obergericht kennen. Wir werden uns mit wesentlichen Aspekten befassen, die den Zweck der Anklageschrift f\u00fcr den Angeklagten kl\u00e4ren und seine Verteidigung erleichtern. Sie erfahren, welche prozessualen Folgen M\u00e4ngel in der Anklageschrift haben und wie die Rechtsordnung ihnen begegnet. <\/em><\/p>\n

Besonderes Augenmerk liegt auf dem laufenden Verfahren gegen Pierin Vincenz, den ehemaligen Chef der Raiffeisenbank. Das Obergericht hat auf erhebliche M\u00e4ngel in der Anklageschrift hingewiesen und die entsprechenden Urteile aufgehoben. Erfahren Sie, wie sich dieser Entscheid auf das Verfahren auswirkt und welche Folgen er f\u00fcr die beteiligten Parteien haben k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n

1. Was ist d<\/strong>as Anklageprinzip?
\n<\/strong>In der Anklageschrift sind die dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen mit Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tat kurz und pr\u00e4zise zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Beschuldigte die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe versteht, um sich angemessen verteidigen zu k\u00f6nnen. Die Anklageschrift muss auf unn\u00f6tige Details verzichten, die f\u00fcr die rechtliche Subsumtion irrelevant sind.<\/p>\n

Eine zu kurze oder zu ausf\u00fchrliche Anklageschrift kann die Informationsfunktion beeintr\u00e4chtigen. Die Anklageschrift sollte so detailliert sein, dass eine wirksame Verteidigung m\u00f6glich ist, und allzu ausf\u00fchrliche Beschreibungen, die gegen den Grundsatz der Anklageschrift verstossen, sollten vermieden werden. Die Anklageschrift muss den Fakten darlegen, aber nicht beweisen, und es sollte vermieden werden, Beweise oder Aktenverweise aufzunehmen. Die f\u00fcr den „Umfang der rechtlichen Aufgaben“ relevanten gesetzlichen Bestimmungen sollten genau angegeben werden (einschliesslich Nummern und Paragraphen), und der Inhalt des Rechtsverstosses oder die zugeh\u00f6rigen rechtlichen Erl\u00e4uterungen sollten nicht enthalten sein.<\/p>\n

Auch im Falle einer Verteidigung muss der Beschuldigte in einer verst\u00e4ndlichen Sprache \u00fcber den wesentlichen Inhalt der wesentlichen Verfahrenshandlungen m\u00fcndlich oder schriftlich informiert werden. Es besteht kein Anspruch auf eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung aller Verfahrensunterlagen oder der Akten (Art. 68 Abs. 2 StPO). Zu den wesentlichen Verfahrenshandlungen geh\u00f6ren in der Regel die Anklageschrift, die Belehrung des Verteidigers und die wesentlichen Ereignisse der Hauptverhandlung. Zumindest die Anklageschrift muss in der Regel eine schriftliche \u00dcbersetzung enthalten.<\/p>\n

2. <\/strong>Was sind die verfahrensrechtlichen Konsequenzen?
\n<\/strong>In der Hauptverhandlung pr\u00fcft das Gericht die Richtigkeit der Anklageschrift und das Vorliegen von Verfahrensvoraussetzungen oder -hindernissen (Art. 329 Abs. 1 StPO). Stellt sich bei dieser Pr\u00fcfung oder im weiteren Verlauf des Verfahrens heraus, dass eine Verurteilung derzeit nicht m\u00f6glich ist, stellt das Gericht das Verfahren ein. Gegebenenfalls schickt es die Anklageschrift zur Berichtigung oder Erg\u00e4nzung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcck (Art. 329 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch im Rechtsmittelverfahren (Art. 379 StPO).<\/p>\n

Werden im erstinstanzlichen Verfahren wesentliche M\u00e4ngel festgestellt, die im Berufungsverfahren nicht behoben werden k\u00f6nnen, hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zur\u00fcck (Art. 409 Abs. 1 StPO). Diese Aufhebung erfolgt bei schwerwiegenden, unheilbaren Verfahrensm\u00e4ngeln und stellt sicher, dass die Parteien ein ordnungsgem\u00e4sses erstinstanzliches Verfahren erhalten.<\/p>\n

3. Urteil des Z\u00fcrcher Obergerichts vom 25. Januar 2024 im Fall Vincenz
\n<\/strong>Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der Raiffeisenbank, Pierin Vincenz, wurde die 356-seitige Anklageschrift vom 26. Oktober 2020 vom Obergericht wegen gravierender M\u00e4ngel kritisiert:<\/p>\n

\n

„Die Anklageschrift geht \u00fcber den gesetzlichen Rahmen hinaus und l\u00e4sst eine knappe und genaue Beschreibung der den Angeklagten zugeschriebenen Handlungen vermissen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Sie ist repetitiv und enth\u00e4lt irrelevante historische Daten, so dass sie einer von der StPO nicht vorgesehenen juristischen Rechtfertigung gleichkommt. Sie ist auch unn\u00f6tig ausf\u00fchrlich.“ (Erw\u00e4gung 4.6)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Infolgedessen hat das Obergericht die Urteile vom 11. April 2022 und 22. August 2022 aufgehoben und angeordnet, dass die Anklageschrift zur Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckgegeben wird, um Verfahrensverz\u00f6gerungen zu vermeiden und ein faires Verfahren zu gew\u00e4hrleisten. Die Staatsanwaltschaft muss vor der Hauptverhandlung eine vollst\u00e4ndige franz\u00f6sische \u00dcbersetzung der Anklageschrift f\u00fcr den franz\u00f6sischsprachigen Angeklagten vorlegen.<\/p>\n

Diese Entscheidung bedeutet keine \u00c4nderung der urspr\u00fcnglichen Verurteilungen, sondern gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Verfahrensgerechtigkeit.<\/p>\n

4. Hat die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft geantwortet?
\n<\/strong>Die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft hat gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde eingereicht. Sie argumentiert, dass das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r nicht verletzt worden sei, wie die Hauptverhandlung gezeigt habe, in der sich alle Parteien umfassend mit den Vorw\u00fcrfen in der Anklageschrift auseinandergesetzt h\u00e4tten. So hat keine der Parteien ihren Antrag auf Zur\u00fcckverweisung an das Obergericht so ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet wie die Anklageschrift selbst.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Haben Sie Fragen zum Strafrecht oder zum Strafverfahren?
\n<\/em><\/strong>Wenden Sie sich an unser Team, um weitere Informationen und Unterst\u00fctzung zu erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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