{"id":19309,"date":"2024-07-02T09:07:12","date_gmt":"2024-07-02T08:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=19309"},"modified":"2024-07-02T16:51:05","modified_gmt":"2024-07-02T15:51:05","slug":"auswirkungen-des-14-eu-sanktionspakets-auf-den-oel-und-gassektor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/auswirkungen-des-14-eu-sanktionspakets-auf-den-oel-und-gassektor\/","title":{"rendered":"Auswirkungen des 14. EU-Sanktionspakets auf den \u00d6l- und Gassektor"},"content":{"rendered":"

Die \u00d6l- und Gasindustrie ist ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftsstrategien, mit denen die grossen Weltm\u00e4chte auf geopolitische Konflikte reagieren, insbesondere auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Die Vereinigten Staaten und die Europ\u00e4ische Union haben eine Reihe von Sanktionen verh\u00e4ngt, die darauf abzielen, die Energieexportkapazit\u00e4ten Russlands einzuschr\u00e4nken, die einen erheblichen Einfluss auf die globalen Energiem\u00e4rkte haben.\u00a0<\/em><\/p>\n

Am 24. Juni 2024 verabschiedete die Europ\u00e4ische Union ihr 14. Sanktionspaket, das wichtige Sektoren wie Energie, Finanzen und Logistik betrifft. Diese neuen Sanktionen sollen demn\u00e4chst in die schweizerische Gesetzgebung aufgenommen werden.<\/em><\/strong><\/p>\n

Diese Analyse bietet einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die spezifischen Sanktionen, die umgesetzt wurden, untersucht ihre Auswirkungen auf Unternehmen innerhalb und ausserhalb der EU und skizziert rechtliche Massnahmen zur Einhaltung des schwierigen Rechtsrahmens.<\/em><\/p>\n

Restriktionen im Energiesektor<\/h5>\n

Die EU hat die Nutzung ihrer Anlagen f\u00fcr den Umschlag von russischem Fl\u00fcssigerdgas (LNG) in Drittl\u00e4nder verboten und zielt damit insbesondere auf Umschlagst\u00e4tigkeiten innerhalb der EU ab, die der Wiederausfuhr von russischem LNG dienen. Die Sanktionen verbieten auch neue Investitionen und beschr\u00e4nken die Lieferung von G\u00fctern, Technologien und Dienstleistungen f\u00fcr die Fertigstellung von im Bau befindlichen russischen LNG-Projekten wie Arctic LNG 2 und Murmansk LNG.<\/p>\n\n\n\n
Rechtliche Strategien f\u00fcr Compliance und Resilienz<\/strong><\/p>\n

\u2713 Unternehmen sollten ihre laufenden und geplanten Investitionen in russische LNG-Projekte gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcfen. Sofortige Massnahmen k\u00f6nnen den Verkauf oder die Einstellung von Projekten in \u00dcbereinstimmung mit den neuen Sanktionen umfassen.<\/p>\n

\u2713 Sicherstellung, dass alle operativen Strategien \u00fcberpr\u00fcft und mit den neuen Verboten f\u00fcr den Umschlag und die Wiederausfuhr von russischem LNG aus EU-Anlagen in Einklang gebracht werden. Dazu geh\u00f6rt auch die \u00dcberpr\u00fcfung von Logistik und Vertr\u00e4gen, um verbotene Aktivit\u00e4ten auszuschliessen.<\/p>\n

\u2713 Bleiben Sie auf dem Laufenden \u00fcber alle Aktualisierungen der Europ\u00e4ischen Kommission, die m\u00f6glicherweise mildernde Massnahmen oder Anpassungen der derzeitigen Sanktionen vorsehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Massnahmen gegen Umgehung<\/h5>\n

Die EU ergreift Massnahmen, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern, indem sie von EU-Mutterunternehmen verlangt, dass sie sicherstellen, dass ihre Tochtergesellschaften ausserhalb der EU nicht an Aktivit\u00e4ten beteiligt sind, die die Ziele der Sanktionen untergraben k\u00f6nnten. Die Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Sanktionen sehen auch vor, dass EU-Unternehmen, die R\u00fcstungsg\u00fcter in Drittl\u00e4nder verkaufen, Sorgfaltspflichten zur Ermittlung und Bewertung des Risikos eines Reexports dieser G\u00fcter nach Russland einf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen EU-Unternehmen, die industrielles Know-how f\u00fcr die Herstellung von Kriegsmaterial an Drittl\u00e4nder weitergeben, bestimmte vertragliche Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass dieses Know-how nicht f\u00fcr G\u00fcter verwendet wird, die f\u00fcr Russland bestimmt sind.<\/p>\n\n\n\n
Rechtliche Strategien f\u00fcr Compliance und Resilienz<\/strong><\/p>\n

\u2713 Verst\u00e4rkte Kontrolle von Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, die in Drittl\u00e4ndern t\u00e4tig sind, um sicherzustellen, dass diese nicht an Aktivit\u00e4ten beteiligt sind, die EU-Sanktionen untergraben k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u2713 Einf\u00fchrung oder Aktualisierung bestehender Sorgfaltspflichtverfahren zur \u00dcberwachung und Verhinderung indirekter Verst\u00f6sse durch Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Milit\u00e4rg\u00fctern.<\/p>\n

\u2713 \u00c4nderung von Vertr\u00e4gen zur Aufnahme von Klauseln, die die Weitergabe oder den Missbrauch von industriellem Know-how f\u00fcr die Herstellung von zur Verwendung in Russland bestimmten Waren verhindern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Massnahmen im Verkehrssektor<\/h5>\n

Die neuen Massnahmen zielen auf bestimmte Schiffe ab, denen der Zugang zu EU-H\u00e4fen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen verweigert wird. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Schiffe, die LNG-Komponenten transportieren oder LNG umschlagen. Dar\u00fcber hinaus hat die EU die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Luft- und Strassentransport auf weitere Unternehmen in russischem Besitz ausgeweitet und damit den Kreis der Unternehmen, die die strengen Transportvorschriften einhalten m\u00fcssen, effektiv vergr\u00f6ssert.<\/p>\n\n\n\n
Rechtliche Strategien f\u00fcr Compliance und Resilienz<\/strong><\/p>\n

\u2713 \u00dcberpr\u00fcfung aller Schiffe und Flugzeuge, um sicherzustellen, dass sie nicht unter die neuen Hafenzugangsverbote und Serviceeinschr\u00e4nkungen fallen.<\/p>\n

\u2713 Neubewertung und Anpassung der Logistikrouten und -methoden, um die erweiterten EU-Transportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Unternehmen in russischem Besitz zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

\u2713 Sicherstellung, dass Systeme vorhanden sind, die den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden alle erforderlichen Informationen \u00fcber Nichtlinienfl\u00fcge und Transportvorg\u00e4nge liefern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Schutz f\u00fcr EU-Unternehmen<\/h5>\n

Die EU hat Massnahmen eingef\u00fchrt, die es Unternehmen in der EU erm\u00f6glichen, Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den zu verlangen, die von russischen Unternehmen infolge der Umsetzung von Sanktionen verursacht wurden. Dazu geh\u00f6ren auch Bestimmungen zum Schutz von EU-Unternehmen vor rechtlichen und gesch\u00e4ftlichen Eingriffen durch russische Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Rechtliche Strategien f\u00fcr Compliance und Resilienz<\/strong><\/p>\n

\u2713 Bereiten Sie sich darauf vor, die neuen EU-Bestimmungen zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen aufgrund der Einhaltung von Sanktionen zu nutzen.<\/p>\n

\u2713 F\u00fchren Sie detaillierte Aufzeichnungen \u00fcber alle Vorg\u00e4nge, die von Sanktionen betroffen sein k\u00f6nnten, um Anspr\u00fcche zu untermauern oder sich gegen Vorw\u00fcrfe der Nichteinhaltung zu verteidigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Fr\u00fchere \u00d6lsanktionen der EU<\/h5>\n

Umsetzung des EU-Erd\u00f6lverbots<\/strong>
\nDie EU hat bereits eine Reihe von Sanktionen und Preisobergrenzen eingef\u00fchrt. Im Juni 2022 verabschiedete der EU-Rat ein sechstes Sanktionspaket, das den Kauf, die Einfuhr oder den Transfer von Roh\u00f6l und bestimmten Erd\u00f6lerzeugnissen aus Russland in EU-L\u00e4nder ab dem 5. Dezember 2022 f\u00fcr Roh\u00f6l und ab dem 5. Februar 2023 f\u00fcr andere Erd\u00f6lerzeugnisse verbietet.<\/p>\n

Vor\u00fcbergehende Ausnahmeregelungen erlaubten Importe \u00fcber Pipelines, bis Alternativen gefunden wurden. Insbesondere Bulgarien und Kroatien erhielten vor\u00fcbergehende Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Einfuhr von russischem Roh\u00f6l bzw. Vakuumgas\u00f6l. Diese Sanktionen haben die russischen \u00d6lexporte in die EU um etwa 90 % reduziert.<\/p>\n

Das Prinzip der \u00d6lpreisobergrenze<\/strong>
\nDie am 5. Dezember 2022 eingef\u00fchrte Preisobergrenze legt H\u00f6chstpreise f\u00fcr russisches Roh\u00f6l und Derivate fest, die an Drittl\u00e4nder verkauft werden:<\/p>\n