{"id":19596,"date":"2024-08-21T10:18:30","date_gmt":"2024-08-21T09:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=19596"},"modified":"2024-08-21T10:23:56","modified_gmt":"2024-08-21T09:23:56","slug":"die-finma-richtlinien-2024-zu-stablecoins-wichtige-einblicke-fuer-ihr-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/die-finma-richtlinien-2024-zu-stablecoins-wichtige-einblicke-fuer-ihr-unternehmen\/","title":{"rendered":"Die FINMA-Richtlinien 2024 zu Stablecoins: Wichtige Einblicke f\u00fcr Ihr Unternehmen"},"content":{"rendered":"<p><em>Am 26. Juli 2024 ver\u00f6ffentlichte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre neuesten Richtlinien, die FINMA-<\/em>Richtlinien<em> 06\/2024, die sich auf die regulatorische Landschaft f\u00fcr Stablecoins konzentrieren. Diese Richtlinien bauen auf dem Rahmenwerk der FINMA aus dem Jahr 2019 auf und befassen sich mit den sich entwickelnden Risiken und Herausforderungen f\u00fcr Stablecoin-Emittenten und die Banken, die Ausfallgarantien bereitstellen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Stablecoins als Finanzinstrument zielen die neuen Regeln der FINMA darauf ab, die rechtlichen Einstufungen zu kl\u00e4ren, die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei (GwG) zu verst\u00e4rken und die spezifischen Anforderungen an Schweizer Banken, die an Stablecoin-Transaktionen beteiligt sind, darzulegen.<\/em><\/p>\n<p>Stablecoins sind digitale Verm\u00f6genswerte, die einen stabilen Wert erhalten sollen, indem sie an traditionelle W\u00e4hrungen, Rohstoffe oder Finanzinstrumente gekoppelt sind. In der Schweiz werden Stablecoins zunehmend als Zahlungsmittel auf Blockchain-Plattformen eingesetzt. Sie bieten die Vorteile von Kryptow\u00e4hrungen, wie schnelle Transaktionen und dezentrale Verwaltung, und minimieren gleichzeitig die Preisvolatilit\u00e4t. Aus diesem Grund w\u00e4chst die Nachfrage nach Stablecoins. Weltweit haben Stablecoins einen Marktwert von 168 Milliarden Dollar und machen etwa 7,75 % des gesamten Marktwerts von Kryptow\u00e4hrungen aus.<\/p>\n<p>In unserem neuesten Insight beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften der FINMA und der Verwendung von Stablecoins im Gesch\u00e4ftsverkehr.<\/p>\n<h4><strong>Welche neuen Regelungen enthalten die neuen FINMA-Richtlinien?<\/strong><\/h4>\n<p>Mit den neuen FINMA-Richtlinien 06\/2024 werden mehrere wichtige Vorschriften f\u00fcr die Ausgabe von Stablecoins und die damit verbundenen Risiken f\u00fcr Finanzinstitute eingef\u00fchrt. Diese umfassen:<\/p>\n<p><strong>\u2713 Rechtliche Einordnung von Stablecoins<\/strong><br \/>\nStablecoins werden in der Regel als Einlagen im Sinne des Bankenrechts oder als kollektive Kapitalanlagen eingestuft, je nachdem, wie die zugrunde liegenden Verm\u00f6genswerte verwaltet werden. Das Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) ist in der Regel auf Stablecoins anwendbar, da sie als Zahlungsmittel verwendet werden sollen.<\/p>\n<p><strong>\u2713 GwG Anforderungen<\/strong><br \/>\nEin Stablecoin-Emittent gilt als Finanzintermedi\u00e4r im Sinne der Geldw\u00e4schereigesetzgebung und ist verpflichtet, die folgenden Schritte zu unternehmen:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Stablecoin-Inhabers als Kunde (Art. 3 GwG)<\/li>\n<li>Feststellung der Identit\u00e4t des wirtschaftlich Berechtigten (Art. 4 GwG)<\/li>\n<li>Bestehen Zweifel an der Identit\u00e4t des Kunden oder des wirtschaftlich Berechtigten, so ist die Identit\u00e4tspr\u00fcfung oder Identit\u00e4tsfeststellung zu wiederholen (Art. 5 Abs. 1 GwG)<\/li>\n<\/ul>\n<figure id=\"attachment_19575\" aria-describedby=\"caption-attachment-19575\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-19575 size-full\" src=\"https:\/\/lindemannlaw.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/stablecoins_aml_web-e1724230147555.webp\" alt=\"AML regulations on Stablecoins\" width=\"800\" height=\"450\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-19575\" class=\"wp-caption-text\">GwG-Vorschriften f\u00fcr Stablecoins, 2024.<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>\u2713 Bankenrechtliche Vorschriften <\/strong><br \/>\nEmittenten von Stablecoins, die gewerbsm\u00e4ssig Publikumseinlagen entgegennehmen, ben\u00f6tigen grunds\u00e4tzlich eine Bankbewilligung, es sei denn, die Einlagen werden durch eine Bank garantiert. Die Richtlinien gehen auch auf die Risiken ein, die mit der Verwendung von Ausfallb\u00fcrgschaften von Banken verbunden sind, die Emittenten von der Bewilligungspflicht der FINMA befreien k\u00f6nnen, aber dennoch den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation erfordern.<\/p>\n<figure id=\"attachment_19579\" aria-describedby=\"caption-attachment-19579\" style=\"width: 800px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-19579 size-full\" src=\"https:\/\/lindemannlaw.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/stablecoins_banking_law_web-e1724230206663.webp\" alt=\"Banking law regulations on Stablecoins\" width=\"800\" height=\"451\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-19579\" class=\"wp-caption-text\">Bankrechtliche Vorschriften f\u00fcr Stablecoins, 2024.<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>\u2713 Anforderungen an die Ausfallgarantie <\/strong><br \/>\nDie FINMA stellt Mindestanforderungen an Ausfallgarantien im Zusammenhang mit Stablecoins auf. Dazu geh\u00f6ren die Sicherstellung individueller Anspr\u00fcche f\u00fcr Kunden im Falle eines Konkurses des Emittenten, die Deckung aller Publikumseinlagen durch die Garantie und die M\u00f6glichkeit einer unkomplizierten und schnellen Inanspruchnahme der Garantie. Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Einleger zu sch\u00fctzen, obwohl sie nicht das gleiche Schutzniveau wie eine Banklizenz bieten.<\/p>\n<p><strong>\u2713 Reputations- und rechtliche Risiken f\u00fcr Banken<\/strong><br \/>\nBanken, die Garantien f\u00fcr Stablecoins bereitstellen, sind potenziellen Reputations- und Rechtsrisiken ausgesetzt, wenn der Emittent gegen die GwG-Verpflichtungen verst\u00f6sst. Diese Risiken werden durch die M\u00f6glichkeit verst\u00e4rkt, dass unehrliche Stablecoin-Inhaber im Falle eines Konkurses des Emittenten Anspr\u00fcche gegen die Bank geltend machen.<\/p>\n<p><strong>\u2713 Regulatorischer \u00dcberpr\u00fcfungsbedarf <\/strong><br \/>\nDer Bundesrat hat den Handlungsbedarf bei den bankengesetzlichen Ausnahmen zu den Ausfallb\u00fcrgschaften erkannt. Die Richtlinien legen nahe, diese Ausnahmen auf ihre Schutzwirkung hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die FINMA wird sich in den kommenden Diskussionen mit den damit verbundenen Risiken auseinandersetzen.<\/p>\n<h4><strong>Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen Stablecoins und traditionellen Finanzinstrumenten in Bezug auf rechtliche Verpflichtungen?<\/strong><\/h4>\n<p>Aufgrund ihrer digitalen und dezentralen Natur unterscheiden sich Stablecoins in Bezug auf rechtliche Verpflichtungen von traditionellen Finanzinstrumenten. Traditionelle Finanzinstrumente wie Aktien, Anleihen und Sparkonten sind gut reguliert und arbeiten innerhalb eines etablierten Rechtsrahmens, der Anlegerschutz, Offenlegungspflichten und klare Steuervorschriften umfasst. Im Gegensatz dazu bieten Stablecoins zwar Stabilit\u00e4t, da sie an Verm\u00f6genswerte wie Fiat-W\u00e4hrungen gekoppelt sind, stehen aber vor besonderen Herausforderungen bei der Klassifizierung und der beh\u00f6rdlichen Aufsicht. So k\u00f6nnen Stablecoins je nach ihrer Struktur und ihrem Zweck als Einlagen, Wertpapiere oder kollektive Kapitalanlagen behandelt werden. Diese Unklarheit macht eine zus\u00e4tzliche aufsichtsrechtliche Pr\u00fcfung erforderlich, insbesondere in den Bereichen GwG und KYC, wo Stablecoins robuste Identifizierungs- und Transaktions\u00fcberwachungsprozesse implementieren m\u00fcssen. Im Gegensatz zu traditionellen Instrumenten m\u00fcssen Stablecoins auch die sich entwickelnden Vorschriften f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte einhalten, die sich je nach Rechtsordnung erheblich unterscheiden k\u00f6nnen, was ihre rechtlichen Verpflichtungen noch komplexer macht.<\/p>\n<h4><strong>Was sind die steuerlichen Auswirkungen f\u00fcr Unternehmen, die Stablecoins ausgeben oder mit ihnen handeln, nach geltendem Schweizer Recht?<\/strong><\/h4>\n<p>Die steuerlichen Auswirkungen f\u00fcr Unternehmen, die in der Schweiz mit Stablecoins handeln, h\u00e4ngen weitgehend von der Klassifizierung dieser digitalen Verm\u00f6genswerte ab. Wird ein Stablecoin als Wertpapier oder Einlage kategorisiert, kann er der Kapitalertragssteuer unterliegen, die auf den Wertzuwachs beim Verkauf oder Tausch erhoben wird. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Stablecoin-Transaktionen die Mehrwertsteuer ausl\u00f6sen, wenn sie als steuerpflichtige Lieferungen von Gegenst\u00e4nden oder Dienstleistungen gelten. Schweizer Unternehmen, die Stablecoins ausgeben oder handeln, m\u00fcssen gegebenenfalls auch Quellensteuern auf Zinszahlungen ber\u00fccksichtigen. Die Klassifizierung von Stablecoins als Wertpapiere k\u00f6nnte auch zu zus\u00e4tzlichen Meldepflichten nach Schweizer Steuerrecht f\u00fchren. Da sich das regulatorische Umfeld weiterentwickelt, wird Unternehmen empfohlen, sich auf dem Laufenden zu halten und eng mit Steuerexperten zusammenzuarbeiten, um die vollst\u00e4ndige Einhaltung der aktuellen Schweizer Steuergesetze sicherzustellen.<\/p>\n<h4><strong>Wie interagieren die neuen FINMA-Richtlinien mit internationalen Regulierungen f\u00fcr Stablecoins aus der EU oder den USA?<\/strong><\/h4>\n<p>Die neuen FINMA-Richtlinien zu Stablecoins \u00fcberschneiden sich mit internationalen Vorschriften, indem sie in bestimmten Bereichen h\u00f6here Anforderungen stellen, insbesondere bei der Einhaltung von GwG und KYC. W\u00e4hrend die EU-Verordnung \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Krypto-Assets (MiCAR) und die Richtlinien der US-B\u00f6rsenaufsicht SEC einen umfassenden Rahmen f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte bieten, kann der Ansatz der FINMA strengere Bedingungen auferlegen, wie etwa die Anforderung an Schweizer Banken, Ausfallgarantien anzubieten, die bestimmte Kriterien erf\u00fcllen. Diese Angleichung bzw. potenzielle Divergenz bedeutet, dass in der Schweiz ans\u00e4ssige Emittenten sowohl die nationalen als auch die internationalen Vorschriften beachten m\u00fcssen, um die vollst\u00e4ndige Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Die Komplexit\u00e4t ergibt sich aus den unterschiedlichen globalen Standards, so dass es f\u00fcr Unternehmen unerl\u00e4sslich ist, anpassungsf\u00e4hige Strategien zu entwickeln, die die strengsten Anforderungen der verschiedenen Rechtsordnungen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<h4><strong>Was sind die potenziellen rechtlichen Risiken f\u00fcr Unternehmen, die Stablecoins als Zahlungsmittel akzeptieren?<\/strong><\/h4>\n<p>Bei der Verwendung von Stablecoins als Zahlungsmittel in einem Unternehmen gibt es mehrere potenzielle rechtliche Risiken, die auftreten k\u00f6nnen:<\/p>\n<p><strong>Regulatorische Unsicherheit<\/strong>: Unterschiedliche rechtliche Einstufungen in den verschiedenen Rechtsordnungen k\u00f6nnen die Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften erschweren.<\/p>\n<p><strong>GwG\/KYC-Einhaltung<\/strong>: Die Nichteinhaltung der strengen GwG- und KYC-Anforderungen kann zu schweren Strafen f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Durchsetzbarkeit von Vertr\u00e4gen<\/strong>: Der rechtliche Status und die Durchsetzbarkeit von Vertr\u00e4gen mit Stablecoins k\u00f6nnen unklar oder umstritten sein.<\/p>\n<p><strong>Volatilit\u00e4tsrisiken<\/strong>: Auch wenn Stablecoins so konzipiert sind, dass sie stabil sind, k\u00f6nnen Wertschwankungen dennoch Risiken f\u00fcr die Preisgestaltung und das Finanzmanagement darstellen.<\/p>\n<p><strong>Technologische Risiken<\/strong>: Intelligente Vertr\u00e4ge und andere zugrunde liegende Technologien k\u00f6nnten nicht richtig funktionieren oder ausgenutzt werden, was zu potenziellen Verlusten f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die neuen FINMA-Richtlinien 06\/2024 einen bedeutenden Schritt in der Regulierung der sich schnell entwickelnden Welt der Stablecoins darstellen. Sie schaffen die dringend ben\u00f6tigte Klarheit und stellen strengere Anforderungen an Emittenten und Finanzinstitute, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind. F\u00fcr in der Schweiz t\u00e4tige Unternehmen bietet der sich entwickelnde Regulierungsrahmen sowohl Chancen als auch Herausforderungen.<\/p>\n<p>LINDEMANNLAW ist auf den sich schnell entwickelnden Bereich der digitalen Verm\u00f6genswerte und der Finanzvorschriften spezialisiert. <a href=\"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/kontakt\/\">Kontaktieren Sie uns<\/a> f\u00fcr eine individuelle Rechtsberatung, die sicherstellt, dass Ihr Unternehmen die neuesten Anforderungen erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 26. Juli 2024 ver\u00f6ffentlichte die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre neuesten Richtlinien, die FINMA-Richtlinien 06\/2024, die sich auf die regulatorische Landschaft f\u00fcr Stablecoins konzentrieren. 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