{"id":20289,"date":"2024-12-18T11:12:26","date_gmt":"2024-12-18T10:12:26","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=20289"},"modified":"2024-12-18T11:59:35","modified_gmt":"2024-12-18T10:59:35","slug":"das-bilaterale-iii-abkommen-neudefinition-der-beziehungen-zwischen-der-eu-und-der-schweiz-im-bereich-der-staatlichen-beihilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/das-bilaterale-iii-abkommen-neudefinition-der-beziehungen-zwischen-der-eu-und-der-schweiz-im-bereich-der-staatlichen-beihilfen\/","title":{"rendered":"Das Bilaterale III-Abkommen: Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der staatlichen Beihilfen"},"content":{"rendered":"

Die Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Schweiz sind ein Eckpfeiler der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Integration in Europa. Als Nachbarn mit eng miteinander verflochtenen Volkswirtschaften verlassen sich die beiden Parteien seit langem auf bilaterale Abkommen, um Handel, Mobilit\u00e4t und Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren zu erleichtern. Da die Schweiz durch wichtige Abkommen am EU-Binnenmarkt teilnimmt, gew\u00e4hrleistet diese Beziehung Stabilit\u00e4t und Wohlstand f\u00fcr beide Seiten.<\/p>\n

Die sich ver\u00e4ndernden globalen Herausforderungen und der ver\u00e4nderte Regulierungsbedarf, insbesondere auf EU-Seite, haben jedoch zu Verhandlungen \u00fcber einen neuen Rahmen zur Modernisierung der Partnerschaft gef\u00fchrt. Das Bilaterale III-Abkommen stellt einen entscheidenden Versuch dar, diese Zusammenarbeit neu zu definieren, wobei der Schwerpunkt auf fairem Wettbewerb, dynamischer Angleichung der Regeln und beiderseitigem Nutzen liegt. In diesem Beitrag werden die Urspr\u00fcnge, die Bedeutung und die wichtigsten Auswirkungen des Bilateralen III-Abkommens untersucht, wobei der Schwerpunkt auf dem komplexen Thema der staatlichen Beihilfen liegt.<\/p>\n

Was ist der Ursprung und die Bedeutung der Bilateralen III?<\/strong><\/h4>\n

Das Bilateralen III-Abkommen ist ein entscheidender Schritt bei der Neudefinition der Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz. Es entstand nach dem Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen im Jahr 2021, eine Entscheidung, die einen bedeutenden Wandel in ihren bilateralen Beziehungen markierte. Daraufhin verfolgten beide Parteien einen neuen Weg der Zusammenarbeit, der 2023 in einer gemeinsamen Vereinbarung m\u00fcndete, die die Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Verhandlungen bildete. Darauf aufbauend verabschiedete die Schweiz 2024 ein endg\u00fcltiges Verhandlungsmandat und bekr\u00e4ftigte damit ihr Engagement, die Gespr\u00e4che voranzutreiben.<\/p>\n

Das Bilateralen III-Abkommen verfolgt einen „Paketansatz“, die mehrere wichtigen Bereiche der Zusammenarbeit umfasst. Es konzentriert sich auf die St\u00e4rkung der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt und betrifft die folgenden Schl\u00fcsselbereiche:<\/p>\n

\u2714 Neue Abkommen<\/strong>: Diese Abkommen, die die Bereiche Elektrizit\u00e4t, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit abdecken, spiegeln die gemeinsamen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Zusammenarbeit wider.
\n\u2714 Teilnahme an EU-Programmen<\/strong>: Die Beteiligung der Schweiz in Bereichen wie Forschung, Innovation, Bildung, Jugend, Sport, Kultur und anderen Initiativen f\u00f6rdert eine tiefere Integration in die EU.
\n\u2714 Institutionelle Elemente<\/strong>: Schaffung von Mechanismen zur dynamischen \u00dcbernahme von EU-Rechtsvorschriften, zur einheitlichen Auslegung von Abkommen, zur wirksamen \u00dcberwachung und zur Streitbeilegung.
\n\u2714 Bestimmungen \u00fcber staatliche Beihilfen<\/strong>: In die Abkommen \u00fcber den Luftverkehr, den Landverkehr und das k\u00fcnftige Stromabkommen aufgenommen, um einen fairen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten.
\n\u2714 Freiz\u00fcgigkeit von Personen<\/strong>: Behandlung von Grunds\u00e4tzen und Ausnahmen im Zusammenhang mit Einwanderung und Lohnschutz, mit einem ausgewogenen Ansatz f\u00fcr die Mobilit\u00e4t.
\n\u2714 Stabilisierung der Schweizer Beitr\u00e4ge<\/strong>: Einf\u00fchrung eines rechtlich verbindlichen Mechanismus zur Sicherstellung der k\u00fcnftigen finanziellen Beitr\u00e4ge der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten.
\n\u2714 Politischer Dialog<\/strong>: Schaffung von Instrumenten zur Steuerung des bilateralen Ansatzes, die eine kontinuierliche Anpassung und Weiterentwicklung gew\u00e4hrleisten (Quelle: EDA<\/a>).<\/p>\n

Diese paketbasierte Verhandlungsstrategie zielt darauf ab, einen ausgewogenen und modernisierten Rahmen f\u00fcr die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu schaffen. Einen detaillierten historischen Abriss und eine Analyse der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU finden Sie in unserem fr\u00fcheren Artikel hier<\/a><\/strong>.<\/p>\n

Welche Vorschriften gelten derzeit f\u00fcr staatliche Beihilfen und wie werden sie auf Unternehmen in der EU und der Schweiz angewandt?<\/strong><\/h4>\n

Die derzeitigen Beihilfevorschriften in der EU und der Schweiz unterscheiden sich erheblich, was zu einem ungleichen Wettbewerbsumfeld f\u00fcr die in diesen L\u00e4ndern t\u00e4tigen Unternehmen f\u00fchrt.<\/p>\n

EU-Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen
\n<\/strong>In der EU unterliegen staatliche Beihilfen einem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Verbot, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gew\u00e4hrleisten. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel, die staatliche Beihilfen zulassen, wenn sie dem \u00f6ffentlichen Interesse dienen. So sind beispielsweise Subventionen f\u00fcr den Umweltschutz, f\u00fcr Forschung und Entwicklung oder f\u00fcr die regionale Entwicklung zul\u00e4ssig. Dar\u00fcber hinaus ist das EU-System sehr flexibel, denn \u00fcber 80 % der staatlichen Beihilfen werden automatisch im Rahmen vereinfachter Verfahren genehmigt. Dies erm\u00f6glicht es den Unternehmen in der EU, effizienter und h\u00e4ufiger auf \u00f6ffentliche Mittel zuzugreifen.<\/p>\n

Schweizerischer Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen
\n<\/strong>In der Schweiz gibt es keine \u00fcbergreifende Regelung f\u00fcr staatliche Beihilfen, die mit dem EU-Rahmen vergleichbar w\u00e4re. Der einzige Sektor mit einer strukturierten Aufsicht ist der Luftverkehr, wo die Wettbewerbskommission (WEKO) an der Abgabe von Stellungnahmen beteiligt ist, bevor staatliche Beihilfen gew\u00e4hrt werden. Ausserhalb dieses Sektors bedeutet das Fehlen formeller Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen, dass Schweizer Unternehmen nicht in gleichem Masse Zugang zu staatlichen Subventionen haben wie ihre Pendants in der EU. Dies f\u00fchrt zu einem potenziellen finanziellen Nachteil f\u00fcr Schweizer Unternehmen, wenn sie mit EU-Unternehmen konkurrieren, die von \u00f6ffentlichen Mitteln profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wichtige Implikationen
\n<\/strong>Diese Unterschiede in den Beihilfesystemen sind ein zentrales Thema in den laufenden Verhandlungen der Bilateralen III. Besonders ausgepr\u00e4gt sind die Unterschiede in Sektoren wie dem Luftverkehr, der Elektrizit\u00e4t und dem Landverkehr , in denen die Unternehmen im direkten grenz\u00fcberschreitenden Wettbewerb stehen. Die Beseitigung dieser Unterschiede ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU unerl\u00e4sslich.<\/span><\/p>\n

Welche Bedeutung haben die gemeinsame Vereinbarung und das endg\u00fcltige Verhandlungsmandat f\u00fcr staatliche Beihilfen?<\/strong><\/h4>\n

Die Gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung (27. Oktober 2023) und das endg\u00fcltige Verhandlungsmandat (8. M\u00e4rz 2024) stecken den Rahmen f\u00fcr die Harmonisierung der Beihilfevorschriften im Rahmen der laufenden Verhandlungen \u00fcber die Bilateralen III zwischen der EU und der Schweiz ab.<\/p>\n

Das Gemeinsame Verst\u00e4ndnis f\u00fchrt ein Zwei-S\u00e4ulen-Modell ein, bei dem:
\n\u2714 Schweizerisches Recht wird von Schweizer Gerichten durchgesetzt, und
\n\u2714 Das EU-Recht wird von EU-Gerichten durchgesetzt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es eine dritte S\u00e4ule, die im Falle von Konflikten ein Schiedsgericht vorsieht, um einen neutralen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die Schweiz wird eine unabh\u00e4ngige Verwaltungsbeh\u00f6rde zur Ex-ante-Kontrolle staatlicher Beihilfen einrichten. Diese Beh\u00f6rde wird Massnahmen \u00fcberpr\u00fcfen und nicht konforme Beihilfen vor Schweizer Gerichten anfechten, die verbindliche Entscheidungen erlassen m\u00fcssen. Es wird erwartet, dass die Schweizer Beihilfevorschriften den EU-Standards entsprechen, insbesondere in Sektoren wie Luftverkehr, Landverkehr und Elektrizit\u00e4t.<\/p>\n

Das endg\u00fcltige Verhandlungsmandat st\u00e4rkt diese Grunds\u00e4tze und gew\u00e4hrleistet gleichzeitig den Schutz der \u00f6ffentlichen Interessen der Schweiz, wie etwa die Hilfe bei Naturkatastrophen. Die Schweizer Gerichte werden die Einhaltung der Vorschriften \u00fcberwachen und dabei ein Gleichgewicht zwischen der Anpassung an die EU-Vorschriften und der Souver\u00e4nit\u00e4t herstellen.<\/p>\n

Zusammen bieten diese Rahmenregelungen einen Weg zur Angleichung der schweizerischen Beihilfevorschriften an die EU-Praxis unter Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Sie zielen darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern und Fairness in Bereichen zu gew\u00e4hrleisten, die f\u00fcr die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz entscheidend sind.<\/p>\n

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen, und welche \u00c4nderungen sind bei den staatlichen Beihilfen zu erwarten?<\/strong><\/h4>\n

Die Diskussionen \u00fcber staatliche Beihilfen konzentrieren sich auf drei Sektoren, die mit dem Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt verbunden sind: Strom, Luftverkehr und Landverkehr. Die EU erwartet von der Schweiz, dass sie in diesen Sektoren \u00dcberwachungsmechanismen f\u00fcr Subventionen einrichtet, die dem System der EU \u00e4hneln. Derzeit \u00fcberwacht die Schweiz die staatlichen Beihilfen im Luftverkehr nur durch die Wettbewerbskommission (WEKO).<\/p>\n

Erwartete \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Einrichtung einer \u00dcberwachungsstelle<\/strong>: Die Schweiz wird eine Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr staatliche Beihilfen einrichten, die f\u00fcr folgende Aufgaben zust\u00e4ndig ist
    \n\u2713 Gew\u00e4hrleistung von Transparenz bei Subventionen.
    \n\u2713 \u00dcberpr\u00fcfung und Abgabe von Stellungnahmen zu staatlichen Beihilfemassnahmen.
    \n\u2713 Erforderlichenfalls Anrufung der Schweizer Gerichte bei Verst\u00f6ssen.<\/li>\n
  2. Erh\u00f6hte Transparenz<\/strong>: Die Schweizer Beh\u00f6rden m\u00fcssen Subventionen melden, die bestimmte Schwellenwerte \u00fcberschreiten oder nicht unter die Ausnahmebestimmungen fallen.<\/li>\n
  3. Sektorspezifische Anpassungen<\/strong>: Bestehende Subventionen im Elektrizit\u00e4tssektor und im Landverkehr m\u00fcssen den EU-\u00e4quivalenten Vorschriften entsprechen, obwohl die meisten davon voraussichtlich angeglichen werden. \u00d6ffentliche Dienstleistungen in der Schweiz, wie der \u00f6ffentliche Personennahverkehr, bleiben unber\u00fchrt, da sie nicht in den Geltungsbereich des Abkommens fallen.<\/li>\n
  4. Gesetzesentw\u00fcrfe in Arbeit<\/strong>: Das WBF bereitet einen Gesetzesentwurf zur \u00dcberwachung staatlicher Beihilfen vor, der in die Vernehmlassung geht. Dabei wird sichergestellt, dass er mit den EU-Standards vereinbar ist und gleichzeitig die Schweizer Interessen ber\u00fccksichtigt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese \u00c4nderungen zielen darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Schweiz st\u00e4rker in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, ohne die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

    Wann wird der neue Rechtsrahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen voraussichtlich in Kraft treten?<\/strong><\/h4>\n

    Kurz vor Ende 2024 sind die Verhandlungen \u00fcber die Bilateralen III noch nicht abgeschlossen. Trotz erheblicher Fortschritte sind zentrale Fragen wie staatliche Beihilfen und Zuwanderung nach wie vor ungel\u00f6st. Das fr\u00fcheste optimistische Szenario f\u00fcr den Abschluss der Verhandlungen ist irgendwann im Jahr 2025.<\/p>\n

    Angesichts der Komplexit\u00e4t des Abkommens und der erforderlichen Genehmigungsverfahren, einschliesslich m\u00f6glicher Schweizer Volksabstimmungen, ist es unwahrscheinlich, dass die Bilateralen III als Paket vor 2027 in Kraft treten. Dieser Zeitplan erm\u00f6glicht den Abschluss der Verhandlungen, die Ausarbeitung und Umsetzung der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie die gegenseitige Ratifizierung.<\/p>\n

    Das Bilateralen III-Abkommen stellt eine entscheidende Gelegenheit dar, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu st\u00e4rken und zu modernisieren. Durch die Behandlung kritischer Bereiche wie staatliche Beihilfen, Elektrizit\u00e4t, Luftverkehr und Landverkehr zielt das Abkommen darauf ab, einen fairen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten, die Transparenz zu verbessern und die rechtlichen Rahmenbedingungen anzugleichen. Dieser umfassende Ansatz unterstreicht das Engagement der EU und der Schweiz f\u00fcr die F\u00f6rderung einer stabilen und f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft.<\/p>\n

    Wenn Ihr Unternehmen in der EU und der Schweiz t\u00e4tig ist, kann die Handhabung dieser sich entwickelnden Rahmenbedingungen komplex sein. Wir von LINDEMANNLAW sind einzigartig positioniert, um Ihnen massgeschneiderte rechtliche Unterst\u00fctzung zu bieten, da wir in beiden Rechtsordnungen als Anw\u00e4lte zugelassen sind. Wenden Sie sich noch heute an uns<\/a><\/strong>, um die Einhaltung der Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten und die Chancen in dieser dynamischen Rechtslandschaft zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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