Die Schweiz ist seit langem f\u00fcr ihre offene Wirtschaft und ihr investorenfreundliches Klima bekannt und zieht ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (ADI) ohne nennenswerte regulatorische Hindernisse an. Die wachsende Besorgnis \u00fcber die nationale Sicherheit, kritische Infrastrukturen und ausl\u00e4ndische staatlich kontrollierte Investitionen hat jedoch zur Einf\u00fchrung des Investitionspr\u00fcfgesetz (IPG) gef\u00fchrt. Mit diesem Gesetzesvorschlag soll ein Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen eingef\u00fchrt werden, das die Schweiz an internationale Best Practices anpasst und gleichzeitig potenzielle Risiken im Zusammenhang mit strategischen \u00dcbernahmen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Dieser Einblick bietet einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber das Investitionspr\u00fcfgesetz, einschliesslich seines Zwecks, der betroffenen Branchen, der Genehmigungsschwellen, der wichtigsten Argumente und des Zeitplans f\u00fcr die Umsetzung.<\/p>\n
Die Schweiz hat traditionell einen offenen Ansatz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen (ADI) verfolgt, da es keinen allgemeinen Rahmen f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung solcher Transaktionen gibt. Im M\u00e4rz 2020 verabschiedete das Schweizer Parlament jedoch die Rieder-Motion mit dem Titel \u201eSchutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen\u201c,<\/i> die den Bundesrat anwies, ein Gesetz zur \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen auszuarbeiten.<\/p>\n
Als Reaktion darauf wurde am 18. Mai 2022 erstmals das Investitionspr\u00fcfgesetz eingef\u00fchrt. Sein Hauptziel ist es, ausl\u00e4ndische Investitionen zu verhindern, die die nationale Sicherheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Das Gesetz deckte zun\u00e4chst einen breiten Anwendungsbereich ab und zielte auf staatlich kontrollierte ausl\u00e4ndische Investoren und kritische Branchen wie Verteidigung, Energie und Telekommunikation ab. Nach Kritik wurde jedoch am 15. Dezember 2023 ein \u00fcberarbeiteter Entwurf ver\u00f6ffentlicht, der den Anwendungsbereich auf ausl\u00e4ndische staatlich kontrollierte \u00dcbernahmen in hochsensiblen Sektoren einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Der vorgeschlagene Mechanismus zur \u00dcberpr\u00fcfung von Investitionen soll staatlich unterst\u00fctzte ausl\u00e4ndische \u00dcbernahmen verhindern, die Risiken f\u00fcr die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t der Schweiz darstellen k\u00f6nnten. Zu den Bedenken geh\u00f6ren strategische, nicht kommerzielle Motive staatlich kontrollierter Investoren, die m\u00f6gliche Verlagerung von Entscheidungszentren, der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und die Schw\u00e4chung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG).<\/p>\n
Die Schweiz verf\u00fcgt derzeit \u00fcber keinen Rahmen f\u00fcr die Investitionskontrolle, was sie zu einem Sonderfall unter den EU- und OECD-L\u00e4ndern macht. Mit diesem Gesetz w\u00fcrden die Schweizer Investitionsvorschriften an internationale Standards f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen angepasst, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen gew\u00e4hrleistet w\u00fcrden.<\/p>\n
Das Investitionspr\u00fcfgesetz zielt speziell auf \u00dcbernahmen in Branchen ab, die f\u00fcr die nationale Sicherheit sensibel sind, darunter:<\/p>\n
\u2714 Milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck (zivile und milit\u00e4rische Anwendungen) Um \u00fcberm\u00e4ssigen b\u00fcrokratischen Aufwand zu vermeiden, wendet das IPG quantitative Schwellenwerte an, um Transaktionen zu filtern, die einer \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen.<\/p>\n Investitionen in kritische Sektoren bed\u00fcrfen keiner Genehmigung, wenn das Zielunternehmen beide Kriterien erf\u00fcllt:<\/p>\n \u2714 Weltweit weniger als 50 Vollzeitbesch\u00e4ftigte Bestimmte Branchen sind jedoch von dieser Schwelle ausgenommen, sodass alle \u00dcbernahmen in diesen Sektoren unabh\u00e4ngig von der Unternehmensgr\u00f6sse genehmigungspflichtig sind. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n \u2714 Milit\u00e4rische und nationale sicherheitsrelevante Industrien F\u00fcr andere kritische Sektoren schreibt das Gesetz eine Transaktionspr\u00fcfung vor, wenn der weltweite Umsatz des Zielunternehmens im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr 100 Millionen CHF \u00fcbersteigt. Zu den betroffenen Branchen geh\u00f6ren:<\/p>\n \u2714 Krankenh\u00e4user und Gesundheitsdienstleister Wenn ein ausl\u00e4ndischer staatlich unterst\u00fctzter Investor ein Unternehmen in diesen Branchen erwerben m\u00f6chte, muss er das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) benachrichtigen, das die Transaktion pr\u00fcft und entscheidet, ob sie genehmigt oder blockiert wird.<\/p>\n Das Investitionspr\u00fcfgesetz hat in der Schweizer Politik und Wirtschaft eine Debatte ausgel\u00f6st. Kritiker argumentieren, dass die Schweiz durch ihren bestehenden Regulierungsrahmen bereits \u00fcber ausreichende Schutzmassnahmen verf\u00fcgt. Sie weisen darauf hin, dass die Schl\u00fcsselinfrastruktur weitgehend staatlich kontrolliert ist, wodurch das Risiko feindlicher ausl\u00e4ndischer \u00dcbernahmen minimiert wird.<\/p>\n Historische Daten deuten darauf hin, dass die Schweiz bisher keinen nennenswerten Bedrohungen durch ausl\u00e4ndische staatlich unterst\u00fctzte \u00dcbernahmen ausgesetzt war, da die Investitionen autokratischer Regime relativ gering waren. Kritiker glauben, dass die Gesetzgebung eher eine Reaktion auf hypothetische Risiken als auf tats\u00e4chliche Bedrohungen ist.<\/p>\n Ein weiterer wichtiger Punkt sind die m\u00f6glichen negativen Auswirkungen auf das Gesch\u00e4ftsklima in der Schweiz. Kritiker argumentieren, dass eine verst\u00e4rkte beh\u00f6rdliche Kontrolle vorteilhafte ausl\u00e4ndische Investitionen abschrecken und die Schweiz f\u00fcr internationale Unternehmen und Investoren weniger attraktiv machen k\u00f6nnte. Es gibt auch Bef\u00fcrchtungen, dass ausl\u00e4ndische L\u00e4nder Vergeltungsmassnahmen ergreifen k\u00f6nnten, die die M\u00f6glichkeiten schweizerischer Unternehmen, im Ausland zu investieren, einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n Das Schweizer Parlament und der Senat pr\u00fcfen den Gesetzesentwurf, der vor der endg\u00fcltigen Verabschiedung noch weitere \u00c4nderungen erfahren wird. Die Umsetzung des Gesetzes wird voraussichtlich bis 2028 oder sp\u00e4ter erfolgen, je nach den Beratungen im Parlament, dem Feedback der Industrie und den regulatorischen Vorbereitungen des SECO.<\/p>\n Das Schweizer Investitionspr\u00fcfgesetz stellt eine bedeutende \u00c4nderung in der Politik des Landes in Bezug auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen dar, da es sektorspezifische Investitionspr\u00fcfungen einf\u00fchrt, um die nationale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Obwohl das Gesetz darauf abzielt, die Schweiz an internationale bew\u00e4hrte Verfahren anzupassen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Offenheit der Wirtschaft und die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Im Zuge der weiteren Diskussionen \u00fcber das Gesetz wird die endg\u00fcltige Fassung des Gesetzes die Landschaft der ausl\u00e4ndischen Investitionen in der Schweiz f\u00fcr die kommenden Jahre bestimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Schweiz ist seit langem f\u00fcr ihre offene Wirtschaft und ihr investorenfreundliches Klima bekannt und zieht ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen (ADI) ohne nennenswerte regulatorische Hindernisse an. Die wachsende Besorgnis \u00fcber die nationale Sicherheit, kritische Infrastrukturen und ausl\u00e4ndische staatlich kontrollierte Investitionen hat jedoch zur Einf\u00fchrung des Investitionspr\u00fcfgesetz (IPG) gef\u00fchrt. 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\n\u2714 Stromerzeugung und Netzbetrieb
\n<\/span>\u2714 Wasserversorgungsinfrastruktur
\n<\/span>\u2714 Gesundheits- und Pharmaindustrie
\n<\/span>\u2714 Telekommunikation und IT-Infrastruktur
\n<\/span>\u2714 Verkehrsinfrastruktur (Eisenbahn, Flugh\u00e4fen, wichtige Logistikzentren)<\/span><\/p>\nWas sind die De-minimis- und Umsatzschwellen?<\/h4>\n
De-minimis-Schwelle<\/h5>\n
\n\u2714 Jahresumsatz weltweit unter 10 Millionen CHF in den letzten zwei Jahren<\/span><\/p>\n
\n\u2714 Stromnetze, Kraftwerke und Erdgaspipelines
\n<\/span>\u2714 Wasserversorgungsinfrastruktur f\u00fcr mehr als 100.000 Schweizer B\u00fcrger
\n<\/span>\u2714 Sicherheitsrelevante IT-Systeme und -Dienstleistungen<\/span><\/p>\nUmsatzschwelle<\/h5>\n
\n\u2714 Pharmazeutische, medizinische und Impfstoffproduktion
\n<\/span>\u2714 Herstellung pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung
\n<\/span>\u2714 Eisenbahninfrastruktur
\n<\/span>\u2714 Lebensmittelvertriebsnetze
\n<\/span>\u2714 Telekommunikationsnetze
\n<\/span>\u2714 Finanzmarktinfrastrukturen (z. B. systemrelevante Banken)<\/span><\/p>\nWas sind die Hauptargumente gegen das neue Regime?<\/h4>\n
Wie sieht der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung aus?<\/h4>\n