{"id":22790,"date":"2025-09-04T13:43:21","date_gmt":"2025-09-04T12:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=22790"},"modified":"2025-09-04T13:57:24","modified_gmt":"2025-09-04T12:57:24","slug":"interview-mit-dr-iur-alexander-lindemann-was-das-urteil-des-us-berufungsgerichts-zu-trumps-zoellen-fuer-die-schweiz-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/interview-mit-dr-iur-alexander-lindemann-was-das-urteil-des-us-berufungsgerichts-zu-trumps-zoellen-fuer-die-schweiz-bedeutet\/","title":{"rendered":"Interview mit Dr. iur. Alexander Lindemann: Was das Urteil des US-Berufungsgerichts zu Trumps Z\u00f6llen f\u00fcr die Schweiz bedeutet"},"content":{"rendered":"

Wir freuen uns, unsere neue Interviewreihe mit Dr. iur. Alexander Lindemann, Partner bei LINDEMANNLAW und Pr\u00e4sident des Swiss Capital Market Forum<\/a>, zu er\u00f6ffnen. Er ber\u00e4t Investmentfonds, Verm\u00f6gensverwalter, Privatkunden und Banken in rechtlichen, regulatorischen und steuerlichen Fragen.<\/p>\n

In dieser ersten Ausgabe teilt Dr. Lindemann seine Einsch\u00e4tzung dazu, was das Urteil des US-Berufungsgerichts zu Trumps Z\u00f6llen f\u00fcr die Schweiz bedeutet.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Im April 2025 berief sich Pr\u00e4sident Donald Trump auf den International Emergency Economic Powers Act<\/em> (IEEPA), um Z\u00f6lle auf die meisten US-Importe zu erheben. Mehrere Parteien reichten Klagen ein und machten geltend, dass der IEEPA dem Pr\u00e4sidenten keine rechtliche Befugnis zur Verh\u00e4ngung dieser Z\u00f6lle verleihe.<\/p>\n

Im Mai entschieden zwei Bundesgerichte erster Instanz, dass die auf Grundlage des IEEPA erhobenen Z\u00f6lle den Befugnisspielraum des Pr\u00e4sidenten \u00fcberschreiten. Beide Gerichte setzten ihre Urteile jedoch aus, sodass die Z\u00f6lle in Kraft blieben, w\u00e4hrend die Regierung in Berufung ging.<\/p>\n

In einer j\u00fcngsten en banc<\/em>-Entscheidung hat das Bundesberufungsgericht f\u00fcr den Federal Circuit die meisten der neuen Z\u00f6lle von Ex-Pr\u00e4sident Trump f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Frage: Was hat das Berufungsgericht konkret entschieden?<\/h3>\n


\"\"<\/strong>Antwort (Dr. Lindemann): Am 29. August 2025 entschied der Federal Circuit mit einer Mehrheit von 7:4, dass die Regierung keine Befugnis nach dem IEEPA habe, umfassende, pauschale Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen. Das Gesetz ist daf\u00fcr gedacht, bestimmte Transaktionen als Reaktion auf aussergew\u00f6hnliche Bedrohungen zu regulieren, nicht aber den gesamten US-Zolltarif neu festzulegen. Daher wurden die meisten IEEPA-basierten Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Wichtig ist: Die Entscheidung betrifft nicht Z\u00f6lle, die auf Grundlage anderer Gesetze erhoben werden, wie etwa nationale Sicherheitsz\u00f6lle nach Section 232 oder Section-301-Ma\u00dfnahmen gegen China.<\/p>\n

Rechtsgrundlagen\/Zitierte F\u00e4lle: IEEPA, 50 U.S.C. \u00a7\u00a7 1701\u20131707; Federal Circuit Entscheidung (en banc) [1]; Hintergrund zu Section 232\/301 (nicht betroffen) aus CRS [2].<\/em><\/p>\n

Frage: Fallen die Z\u00f6lle jetzt weg? Wie ist der Zeitplan?<\/h3>\n

Antwort: Nicht sofort. Das Berufungsgericht hat die Wirkung seines Urteils ausgesetzt, sodass die IEEPA-Z\u00f6lle bestehen bleiben, w\u00e4hrend die Regierung die \u00dcberpr\u00fcfung durch den Supreme Court anstrebt. Ein Eilantrag und eine Petition auf certiorari<\/em> werden bis Mitte Oktober erwartet. Falls der Supreme Court die \u00dcberpr\u00fcfung ablehnt oder die Begr\u00fcndung des Federal Circuit best\u00e4tigt, m\u00fcssen diese Z\u00f6lle aufgehoben werden, und Unternehmen k\u00f6nnten R\u00fcckerstattungen verlangen. Bis dahin sind die Abgaben jedoch weiterhin zu zahlen.<\/p>\n

Frage: Warum hat das Gericht entschieden, dass der IEEPA nicht f\u00fcr allgemeine Z\u00f6lle genutzt werden darf?<\/h3>\n

Antwort: Die Richter betonten, dass der IEEPA nur gezielte Massnahmen \u2013 das Blockieren oder Regulieren bestimmter Transaktionen \u2013 autorisiert, nicht aber eine umfassende Neuordnung der Handelspolitik. Sie st\u00fctzten sich auf die major questions doctrine<\/em>, die zuletzt in West Virginia v. EPA<\/em> angewandt wurde und f\u00fcr weitreichende wirtschaftliche oder politische Massnahmen eine klare gesetzliche Erm\u00e4chtigung durch den Kongress verlangt. Zudem verwiesen sie auf den klassischen Fall Youngstown<\/em> zur Gewaltenteilung. Da der Kongress nie ausdr\u00fccklich eine Befugnis f\u00fcr globale Z\u00f6lle nach dem IEEPA erteilt hat, \u00fcberschritt die Regierung hier ihr Mandat.<\/p>\n

Rechtsgrundlagen\/Zitierte F\u00e4lle: West Virginia v. EPA, 597 U.S. ___ (2022); Youngstown Sheet & Tube Co. v. Sawyer, 343 U.S. 579 (1952). [3]<\/em><\/p>\n

Frage: Betrifft das auch die Section-232-Stahl-\/Aluminiumz\u00f6lle oder andere Z\u00f6lle?<\/h3>\n

Antwort: Nein. Die Section-232-Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium sowie Section-301-Z\u00f6lle gegen China bleiben bestehen. Diese Massnahmen beruhen auf v\u00f6llig anderen Rechtsgrundlagen und wurden bereits in fr\u00fcheren Verfahren best\u00e4tigt. Dieses Urteil beschr\u00e4nkt sich ausschliesslich auf unter dem IEEPA verh\u00e4ngte Z\u00f6lle. F\u00fcr Schweizer Exporteure bedeutet das, dass die Risiken aus Section 232 unver\u00e4ndert bleiben und weiterhin in die Handelsplanung einzubeziehen sind.<\/p>\n

Rechtsgrundlagen\/Zitierte F\u00e4lle: Trade Expansion Act \u00a7 232, 19 U.S.C. \u00a7 1862; AIIS v. United States; Transpacific Steel. [4]<\/em><\/p>\n

Frage: Was bedeutet das praktisch f\u00fcr die Schweiz?<\/h3>\n

Antwort: Die Schweiz ist direkt betroffen, da sie derzeit dem auf IEEPA basierenden \u201eReziprozit\u00e4ts\u201c-Zollpaket unterliegt \u2013 einschliesslich des im August 2025 angek\u00fcndigten Aufschlags von 39 %. Sollte die Entscheidung des Federal Circuit Bestand haben, m\u00fcssten diese Aufschl\u00e4ge aufgehoben werden, und R\u00fcckerstattungen k\u00f6nnten m\u00f6glich sein. [5]<\/p>\n

Derzeit sind sie jedoch weiterhin zu entrichten. Schweizer Exporteure sollten umsichtig handeln:<\/p>\n