{"id":23379,"date":"2025-10-14T09:00:15","date_gmt":"2025-10-14T08:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=23379"},"modified":"2025-10-14T09:31:30","modified_gmt":"2025-10-14T08:31:30","slug":"credit-suisse-ubs-fusion-rechtsprechung-bger-2e1-2024-sdny-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/credit-suisse-ubs-fusion-rechtsprechung-bger-2e1-2024-sdny-2025\/","title":{"rendered":"Aktuelle Rechtsprechung zur CS\/UBS-Notfusion: Was bedeuten BGer 2E_1\/2024 und der SDNY-Entscheid vom 30. September 2025?"},"content":{"rendered":"

Einf\u00fchrung<\/h2>\n

Die Credit Suisse Group AG (\u00abCS\u00bb) war eine systemrelevante Bank und an der SIX Swiss Exchange sowie an der New York Stock Exchange (\u00abNYSE\u00bb \/ \u00abWall Street\u00bb) kotiert. Zusammen mit der UBS Group AG (\u00abUBS\u00bb) pr\u00e4gte sie \u00fcber Jahre den Schweizer Finanzplatz. Der Aktienkurs der CS fiel ab 2012 kontinuierlich, brach 2021 ein und erholte sich nicht mehr. Zur Stabilisierung trat am 16. M\u00e4rz 2023 die Verordnung \u00fcber zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen und die Gew\u00e4hrung von Ausfallgarantien des Bundes f\u00fcr Liquidit\u00e4tshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken (\u00abNotverordnung\u00bb) in Kraft und wurde am 19. M\u00e4rz 2023 abge\u00e4ndert. Am 19. M\u00e4rz 2023 erfolgte die UBS-\u00dcbernahme der CS im Rahmen einer Fusion. Viele Investoren erlitten Verluste und machten Anspr\u00fcche geltend. J\u00fcngst wurden zwei wegweisende Entscheide gef\u00e4llt: einer in der Schweiz (BGer 2E_1\/2024, Urteil vom 23. Mai 2025; publiziert am 26. September 2025) und einer in New York, USA (United States District Court, Southern District of New York, Entscheid vom 30.\u00a0September 2025). Dieser Insight ordnet beide Entscheide ein \u2013 mit Blick nach vorn.<\/p>\n

1) Worum ging es im Verfahren in der Schweiz und was wurde entschieden?<\/h2>\n

Am 8. Januar 2024 reichten zwei Investoren beim Bundesgericht eine Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein. Sie hatten zwischen dem 10. und 15. M\u00e4rz 2023 insgesamt 38\u2019000 CS-Aktien f\u00fcr CHF 84\u2019788.49 (zzgl. Geb\u00fchren) gekauft und am 20. M\u00e4rz 2023 f\u00fcr CHF 30\u2019187.15 verkauft. Somit erlitten sie innerhalb weniger Tage einen Schaden von \u00fcber CHF 50\u2019000. Vorgeworfen wurden dem Bundesrat (1) die Anwendung des Notrechts, (2) tatsachenwidrige \u00c4usserungen und (3) Druckaus\u00fcbung auf die Spitzen von CS und UBS. Nach m\u00fcndlicher Hauptverhandlung wies das Bundesgericht die Klage am 23. Mai 2025 vollumf\u00e4nglich ab; die schriftliche Begr\u00fcndung wurde am 26. September 2025 publiziert. Die Kl\u00e4ger scheiterten mithin unter anderem am Nachweis von Schaden und Kausalit\u00e4t (siehe unten, Frage 3), sodass das Bundesgericht die Schlussfolgerung zog, dass sie \u00fcber keinen legitimierten Anspruch auf Staatshaftung verf\u00fcgen.<\/p>\n

2) Welche Erkenntnisse ergeben sich aus diesem Urteil?<\/h2>\n

Auff\u00e4llig ist die Publikationsverz\u00f6gerung. Obwohl das Urteil am 23. Mai 2025 gef\u00e4llt wurde, wurde dessen Begr\u00fcndung erst Ende September ver\u00f6ffentlicht. Das stellt ein Indiz f\u00fcr die Sorgfalt und Tragweite der Begr\u00fcndung dar. Materiell betont das Urteil die hohen H\u00fcrden der Staatshaftung nach Schweizer Recht. Besonders wichtig ist, dass das Bundesgericht die Frage der Widerrechtlichkeit der Notverordnung ausdr\u00fccklich offen liess, weil es bereits am fehlenden Nachweis von Schaden und Kausalit\u00e4t scheiterte:<\/p>\n

    \n
  1. 5.3: \u00abOb die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit erf\u00fcllt ist, kann angesichts der nachfolgenden Erw\u00e4gungen offen bleiben, da es den Kl\u00e4gern im Zusammenhang mit der Notverordnung nicht gelingt, einen Schaden oder einen Kausalzusammenhang nachzuweisen<\/em>.\u00bb sowie E. 5.6: \u00abNachdem die Kriterien Schaden, Kausalit\u00e4t und Widerrechtlichkeit kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen (vorstehend E. 4.1), er\u00fcbrigt sich die Pr\u00fcfung der Widerrechtlichkeit im Zusammenhang mit dem Erlass der Notverordnung<\/em>.\u00bb<\/li>\n<\/ol>\n

    Verschiedene Fachkommentare unterstreichen auch diese Lesart und die Signalwirkung des Falls.<\/p>\n

    3) Was ist bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs (insb. Staatshaftung) nach Schweizer Recht zu beachten?<\/h2>\n

    Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund f\u00fcr den Schaden, den ein Beamter in Aus\u00fcbung seiner amtlichen T\u00e4tigkeit Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt. \u00abWiderrechtlichkeit\u00bb setzt einen Verstoss gegen eine Schutznorm voraus. Reine Verm\u00f6genssch\u00e4den sind nur widerrechtlich, wenn eine Norm das Verhalten verbietet und gerade das Verm\u00f6gen des Betroffenen sch\u00fctzt. Schaden ist die ungewollte Verminderung des Reinverm\u00f6gens gem\u00e4ss Differenztheorie; er handelt sich um eine Vermehrung der Passiven, Verminderung der Aktiven oder entgangenen Gewinn und muss beziffert und substanziiert werden. Zus\u00e4tzlich sind nat\u00fcrlicher (conditio sine qua non) und ad\u00e4quater Kausalzusammenhang zu belegen. Der ad\u00e4quate Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Ursache nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf\u00fchren. Im Urteil BGer 2E_1\/2024 vom 23. Mai 2025 bekr\u00e4ftigt das Bundesgericht die strengen, kumulativen Voraussetzungen des Schadens. Die Klage wurde hier bereits mangels Schadens und Kausalit\u00e4t abgewiesen, ohne die Widerrechtlichkeit definitiv zu pr\u00fcfen. F\u00fcr k\u00fcnftige Kl\u00e4ger eines Schadensersatzanspruches heisst das insbesondere: Robuste Bezifferung und Belegung des Schadens sowie sorgf\u00e4ltige Kausalit\u00e4tsargumentation sind entscheidend.<\/p>\n

    4) Worum ging es im Verfahren in New York und was wurde entschieden?<\/h2>\n

    Bekanntlich war die Abschreibung der AT1-Instrumente der CS hoch umstritten. Eine Gruppe von AT1-Gl\u00e4ubigern reichte am 6. Juni 2024 beim U.S. District Court (SDNY) eine Zivilklage \u00fcber rund USD 370 Mio. gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein. Am 30. September 2025 folgte das Gericht der Argumentation der Schweiz und best\u00e4tigte die Staatenimmunit\u00e4t, sodass auf die Klage mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht eingetreten wurde. Eine Berufung ist innerhalb von 30 Tagen m\u00f6glich. Da die Klage daher aus formellen Gr\u00fcnden abgewiesen wurde, erfolgte keine materielle Pr\u00fcfung der AT1-Schuldfrage in den USA.<\/p>\n

    5) Was bedeuten diese Entwicklungen f\u00fcr AT1-Gl\u00e4ubiger und die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in St. Gallen?<\/h2>\n

    Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf das BVG. Anders als der SDNY wird das BVG seine Zust\u00e4ndigkeit kaum verneinen. Es wird voraussichtlich auf die Beschwerden eintreten und materielle Fragen (u. a. zur Rechtm\u00e4ssigkeit der FINMA-Anordnung\/Notverordnung) beurteilen. Wie oben dargelegt, hat das Bundesgericht im Urteil 2E_1\/2024 vom 23. Mai 2025, welches vor kurzem publiziert wurde, die Widerrechtlichkeit explizit offengelassen. Damit wird sich also das BVG auseinandersetzen m\u00fcssen. Die Streitwerte betragen insgesamt mehrere Milliarden; die Auswirkungen reichen wirtschaftlich, sozial und politisch weit. Gegen BVG-Entscheide ist die Beschwerde ans Bundesgericht m\u00f6glich; eine Weiterziehung ist absehbar. Parallel belegen Berichte die Vielzahl pendent gewordener AT1-Verfahren sowie Verz\u00f6gerungsr\u00fcgen wegen der Komplexit\u00e4t und Anzahl der Beteiligten. Das BVG verf\u00fcgt bei der Festlegung des Verfahrensablaufs \u00fcber einen erheblichen Ermessensspielraum; derzeit ist nicht vorhersehbar, wann mit BVG-Urteilen zu rechnen ist.<\/p>\n

    Fazit<\/h2>\n

    In der Schweiz (BGer 2E_1\/2024 vom 23. Mai 2025) bleibt die Staatshaftung eine steile Rampe \u2013 ohne pr\u00e4zise Schadensdarlegung und eine tragf\u00e4hige Kausalit\u00e4tskette scheitern Klagen; die Frage der Widerrechtlichkeit der Notverordnung ist weiterhin offen. In den USA (SDNY, Entscheid vom 30. September 2025) endete ein prominentes Verfahren formell an der Staatenimmunit\u00e4t, materielle Fragen blieben unentschieden. Der Blick richtet sich nun auf das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen, wo die materiellen Weichen gestellt werden: Entscheide mit Milliardenstreitwerten und erheblicher Markt- und Systemrelevanz stehen an.<\/p>\n

    Genau hier setzt unsere Litigation-Praxis an. LINDEMANNLAW verbindet Prozessstrategie (Schaden, Kausalit\u00e4t, Schutznormen) mit ausgewiesener Cross-border-Erfahrung (CH\/EU\/US-Foren, Zust\u00e4ndigkeiten, Immunit\u00e4ten), aufsichtsrechtlicher Expertise (FINMA-Verf\u00fcgungen, Notrecht) und forensischer Quantifizierung (Schadenmodelle, Event-Studies). Wir strukturieren Ihr Dossier so, dass Beweisf\u00fchrung und Rechtsfragen nahtlos ineinandergreifen \u2013 vom Effekten- und Kapitalmarktrecht \u00fcber die Staatshaftung bis zur Verwaltungsrechtspflege.<\/p>\n

    Wenn Sie Verluste pr\u00fcfen lassen, Verfahren strategisch neu ordnen oder einen belastbaren Litigation-Plan ben\u00f6tigen, sind wir die richtige Adresse. Kontaktieren Sie uns f\u00fcr eine unverbindliche Erstbeurteilung \u2013 diskret, effizient und international vernetzt. LINDEMANNLAW zeigt Ihnen klar, wo Chancen liegen, welche Schritte jetzt z\u00e4hlen und wie Sie Ihre Position wirkungsvoll durchsetzen.<\/p>\n

    Haftungsausschluss: Diese Ver\u00f6ffentlichung dient ausschliesslich allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. F\u00fcr eine Rechtsberatung zu Ihrer spezifischen Situation wenden Sie sich bitte direkt an uns.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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