{"id":25343,"date":"2026-06-24T09:09:51","date_gmt":"2026-06-24T08:09:51","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=25343"},"modified":"2026-06-24T09:15:55","modified_gmt":"2026-06-24T08:15:55","slug":"five-x-five-zwangsarbeit-oder-us-handelspolitik-was-schweizer-unternehmer-ueber-die-neuen-us-handelsmassnahmen-wissen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/five-x-five-zwangsarbeit-oder-us-handelspolitik-was-schweizer-unternehmer-ueber-die-neuen-us-handelsmassnahmen-wissen-muessen\/","title":{"rendered":"Five \u00d7 Five: Zwangsarbeit oder US-Handelspolitik? Was Schweizer Unternehmer \u00fcber die neuen US-Handelsmassnahmen wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Im August 2025 verh\u00e4ngte Washington einen Zoll von 39 % auf Schweizer Exporte. Im November 2025 erzielten die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Liechtenstein jedoch eine Rahmenvereinbarung, mit der der Satz auf 15 % gesenkt wurde, wobei sich die Schweiz zu Investitionen von rund 200 Milliarden USD in den Vereinigten Staaten verpflichtete. Der reduzierte Zollsatz trat r\u00fcckwirkend am 14. November 2025 in Kraft (White House<\/a>).<\/p>\n

Die Rahmenvereinbarung vom November 2025 spiegelte nicht nur Zollgespr\u00e4che wider, sondern auch die umfassendere strategische Wirtschaftspartnerschaft zwischen den beiden L\u00e4ndern. Die Vereinigten Staaten und die Schweiz geh\u00f6ren zu den jeweils wichtigsten Wirtschaftspartnern. Die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen sind betr\u00e4chtlich; die Schweiz z\u00e4hlt zu den gr\u00f6ssten ausl\u00e4ndischen Investoren in den Vereinigten Staaten, und viele Schweizer Unternehmen unterhalten bedeutende T\u00e4tigkeiten und Arbeitspl\u00e4tze auf dem US-Markt. Die Beziehung geht weit \u00fcber den Handel mit Waren und Dienstleistungen hinaus und wird durch erhebliche grenz\u00fcberschreitende Investitionen, Innovation und industrielle Zusammenarbeit gest\u00fctzt.<\/p>\n

Derzeit bleibt die Rahmenvereinbarung eine unverbindliche Absichtserkl\u00e4rung, und die Verhandlungen \u00fcber ein umfassendes bilaterales Handelsabkommen dauern noch an.<\/p>\n

Im Februar 2026 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die auf Notstandsbefugnissen beruhende Grundlage f\u00fcr die reziproken Z\u00f6lle rechtswidrig war. Einige Monate sp\u00e4ter, am 2. Juni 2026, ver\u00f6ffentlichte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer (\u201eUSTR<\/a>\u201c) Feststellungen nach Section 301 des Trade Act of 1974<\/a>, in denen die Schweiz unter 60 Volkswirtschaften genannt wird, die angeblich Einfuhren von in Zwangsarbeit hergestellten Waren nicht wirksam verbieten und durchsetzen, und schlug einen zus\u00e4tzlichen Zoll von 12,5 % vor (USTR<\/a>; White House<\/a>).<\/p>\n

Was genau sind die vorgeschlagenen US-Handelsmassnahmen und auf welcher Rechtsgrundlage beruhen sie?<\/h2>\n

Die Feststellungen des Office of the United States Trade Representative (USTR) vom 2. Juni 2026 sind als Massnahmen nach Section 301 des Trade Act of 1974<\/a> ausgestaltet: Das Amt stellte fest, dass das Vers\u00e4umnis von 60 Volkswirtschaften, ein Verbot der Einfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu erlassen und wirksam durchzusetzen, unangemessen sei und den US-Handel belaste (USTR<\/a>). Volkswirtschaften, die ein solches Einfuhrverbot bereits eingef\u00fchrt haben oder sich dazu verpflichtet haben oder ein partielles Regime betreiben, w\u00fcrden mit zus\u00e4tzlichen 10 % belegt; alle \u00fcbrigen Volkswirtschaften, darunter die Schweiz, mit 12,5 %. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind Teil eines breiteren handelspolitischen Rahmens, der den Vereinigten Staaten nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar 2026 zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

Der Unterschied bei den Zolls\u00e4tzen spiegelt die Kernfrage der USTR-Feststellungen wider. Die Schweiz wird in die Kategorie von 12,5 % eingeordnet, weil sie kein Verbot der Einfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren kennt, und nicht, weil sie Zwangsarbeit zul\u00e4sst oder unterst\u00fctzt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind noch nicht endg\u00fcltig: Vor der Verabschiedung eines Zolls m\u00fcssen ein Konsultationsverfahren und \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen stattfinden. Im Falle der Umsetzung w\u00fcrden die neuen Z\u00f6lle zum bestehenden Rahmensatz von 15 % hinzukommen, w\u00e4hrend die Verhandlungen \u00fcber ein umfassenderes Handelsabkommen weitergehen. Auch die Rechtsgrundlage ist von Bedeutung. Nach der Aufhebung der auf Notstandsbefugnissen beruhenden Z\u00f6lle der Regierung durch den Obersten Gerichtshof im Februar 2026 ist Section 301 zu einem der wichtigsten rechtlichen Instrumente geworden, die den Vereinigten Staaten zur Verf\u00fcgung stehen, um Handelsfragen anzugehen.<\/p>\n

Sind die Feststellungen gerechtfertigt, und wo steht das Schweizer Recht tats\u00e4chlich?<\/h2>\n

Der Bundesrat weist die im Rahmen dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen zur\u00fcck und wird im Anh\u00f6rungsverfahren des USTR argumentieren, dass sich die Ans\u00e4tze der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsarbeit \u201ein der Methode unterscheiden, nicht aber in ihrem Ziel oder ihrer Wirksamkeit. Der Ansatz der Schweiz schadet der US-Industrie nicht\u201c (SECO<\/a>).<\/p>\n