{"id":25373,"date":"2026-06-29T10:55:03","date_gmt":"2026-06-29T09:55:03","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=25373"},"modified":"2026-06-29T14:41:10","modified_gmt":"2026-06-29T13:41:10","slug":"five-x-five-wohnungsinitiativen-bauauftrag-bundesrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/five-x-five-wohnungsinitiativen-bauauftrag-bundesrecht\/","title":{"rendered":"Five \u00d7 Five: Die Wohnungsinitiativen zwischen Bauauftrag und Bundesrecht"},"content":{"rendered":"<p><em>Dr. iur. Alexander Schiemenz, LINDEMANNLAW, FuW Meinungsartikel, Juni 2026<\/em><\/p>\n<p>Z\u00fcrich hat am 14. Juni drei Volksinitiativen zur Wohnungsnot abgelehnt: die linke Wohnungsinitiative, die linke Wohnschutzinitiative, die b\u00fcrgerliche Wohneigentumsinitiative. Alle gescheitert. Und doch stimmte das Volk zweimal Ja: zu den Gegenvorschl\u00e4gen des Kantonsrats. Das ist kein Widerspruch. Es ist eine pr\u00e4zise politische Aussage. Das Stimmvolk will keine Ideologie. Es will L\u00f6sungen.<\/p>\n<p>Die Lage ist bekannt, aber sie verdient Zahlen. Die Leerwohnungsziffer im Kanton liegt bei 0,48%, in der Stadt selbst unter 0,1% Von rund 224&#8217;000 st\u00e4dtischen Wohnungen stehen gut 130 leer. Angebotsmieten sind zuletzt um 8,5% gestiegen. Wer heute in Z\u00fcrich eine Wohnung sucht, weiss: Das ist keine Marktkorrektur. Das ist strukturelle Knappheit.<\/p>\n<blockquote><p><em>\u00abNein zu allen drei Initiativen ist keine Gleichg\u00fcltigkeit. Es ist eine Absage an Politik, die lieber posiert als baut.\u00bb<\/em><\/p><\/blockquote>\n<h2>Was sieht der Gegenvorschlag zur Wohnungsinitiative vor?<\/h2>\n<p>Der Gegenvorschlag zur Wohnungsinitiative erh\u00e4lt 57,9%. Sein Kern: einfachere Zonierungs- und Baurechtsvorgaben, raschere Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr h\u00f6here Bauten. Der Kantonsrat muss innert drei Jahren Umsetzungsgesetze vorlegen. Das ist das Gegenteil der abgelehnten Initiative, die eine staatliche Wohnbauanstalt mit 500 Millionen Franken Startkapital schaffen wollte.<\/p>\n<div class=\"ast-oembed-container \" style=\"height: 100%;\"><iframe title=\"Z\u00fcrcher Wohnungsinitiativen 2026: Gegenvorschl\u00e4ge, Mieterschutz &amp; rechtliche Risiken\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/CzOf_BFPB10?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Wo liegen die rechtlichen Grenzen f\u00fcr schnelleres Bauen?<\/h2>\n<p>Rechtlich ist das anspruchsvoll. Zonenplanung liegt prim\u00e4r bei Kantonen und Gemeinden, aber das Bundesrecht setzt Grenzen: das Raumplanungsgesetz, das RPG, gibt vor, wie dicht, wie hoch, wie schnell gebaut werden darf. Ein kantonaler Gegenvorschlag, der diese Grenzen verschiebt, kann an bundesrechtlichen Schranken scheitern. Die entscheidende Frage ist, ob der Kantonsrat wirklich neue Spielr\u00e4ume \u00f6ffnet oder nur bestehende Instrumente neuformuliert. Werden h\u00f6here Geb\u00e4ude in Wohnzonen tats\u00e4chlich bewilligungsf\u00e4hig, oder blockieren Einsprachen weiterhin jedes zweite Projekt? Hier liegt die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe.<\/p>\n<h2>Was bringt der Gegenvorschlag zur Wohnschutzinitiative?<\/h2>\n<p>Der Gegenvorschlag zur Wohnschutzinitiative kommt auf 54,3%. Sein Inhalt ist gezielter als die Initiative, die er ersetzt. Ab 20 gleichzeitigen Mietk\u00fcndigungen muss ein Vermieter einen K\u00fcndigungsplan vorlegen, Mieter mindestens ein Jahr im Voraus informieren und pr\u00fcfen, ob Baumassnahmen auch im bewohnten Zustand m\u00f6glich sind.<\/p>\n<h2>Warum ist dieser Mieterschutz-Gegenvorschlag rechtlich heikel?<\/h2>\n<p>Das klingt moderat. Rechtlich ist es heikel. Mietrecht ist in der Schweiz Bundesrecht. Das Obligationenrecht regelt K\u00fcndigung, Mietzins und Mieterschutz abschliessend auf Bundesebene. Ein kantonaler Gegenvorschlag, der Vermieterverhalten in K\u00fcndigungssituationen reguliert, bewegt sich am Rand des bundesrechtlich Zul\u00e4ssigen. Sobald eine kantonale Norm in diesen Kernbereich des OR eingreift, droht Vorrangkollision mit Art. 49 BV. Die erste ernsthafte Anwendung des Gegenvorschlags wird vor Gericht landen. Mit welchem Ergebnis, ist offen.<\/p>\n<h2>Was bedeutet das Ergebnis nun f\u00fcr den Kantonsrat?<\/h2>\n<p>Zwei Gegenvorschl\u00e4ge angenommen zu haben, ist kein Freifahrtschein f\u00fcr den Kantonsrat. Es ist ein Auftrag mit Frist. Wer die Gegenvorschl\u00e4ge unterst\u00fctzt hat, um die Initiativen zu verhindern, muss jetzt liefern. Das gilt f\u00fcr b\u00fcrgerliche Parteien, die jahrelang gegen Mieterschutzregeln lobbyiert haben, ebenso wie f\u00fcr linke Parteien, die nun darauf dr\u00e4ngen werden, den Gegenvorschlag zur Wohnschutzinitiative maximal auszureizen.<\/p>\n<p>Der politische Kompromiss ist gefunden. Der rechtliche Auslegungsstreit beginnt erst. Jede Umsetzungsnorm wird angefochten werden, von der einen oder anderen Seite. Genau das ist der Preis eines Abstimmungsergebnisses, das keine klare Mehrheit f\u00fcr ein Modell liefert, sondern eine knappe Mehrheit f\u00fcr zwei unterschiedliche Modelle gleichzeitig.<\/p>\n<p>Z\u00fcrich braucht mehr Wohnungen. Z\u00fcrich braucht auch Mieterschutz, der funktioniert, ohne Investitionen zu verg\u00e4llen. Diese zwei Ziele schliessen sich nicht aus. Aber sie lassen sich nicht durch Volksabstimmungen herstellen. Volksabstimmungen geben eine Richtung. Die Arbeit danach ist Handwerk: Gesetze, Verordnungen, Verfahren, Gerichte. Der 14. Juni kann ein Wendepunkt sein. Der Grossraum Z\u00fcrich w\u00e4chst, die Infrastruktur h\u00e4lt nicht Schritt. Das l\u00e4sst sich \u00e4ndern, wenn der Gesetzgeber die Chance nutzt und endlich die Prozesse einf\u00fchrt, die schnelles, verl\u00e4ssliches Bauen erm\u00f6glichen. Die Voraussetzungen sind da. Die Entschuldigung, es gehe nicht, auch nicht mehr.<\/p>\n<p><strong>Sie planen ein Bauprojekt in Z\u00fcrich oder sind als Vermieter von den neuen Regeln betroffen? <\/strong>LINDEMANNLAW begleitet Eigent\u00fcmer, Investoren und Entwickler durch Raumplanungs-, Bau- und Mietrecht, von der Bewilligung bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung. <strong>Kontaktieren Sie unser Team.<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.fuw.ch\/zuerich-wohnungsnot-jetzt-muss-der-kantonsrat-liefern-497967890349\"><i>Lesen Sie den vollst\u00e4ndigen Gastkommentar<\/i><\/a><i> in der \u00abFinanz und Wirtschaft\u00bb.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dr. iur. 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