F\u00fcr Schweizer Unternehmer, Family Offices und Berater lautet die entscheidende Frage daher pr\u00e4zise: Wann erbringt der Berater gesch\u00fctzte Rechtsberatung, und wann beteiligt er sich berufsm\u00e4ssig an einer erfassten Transaktion, die die GwG-Sorgfaltspflichten ausl\u00f6st?<\/p>\n
Das Schweizer Recht beantwortet diese Frage nicht anhand einer Berufsbezeichnung. Es stellt auf den Inhalt des Mandats ab. Rechtsberatung, Prozessstrategie und Vertretung bleiben durch das Berufsgeheimnis gesch\u00fctzt. Erfasste transaktionsbezogene Unterst\u00fctzung, Strukturierung von Rechtstr\u00e4gern, Domizilierung und die Beteiligung an Finanztransaktionen k\u00f6nnen demgegen\u00fcber die gesetzlichen GwG-Pflichten ausl\u00f6sen.<\/p>\n
Nachfolgend finden Sie f\u00fcnf Fragen und f\u00fcnf praktische Antworten dazu, wo die Grenze zu ziehen ist.<\/p>\n
Nein. Das revidierte GwG gilt f\u00fcr \u00abBerater\u00bb nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Nach dem revidierten Art. 2 Abs. 1 lit. c und Art. 2 Abs. 3bis GwG umfassen Berater nat\u00fcrliche und juristische Personen, die berufsm\u00e4ssig und f\u00fcr Dritte an Finanztransaktionen, einschliesslich der Organisation von Geldern, im Zusammenhang mit bestimmten Rechtsgesch\u00e4ften mitwirken. Dazu geh\u00f6ren der Kauf oder Verkauf von Immobilien, die Gr\u00fcndung oder Errichtung bestimmter nicht operativ t\u00e4tiger schweizerischer oder ausl\u00e4ndischer Rechtstr\u00e4ger, die F\u00fchrung oder Verwaltung nicht operativ t\u00e4tiger Rechtstr\u00e4ger, Einlagen in und Aussch\u00fcttungen von nicht operativ t\u00e4tigen Rechtstr\u00e4gern sowie der Kauf oder Verkauf von Rechtstr\u00e4gern \u00fcber nicht operativ t\u00e4tige Rechtstr\u00e4ger. Der revidierte Art. 2 Abs. 3ter GwG erfasst zudem berufsm\u00e4ssige Domizilierungsdienstleistungen f\u00fcr Rechtstr\u00e4ger, wenn eine Adresse oder R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr mehr als sechs Monate zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Es bestehen auch wichtige Ausnahmen. Anw\u00e4ltinnen, Anw\u00e4lte und Notare, die in Gerichts-, Straf-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren t\u00e4tig sind, fallen f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit nicht unter das Beraterregime, einschliesslich der Vertretung, der mit der Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung von Verfahren verbundenen Beratung, der Sachverhaltsabkl\u00e4rung, der Beurteilung von Prozessrisiken, der Vermeidung von Verfahren und der Durchsetzung des Verfahrensergebnisses. Weitere gesetzliche Ausnahmen gelten f\u00fcr bestimmte risikoarme Konstellationen in den Bereichen Familie, Erbschaft, Schenkung, selbstgenutztes Wohneigentum, Landwirtschaft, Gesch\u00e4fte zwischen nahestehenden Personen sowie rein beurkundende Sachverhalte.<\/p>\n