{"id":25470,"date":"2026-07-06T11:17:59","date_gmt":"2026-07-06T10:17:59","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/?p=25470"},"modified":"2026-07-06T15:34:19","modified_gmt":"2026-07-06T14:34:19","slug":"five-x-five-eine-gesetzesaenderung-gegen-das-falsche-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/five-x-five-eine-gesetzesaenderung-gegen-das-falsche-problem\/","title":{"rendered":"Five \u00d7 Five: Die Lex-Koller-Reform \u2014 eine Gesetz\u00e4nderung gegen das falsche Problem"},"content":{"rendered":"

FuW-Meinungsartikel von Dr. iur. Alexander Schiemenz, LINDEMANNLAW, Juli 2026<\/em><\/p>\n

Die Schweiz streitet \u00fcber Wohnungsnot, und der Bundesrat liefert eine Antwort: eine sch\u00e4rfere Lex Koller. Seit dem 15. April 2026 l\u00e4uft die Vernehmlassung, am 15. Juli 2026 endet sie. Erstmals sollen kotierte Immobilienfonds, SICAVs und Immobiliengesellschaften unter das Bewilligungsregime fallen. Das klingt nach Tatkraft. Es ist vor allem Symbolik. Denn die Vorlage trifft nicht die Ursache der Knappheit, sondern den Kapitalmarkt, der den Wohnungsbau mitfinanziert, und sie tut das mit einem Instrument, das sich im B\u00f6rsenhandel kaum durchsetzen l\u00e4sst. Der politische Ausl\u00f6ser ist bekannt: Nach der Debatte um die \u00ab10-Millionen-Schweiz\u00bb versprach der Bundesrat Begleitmassnahmen. Eine davon ist diese Reform. Der Treiber ist die Optik der Zuwanderungsdebatte, nicht ein Beleg, dass ausl\u00e4ndische Anleger die Mieten treiben.<\/p>\n

\u00ab Ein Fondsanteil verschafft niemandem Kontrolle \u00fcber Schweizer Boden. Er verschafft eine Rendite, und dem Gesetzgeber ein Scheinargument. \u00bb<\/em><\/p><\/blockquote>\n

1. Was \u00e4ndert die Vorlage rechtlich, und warum ist es problematisch, einen Fondsanteil wie ein Grundst\u00fcck zu behandeln?<\/h2>\n

Die Lex Koller verfolgt einen einzigen erkl\u00e4rten Zweck (Art. 1 BewG): die \u00ab\u00dcberfremdung des einheimischen Bodens\u00bb zu verhindern. Das ist eine Frage der Kontrolle \u00fcber Grund und Boden. Genau hier verschiebt der Vorentwurf die Grenze. K\u00fcnftig soll als \u00abErwerb\u00bb auch gelten, wer Anteile an Immobilienfonds, Aktien von Immobilien-SICAV oder Beteiligungen an Immobiliengesellschaften mit beherrschender Stellung \u00fcbernimmt (Art. 4 Abs. 1 lit. c, cbis, d und e VE-BewG). Damit wird ein bew\u00e4hrter Status quo zur\u00fcckgedreht: Seit dem 1. M\u00e4rz 2013 k\u00f6nnen Personen im Ausland regelm\u00e4ssig gehandelte Fondsanteile frei erwerben. Der Grund war einleuchtend. Ein Fondsanteil ist kein Grundst\u00fcck. Er verschafft eine anteilige Rendite, aber keine Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber eine konkrete Parzelle, kein Stimmrecht \u00fcber Vermietung, Umbau oder Verkauf. Wer einen b\u00f6rsengehandelten Immobilienfonds h\u00e4lt, \u00abbeherrscht\u00bb so wenig Boden wie der Inhaber einer Anleihe das Unternehmen beherrscht, dem er Geld leiht. Die Reform behandelt eine Kapitalanlage wie einen Grundst\u00fcckskauf. Das ist kein Schliessen einer L\u00fccke, sondern eine Kategorienverwechslung.<\/p>\n