{"id":4280,"date":"2021-01-26T17:01:33","date_gmt":"2021-01-26T16:01:33","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.chaia-automatischer-informationsaustausch-risiken-rechtsschutz-lindemannlaw\/"},"modified":"2024-10-16T16:50:16","modified_gmt":"2024-10-16T15:50:16","slug":"aia-automatischer-informationsaustausch-risiken-rechtsschutz-lindemannlaw-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/de\/insights2\/aia-automatischer-informationsaustausch-risiken-rechtsschutz-lindemannlaw-2\/","title":{"rendered":"AIA Automatischer Informationsaustausch &#8211; Risiken &#038; Rechtsschutz &#8211; LINDEMANNLAW"},"content":{"rendered":"<p><strong>Antworten auf Ihre 5 h\u00e4ufigsten Fragen <\/strong><\/p>\n<p>Das schweizerische Gesetz zum Automatischen Informationsaustausch (\u201eAIA-Gesetz\u201c) tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. In den ersten 12 Monaten l\u00e4uft eine Due-DiligencePhase, in welcher Banken die Informationen in ihren Akten mittels Selbstausk\u00fcnfte ihrer Kunden verifizieren lassen. Erstmals werden Finanzinstitute im Jahre 2018 Verm\u00f6gensdaten von Kunden in grossem Stil \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (\u201eESTV\u201c) in Bern an Steuerbeh\u00f6rden in 37 L\u00e4ndern austauschen. Dies sind die EUMitgliedsl\u00e4nder einschliesslich Gibraltar, Australien, Guernsey, Isle of Man, Island, Japan, Jersey, Kanada, Norwegen und S\u00fcdkorea. Umgekehrt erhalten unsere kantonalen Steuerbeh\u00f6rden Verm\u00f6gensdaten schweizerischer Steuerpflichtiger aus diesen L\u00e4ndern. Mit weiteren 67 L\u00e4ndern (inklusive Russland und CIS-Staaten) hat die Schweiz multilaterale Abkommen abgeschlossen. Es k\u00f6nnen sich erhebliche Risiken f\u00fcr Steuerpflichtige ergeben.<\/p>\n<p><strong>1. Was ist das systembedingte Risiko der Abweichung automatisch gemeldeter Daten von der Steuererkl\u00e4rung? <\/strong><br \/>\nEs werden keinesfalls Steuerdaten sondern reine Verm\u00f6gensdaten (Identifikations-, Konto- und Finanzinformationen) gemeldet. Aus diesem Grund ergibt sich daraus f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden nicht die M\u00f6glichkeit ergibt, die \u00dcbereinstimmung mit den Angaben in der Steuererkl\u00e4rung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bei der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten und der Rechtstr\u00e4ger beherrschenden Personen folgt das AIA-Gesetz der Qualifikation in den Formularen A, K, S und T gem\u00e4ss den Vorgaben der Bankier-vereinigung zur Geldw\u00e4schepr\u00e4vention (\u201eVSB 16\u201c). Bei den Ertr\u00e4gen wird nicht zwischen Dividenden, Zinsen und Ver\u00e4usserungsgewinnen differenziert, so dass sich ein verzerrtes Bild bei der Steuerverwaltung ergibt. Es ist davon auszugehen, dass die AIA-Meldungen zu Nachfragen der Steuerbeh\u00f6rden bei den ausl\u00e4ndischen wie inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen bzw. zu zus\u00e4tzlichen Amtshilfeanfragen an die ESTV bzw. ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>2. Bestehen Risiken bez\u00fcglich Meldung an Staaten, in denen keine Steuerpflicht besteht? <\/strong><br \/>\nKunden sind nach dem AIA-Gesetz verpflichtet ihr(e) Steuerdomizile der Bank anzugeben. \u00c4nderungen sind zeitnah mitzuteilen. Sofern sich z.B. Wohn- bzw. Postadressen oder Telefonnummern in meldepflichtigen Staaten in den Bankakten befinden, muss der Kunde eine AIA-Selbstauskunft abgeben. Sofern diese die AIAIndizien nicht zu bereinigen vermag, ist eine automatische Meldung aller erforderlicher Informationen an (einen) meldepflichtig(en) Staat(en) durchzuf\u00fchren. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass auch die nicht rechtzeitige Meldung von \u00c4nderungen k\u00fcnftig strafbew\u00e4hrt ist. D.h. die ESTV verfolgt und b\u00fcsst Verst\u00f6sse gegen diese Mitteilungspflichten von Bankkunden. Es besteht allerdings die M\u00f6glichkeit einer strafbefreienden \u201eSelbstanzeige\u201c.<\/p>\n<p><strong>3. Welche Risiken bestehen f\u00fcr Settlors, Beg\u00fcnstigte, Trustees, Stiftungsr\u00e4te und Protektoren bei Stiftungen und Trusts?<\/strong><br \/>\nDie Qualifikation von Strukturen wie Stiftungen oder Trusts nach dem AIA-Gesetz entscheidet dar\u00fcber, wer die AIA-Meldung durchzuf\u00fchren hat: die Bank oder die Stiftung bzw. der Trust selbst. Von Bedeutung ist dabei insbesondere die Einstufung als professionell verwaltetes Investmentunternehmen (PVI) oder als passive Non-Financial Entity (NFE) sowie ob involvierte Staaten teilnehmend, auf einer White-List gef\u00fchrt oder g\u00e4nzlich nicht teilnehmend sind. Dabei kann in bestimmten Konstellationen die Bank entscheiden, ob bereits vor dem Zufluss den Beg\u00fcnstigten j\u00e4hrlich das Verm\u00f6gen per AIA-Meldung zugerechnet wird oder erst im Falle von Aussch\u00fcttungen. Settlor, Trustees, Stiftungsr\u00e4te und Protektoren m\u00fcssen aber grunds\u00e4tzlich als beherrschende Personen und damit wie Eigent\u00fcmer des Verm\u00f6gens gemeldet werden. Durch diese Meldung werden diese in den Augen der Steuerbeh\u00f6rden quasi \u00fcber Nacht zu Million\u00e4ren, was unangenehme steuerliche Folgen haben kann. Hier empfiehlt es sich proaktiv mit den Steuerbeh\u00f6rden in Verbindung zu treten um ggf. Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden.<\/p>\n<p><strong>4. Wie effektiv ist der Daten- und Rechtsschutz vor schweizerischen Zivilgerichten bzw. vor dem Bundesverwaltungsgericht? <\/strong><br \/>\nObwohl Steuerstreitigkeiten grunds\u00e4tzlich Spezialgerichten zugewiesen sind, sind f\u00fcr Steuerstreitigkeiten nach dem AIA-Gesetz grunds\u00e4tzlich die Zivilgerichte zust\u00e4ndig. Auf Grund der Verfahrensdauer von durchschnittlich \u00fcber einem Jahr an den Zivilgerichten ist das ordentliche Verfahren nicht geeignet. Es d\u00fcrfte somit regelm\u00e4ssig allein der vorl\u00e4ufige Rechtsschutz zielf\u00fchrend sein. Es wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte mit der Steuermaterie umgehen. Eine besondere Brisanz kommt dem Einklagen von Berichtigungen bei der steuerlichen Ans\u00e4ssigkeit deshalb zu, weil Pflichtverst\u00f6sse bei der eigenen Selbsterkl\u00e4rung strafrechtlich bew\u00e4hrt sind. Es kann sich also empfehlen, zeitgleich eine Selbstanzeige nach Art. 36 AIAG abzugeben, um einer m\u00f6glichen Strafbarkeit entgegenzuwirken. Nur f\u00fcr den sog. Ordre Public, d.h. die Frage ob f\u00fcr die Verm\u00f6gensdaten im ausl\u00e4ndischen Staat rechtsstaatliche Garantien bestehen, ist das Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p><strong>5. Wie k\u00f6nnen Sie sich sch\u00fctzen? <\/strong><br \/>\nInsbesondere die Qualifikation von Stiftungen, Trusts und anderen rechtlichen Strukturen wirft auf Grund der flexiblen Ausgestaltung Schwierigkeiten auf, hat aber weit-reichende Konsequenzen hinsichtlich der Meldungen nach dem AIA-Gesetz f\u00fcr die involvierten Personen. Es empfiehlt sich daher eine fr\u00fchestm\u00f6gliche Analyse sowie nach ggf. opportunen Anpassungen ein Rechtsgutachten (Legal Opinion) zur Qualifikation einzuholen. Aufgrund obligatorischer AIA-Meldungen aus Partnerstaaten in die Schweiz und umgekehrt k\u00f6nnen bei Stiftungen und Trusts die involvierten Personen wie Stiftungsr\u00e4te, Trustees, Settlors, Protektoren, noch nicht bereicherte Beg\u00fcnstigte zu Million\u00e4ren gemacht werden, obwohl sie wirtschaftlich in keiner Weise am Verm\u00f6gen berechtigt sind. Dies k\u00f6nnte zu kafkaesken Nachsteuerverfahren f\u00fchren. Es kann sich empfehlen die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden vorsorglich mit anonymisierten Informationen \u00fcber die im Trust-Gef\u00fcge \u00fcbernommene Funktion zu informieren. Dies allein um die Ausl\u00f6sung m\u00f6glicher Amtshilfegesuche nach Art. 21 Abs. 7 StAhiG seitens der Steuerverwaltung vorzubeugen.<\/p>\n<p><strong>Sie haben Fragen? \u2013 Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antworten auf Ihre 5 h\u00e4ufigsten Fragen Das schweizerische Gesetz zum Automatischen Informationsaustausch (\u201eAIA-Gesetz\u201c) tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. In den ersten 12 Monaten l\u00e4uft eine Due-DiligencePhase, in welcher Banken die Informationen in ihren Akten mittels Selbstausk\u00fcnfte ihrer Kunden verifizieren lassen. 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