{"id":6552,"date":"2021-01-26T17:01:37","date_gmt":"2021-01-26T16:01:37","guid":{"rendered":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/tax-tsunami-fur-kollektive-kapitalanlagen-2\/"},"modified":"2023-10-31T14:31:13","modified_gmt":"2023-10-31T13:31:13","slug":"tax-tsunami-fuer-kollektive-kapitalanlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lindemannlaw.ch\/fr\/insights\/tax-tsunami-fuer-kollektive-kapitalanlagen\/","title":{"rendered":"Tax-Tsunami f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen (in SteuerRevue Nr. 3\/2015 Seite 220)"},"content":{"rendered":"<p>Verrechnungssteuerreform, automatischer Informations &#8211; austausch und Unternehmenssteuerreform III<\/p>\n<p>Aktuell gibt es drei Gesetzesvorhaben, welche die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz ver\u00e4ndern werden. F\u00fcr die insoweit bedeutsamste Reform \u2013 die der Verrechnungssteuer \u2013 geht die Vernehmlassung noch bis zum 31. M\u00e4rz 2015. Das Aufkommen der Verrechnungssteuer betrug 2013 CHF 5,9 Milliarden von CHF 60,2 Milliarden Bund insgesamt (zum Vergleich CHF 25,5 Milliarden an die Gemeinden und CHF 41,6 Milliarden an Kantone). Aber auch die Einf\u00fchrung eines automatischen Informationsaustausches wie auch die Unternehmenssteuerreform III werden einen Einfluss haben.<br \/>\nDurch Einbeziehung ausl\u00e4ndischer Kollektivanlagen in die Verrechnungssteuer und die Modernisierung der Erhebungstechnik soll die seit dem 17. Dezember 2014 zur Vernehmlassung stehende Reform eine Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr inl\u00e4ndischer Kollektivanlagen und Verbesserung der Sicherungsfunktion erreicht werden.<br \/>\nDie Verrechnungssteuerreform ist in Verbindung mit dem steuerlichen Informationsaustausch zu sehen, welcher ein Ausweichen auf ausl\u00e4ndische Zahlstellen verhindern soll (vgl. Vernehmlassungsentwurf zum Automatischen Informationsaustausch vom 14. Januar 2015). Durch die M\u00f6glichkeit, eine Verrechnungssteuer aufgrund \u00abfreiwilliger\u00bb Meldung zu vermeiden, wird de facto das inl\u00e4ndische Bankgeheimnis teilweise aufgehoben \u2013 es ist zu erwarten, dass Privatanleger aufgrund von Liquidit\u00e4tsvorteilen vielfach eine freiwillige Meldung abgeben. F\u00fcr K\u00f6rperschaften soll die Verrechnungssteuer zugunsten von Gewinnsteuern aufgehoben werden. F\u00fcr Steuerausl\u00e4nder soll die Verrechnungssteuer vollst\u00e4ndig zugunsten der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Wertsch\u00f6pfung im Bereich Kapitalmarkt und Treasury wegfallen. Aufgrund der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wird eine Nachversteuerung bisher unehrlicher Steuerpflichtiger erwartet. Zudem wurde die Idee der Kapitalgewinnsteuer f\u00fcr Privatanleger als Mittel der Gegenfinanzierung f\u00fcr verschiedene Beg\u00fcnstigungen in die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III vom 22. September 2014 eingebracht.<\/p>\n<p><strong>A Verrechnungssteuerreform<\/strong><\/p>\n<p><strong>I Gleichbehandlung in- und ausl\u00e4ndischer Finanzprodukte<\/strong><br \/>\nF\u00fcr die Besteuerung von kollektiven Kapitalanlagen gilt \u2013 wie international \u00fcblich \u2013 das Transparenzprinzip. Das heisst, die vom Fondsmanager quasi-treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Anleger verwalteten Verm\u00f6gen und Ertr\u00e4ge werden ausschliesslich beim Anleger besteuert (Art. 10 Abs. 2 DBG und Art. 7 Abs. 3 StHG).<br \/>\nDie Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer wurde bisher nur von inl\u00e4ndischen Schuldnern erhoben. Neu soll die Verrechnungssteuer von den Zahlstellen nicht mehr nur auf Ertr\u00e4ge von inl\u00e4ndischen kollektiven Kapitalanlagen, sondern auch auf Ertr\u00e4ge von ausl\u00e4ndischen kollektiven Kapitalanlagen erhoben werden (Art. 4 Abs. 1 Bst. c. VStG-Entwurf). Die Ausnahme f\u00fcr Kapitalgewinne, Ertr\u00e4ge aus direktem Grundbesitz sowie die durch die Anleger geleisteten Kapitaleinzahlungen, sofern sie \u00fcber gesonderte Coupons ausgerichtet werden, soll nun einheitlich f\u00fcr inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen gelten (Art. 5 Abs. 1 Bst. b. VStG-Entwurf). Die inl\u00e4ndische Fondsbranche d\u00fcrfte aus dieser Reform gest\u00e4rkt hervorgehen (zusammen hoffentlich mit einem AIFM-Drittlandspass!). Bei den kollektiven Kapitalanlagen, die im Inland vertrieben werden, stellt das Zahlstellenprinzip eine \u00abSt\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u00bb dar.<\/p>\n<p><strong>II Zahlstellenprinzip<\/strong><br \/>\nDas Zahlstellenprinzip soll dazu f\u00fchren, dass neu nicht mehr die inl\u00e4ndische Fondsleitung als Schuldner, sondern die Bank als Zahlstelle die Verrechnungssteuer abziehen soll (Art. 10 Abs. 1 Bst. a. Nr. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bst. c. VStG-Entwurf). Voraussetzung f\u00fcr die Entlassung der Fondsleitung aus der Steuerpflicht ist allerdings, dass sie die Ertr\u00e4ge nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c., soweit sie aus Ertr\u00e4gen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a., b. und d. stammen, \u00fcber einen gesonderten Coupon ausrichtet oder separat ausweist. Andernfalls bleibt die Fondsleitung als Schuldner steuerpflichtig (Art. 10 Abs. 1 Bst. b. Nr. 2 VStG-Entwurf). F\u00fcr die Aussch\u00fcttungen und Thesaurierungen der kollektiven Kapitalanlagen ist massgeblich, woraus die Ertr\u00e4ge der kollektiven Kapitalanlagen stammen. Die Bestimmung h\u00e4lt fest, dass die kollektive Kapitalanlage oder der Emittent des strukturierten Produkts die Ertr\u00e4ge, die der Verrechnungssteuer unterliegen, separat auszuweisen oder im Falle der Thesaurierung zu verbuchen hat. Erfolgt kein gesonderter Ausweis bzw. keine Aussch\u00fcttung \u00fcber einen gesonderten Coupon, so bleibt die Fondsleitung Schuldner s\u00e4mtlicher Ertr\u00e4ge. Dabei ist zu beachten, dass f\u00fcr von kollektiven Kapitalanlagen vereinnahmte und in der Folge an Anteilinhaber ausgesch\u00fcttete bzw. zu Gunsten von Anteilinhabern thesaurierte steuerbare Ertr\u00e4ge aus inl\u00e4ndischen Beteiligungsrechten weiterhin das Schuldnerprinzip gilt. Entsprechend sollen inl\u00e4ndische Beteiligungsertr\u00e4ge netto nach Abzug der Verrechnungssteuer ausgewiesen werden.<br \/>\n<em><strong>Case Study 1 \u2013 Schweizer Thesaurierungsfonds<\/strong><\/em><br \/>\nSchweizerische Thesaurierungsfonds weisen aktuell aufgrund des Schuldnerprinzips und der damit verbundenen Abf\u00fchrung der Verrechnungssteuer, d. h. der (Zwangs-) Aussch\u00fcttung des Verrechnungssteuersubstrats eher Wesensmerkmale eines Aussch\u00fcttungsfonds aus \u2013 etwas anders dagegen ausl\u00e4ndische Thesaurierungsfonds. Nach dem neuen System soll Verrechnungssteuer in- und ausl\u00e4ndischer Thesaurierungsfonds einheitlich von der Zahlstelle erhoben werden. Fraglich ist, wie eine Zahlstelle bei einem (voll-) thesaurierenden Fonds die Verrechnungssteuer erhebt. Denn es geht um die Versteuerung sog. Phantom Incomes, d. h. Ertr\u00e4ge, die im Fonds thesauriert wurden und die der Anleger daher nicht erhalten hat. Das kann nur bei R\u00fcckgaben bzw. Ver\u00e4usserungen geschehen, da die Zahlstelle erst dann in der Lage ist zu zahlen. D. h., der Anleger wird bei l\u00e4ngerer Haltedauer einen gr\u00f6sseren Teil des Ver\u00e4usserungsertrags von der Zahlstelle nicht ausgezahlt erhalten, sondern erst \u00fcber die Einkommenssteuererkl\u00e4rung. Den Entwurf k\u00f6nnte man aber auch so lesen, dass mit Gutschrift der Ertr\u00e4ge beim Thesaurierungsfonds die Verrechnungssteuer f\u00e4llig wird (Art. 12 Abs. 1quater VStGEntwurf)4 . Zu diesem Zeitpunkt k\u00e4me die Abf\u00fchrung einer Verrechnungssteuer an die EStV einer Kreditaufnahme bei der Zahlstelle gleich, welche die R\u00fcckzahlung des Kredits erst bei R\u00fcckgabe bzw. Ver\u00e4usserung der Fondsanteile erhielte.<br \/>\n<em><strong>Case Study 2 \u2013 Ausl\u00e4ndische Thesaurierungsfonds<\/strong><\/em><br \/>\nBei Auslandsfonds kann die ausl\u00e4ndische Fondsleitung oder im Falle der Selbstverwaltung die ausl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlage mangels Schweizer Steuerhoheit nicht Steuerpflichtiger werden. Die inl\u00e4ndische Bank als Zahlstelle ist bei ausl\u00e4ndischen kollektiven Kapitalanlagen nur dann steuerpflichtig, soweit die Ertr\u00e4ge nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c., soweit sie aus Ertr\u00e4gen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a., b. und d. stammen, \u00fcber einen gesonderten Coupon ausgerichtet oder separat ausgewiesen werden (Art. 10 Abs. 1 Bst. a. Nr. 2 VStG-Entwurf). Nach dem Vernehmlassungsentwurf schiene das Unterlassen eines Swiss Fund Tax Reportings auf den ersten Blick vorteilhaft, weil die Verrechnungssteuer damit mangels eines Steuerpflichtigen vermieden w\u00fcrde. Auf den zweiten Blick ist es aber f\u00fcr die Anleger nachteilig, weil sie bei der Einkommenssteuer im Zweifel alle Ertr\u00e4ge (einschliesslich der steuerfreien Kapitalgewinne, inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccksertr\u00e4ge und Kapitaleinzahlungen) vollst\u00e4ndig versteuern m\u00fcssten, sofern sie nicht selbst ein entsprechendes Steuerreporting liefern k\u00f6nnen. Sachgerechter im Sinne einer Gleichbehandlung mit inl\u00e4ndischen kollektiven Kapitalanlagen w\u00e4re vermutlich, dass bei fehlendem Reporting ausl\u00e4ndischer kollektiver Kapitalanlagen die Zahlstelle die Verrechnungssteuer auf s\u00e4mtliche Ertr\u00e4ge erhebt. Diese Formulierungen im VStG-Entwurf sind neu \u2013 sie d\u00fcrften dazu f\u00fchren, dass ausl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen beim Swiss Fund Tax Reporting die Transparenz weiter erh\u00f6hen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>III Problematische Doppelbelastung Auslandinvestitionen<\/strong><br \/>\nKollektive Kapitalanlagen sollen Einnahmen aus Schweizer Aktien separater ausweisen: Da die Verrechnungssteuer von 35% bereits erhoben wurde, soll sie nicht ein zweites Mal im Rahmen der Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen erhoben werden. Bei anderen Finanzinstrumenten, insbesondere Schweizer Bonds, ausl\u00e4ndischen Bonds und ausl\u00e4ndischen Aktien dagegen soll lt. Vernehmlassungsentwurf die 35%-ige Verrechnungssteuer auf die Brutto-Ertr\u00e4ge erhoben werden5 . Zinsen k\u00f6nnen in vielen F\u00e4llen ohne ausl\u00e4ndische Quellensteuer vereinnahmt werden, das sieht auch OECD-Muster-DBA vor. Der vorgeschlagene Brutto-Ausweis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Ertr\u00e4ge f\u00fcr die Verrechnungssteuer k\u00f6nnte in vielen F\u00e4llen zu einer kumulativen Steuerbelastung von bis zu 60% f\u00fchren. Hier ist die Frage, inwieweit zumindest aufgrund von DBA eine Reduzierung auf den Abkommenssatz m\u00f6glich ist. Allerdings ist bei der klassischen Rechtsform des vertraglichen Anlagefonds6 die Abkommensberechtigung problematisch. Nur wenige L\u00e4nder erkennen diese an: D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Niederlande, Norwegen, \u00d6sterreich, Schweden und Spanien. Die bisherige Praxis erm\u00f6glicht daher aufgrund der Massgeblichkeit des (ausl\u00e4ndischen) gepr\u00fcften Jahresabschlusses den Ansatz von Nettoertr\u00e4gen nach Abzug ausl\u00e4ndischer Quellensteuern. Ein anderes Mittel zur L\u00f6sung w\u00e4re, wenn man die ausl\u00e4ndische Quellensteuer an den Anleger als Anrechnungs- oder Abzugsanspruch weitergeben w\u00fcrde. Das w\u00e4re mit dem Transparenzprinzip nach geltendem Recht vereinbar, m\u00fcsste aber im Fund Tax Reporting f\u00fcr die Anleger ausgewiesen werden. Dies w\u00fcrde u. U. die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Luxemburg verbessern, wo die R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeiten aufgrund DBA als besser gelten. Ein gewisser Wermutstropfen w\u00e4re dabei der Mehraufwand beim Swiss Fund Tax Reporting.<\/p>\n<p><strong>IV Wertzuwachsprinzip: Laufendes Reporting aufgelaufener Ertr\u00e4ge vs. vereinfachte Besteuerung der aufgelaufenen Ertr\u00e4ge nach bisheriger Praxis<\/strong><br \/>\nW\u00e4hrend das bisherige Schuldnerprinzip mit der F\u00e4lligkeitsbesteuerung einherging, f\u00fchrt das Zahlstellenprinzip zur Besteuerung des Wertzuwachses. Der Vernehmlassungsentwurf spricht davon, dass \u00abErtr\u00e4ge der Anteile an kollektiven Kapitalanlagen oder aus einem Verm\u00f6gen \u00e4hnlicher Art (. . .), einschliesslich der bei Verkauf, R\u00fcckzahlung oder Einl\u00f6sung dieser Wertschriften aufgelaufenen oder kapitalisierten Ertr\u00e4ge\u00bb Gegenstand der Verrechnungssteuer werden sollen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c. VStG-Entwurf). \u00abZu den Ertr\u00e4gen (. . .) aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen (Art. 20 Abs. 1 Bst. e. VStG) (. . .) geh\u00f6ren auch die w\u00e4hrend der Haltedauer aufgelaufenen oder kapitalisierten Ertr\u00e4ge bei Verkauf, R\u00fcckzahlung oder Einl\u00f6sung dieser (. . .) Anteile an kollektiven Kapitalanlagen (. . .). Im Zeitpunkt des Erwerbs bezahlte aufgelaufene oder kapitalisierte Ertr\u00e4ge k\u00f6nnen abgezogen werden\u00bb (Art. 20 Abs. 1ter VStG-Entwurf). Dazu f\u00fchrt der erl\u00e4uternde Bericht aus,neben den von der kollektiven Kapitalanlage am ordentlichen Coupontermin bzw. im Zeitpunkt der Wiederanlage ausgerichteten steuerbaren Ertr\u00e4gen unterl\u00e4gen nach dem Zahlstellenprinzip \u00abneu auch die seither bei einem Handwechsel der Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage aufgelaufenen Ertr\u00e4ge\u00bb. Diese w\u00e4ren heute \u00absteuerfreier Kapitalgewinn\u00bb \u2013 die Erfassung w\u00fcrde dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entsprechen (Art. 27 Abs. 2 BV).<\/p>\n<p><em><strong>Case Study 3 \u2013 Aufgelaufene Ertr\u00e4ge bei Hand\u00e4nderung<\/strong><\/em><br \/>\nUm dies umzusetzen, m\u00fcssten Fondsleitungen laufende Steuerkennzahlen ver\u00f6ffentlichen, vergleichbar dem \u00abZwischengewinn\u00bb, wie er f\u00fcr das German Fund Tax Reporting \u00fcblich ist. Dabei k\u00f6nnen Fondsleitungen ausl\u00e4ndische Fonds &#8211; leitungen auf der TIS bei European Savings Directive aufbauen. Jedoch w\u00e4re die Bemessungsgrundlage breiter, sie w\u00fcrde auch Dividenden und andere ordentliche Ertr\u00e4ge umfassen. Dabei ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei der entworfenen Neuregelung im Grunde nicht um eine echte Neuerung handelt. Aktuell versteuert ein Anleger, welcher eine Kollektivanlage im Lauf des Jahres erwirbt den vollen Jahresgewinn entsprechend den Steuerfaktoren im Swiss Fund Tax Reporting zum Jahresende. Damit werden die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bei Ver\u00e4usserung im Laufe eines Folgejahres auf &#8211; gelaufenen Ertr\u00e4ge quasi bereits vorab mitversteuert. Denn ein Abzug der im Zeitpunkt des Erwerbes bezahlten aufgelaufenen oder kapitalisierten Ertr\u00e4ge ist nicht vorgesehen. De facto werden bei kollektiven Kapitalanlagen aufgelaufene oder kapitalisierte Ertr\u00e4ge damit vorab pauschal besteuert \u2013 das ist einfach und pragmatisch. Diese L\u00f6sung ist vorzugsw\u00fcrdig und sollte beibehalten werden. Im Vergleich zu kollektiven Kapitalanlagen sind strukturierte Produkte vielfach kurzlebiger mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Ein vergleichbares Jahresreporting wie bei kollektiven Kapitalanlagen existiert nicht. Im Sinne eines Level Playing Fields mit kollektiven Kapitalanlagen d\u00fcrfte damit bei strukturierten Produkten die auch dort geforderte Ermittlung und Ver\u00f6ffentlichung laufendender Steuerkennzahlen f\u00fcr die aufgelaufenen bzw. kapitalisierten Ertr\u00e4ge durchaus Sinn machen.<\/p>\n<p><strong>V Abf\u00fchrungszeitpunkt und Fristen<\/strong><br \/>\nDie vorgesehene entsprechende Anwendung der Fristen f\u00fcr schweizerische Fonds auf Auslandsfonds birgt gewisse Risiken, da die Informationen bei ausl\u00e4ndischen Fonds grunds\u00e4tzlich nur mit zeitlicher Verz\u00f6gerung verf\u00fcgbar sind. Art. 12 Abs. 1ter VStG-Entwurf stipuliert die j\u00e4hrliche Entstehung der VSt mit \u00dcberweisung von Aussch\u00fcttungen oder mit Gutschrift bei Thesaurierung. Nach Art 16 Abs. 1 Bst. b. VStG-Entwurf ist die Verrechnungssteuer dann innerhalb von 30 Tagen f\u00e4llig (vgl. Art. 32 VStV). Die Praxis der EStV definiert dabei den \u00abZeitpunkt der Gutschrift des steuerbaren Ertrages\u00bb als den Gesch\u00e4ftsabschluss10. Bereits bisher wurde zur Angleichung an Aussch\u00fcttungsfonds bei inl\u00e4ndischen Thesaurierungsfonds die VSt f\u00e4llig innert 4 Monaten nach Gesch\u00e4ftsabschluss (Zeitraum f\u00fcr Abschlusserkl\u00e4rung, Pr\u00fcfung, Berichterstattung) im Zeitpunkt des \u00dcbertrags der Ertr\u00e4ge auf das Konto der Wiederanlage und zahlbar innert 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit, sp\u00e4testens 5 Monate nach Gesch\u00e4ftsabschluss. Bei ausl\u00e4ndischen Fonds sind vergleichbare Fristen problematisch, da Fondsanbietern und Vertretern in der Schweiz bzw. ihrem Steuerberater maximal 30 Tage f\u00fcr die Ermittlung und Ver\u00f6ffentlichung des Swiss Fund Tax Reportings basierend auf einem finalen gepr\u00fcften Gesch\u00e4ftsabschluss verblieben.<br \/>\nVI Abschaffung Verrechnungsteuer f\u00fcr Steuerausl\u00e4nder und institutionelle Investoren<br \/>\nBei inl\u00e4ndischen Beteiligungsrechten soll es beim Schuldnerprinzip bleiben (Art. 4 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 Bst. b. Nr. 1 VStG-Entwurf), d. h., die Verrechnungssteuer wird weiterhin auch gegen\u00fcber Steuerausl\u00e4ndern erhoben. Dagegen sollen ausl\u00e4ndische Investoren inl\u00e4ndischer oder ausl\u00e4ndischer Obligationen, ausl\u00e4ndischer Beteiligungsrechte bzw. inl\u00e4ndischer oder ausl\u00e4ndischer kollektiver Kapitalanlagen Leistungen demn\u00e4chst verrechnungssteuerfrei von schweizerischen Zahlstellen erhalten11. Nicht ganz klar ist, welche Relevanz daneben der Anspruch ausl\u00e4ndischer Inhaber kollektiver Kapitalanlagen auf R\u00fcckerstattung von Ertr\u00e4gen abgezogener Verrechnungssteuer haben, sofern diese Ertr\u00e4ge zu mindestens 80% aus ausl\u00e4ndischen Quellen stammen (Art. 27 VStG-Entwurf). Die Zahlstelle ermittelt die wirtschaftlich berechtigte Person unter Beachtung der nach den f\u00fcr sie geltenden Sorgfaltspflichten und unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher bekannter Umst\u00e4nde (Art. 38a VStG-Entwurf). Inl\u00e4ndische juristische Personen, welche gem\u00e4ss Art. 957 Abs. 1 OR doppelt Buch f\u00fchren und gem\u00e4ss Art. 727 und 727a OR der ordentlichen oder eingeschr\u00e4nkten Revision unterliegen, sollen Ertr\u00e4ge ebenfalls brutto ohne Abzug von Verrechnungssteuer beziehen (Ausnahme: inl\u00e4ndische Beteiligungsrechte). Voraussetzung ist aber ein gesonderter Ausweis der Ertr\u00e4ge im Rahmen eines ordentliches Swiss Fund Tax Reporting (Art. 5a Abs. 2 VStG-Entwurf).<\/p>\n<p><strong>VII Freiwillige Meldung<\/strong><br \/>\nNat\u00fcrliche und andere wirtschaftlich berechtigte Personen mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz und Bankverbindung im Inland sollen k\u00fcnftig ihre Zahlstelle bis sp\u00e4testens 30. November des laufenden Kalenderjahres zu einer \u00abfreiwilligen\u00bb Meldung an die EStV f\u00fcr das folgende Kalenderjahr erm\u00e4chtigen k\u00f6nnen (Art. 20a VStG-Entwurf). Mit dieser Meldung erf\u00fcllt die Zahlstelle Ihre Steuerpflicht auch ohne Entrichtung der VSt (Art. 11 Abs. 1 VStG-Entwurf). Bereits seit dem 1. Januar 2009 wurde den kollektiven Kapitalanlagen die M\u00f6glichkeit gegeben, zu Gunsten von bestimmten Kategorien insbesondere steuerbefreiter Anleger das Meldeverfahren zu beantragen (vgl. Art. 38a VStV).<\/p>\n<p><strong>B Informationsaustausch in Steuersachen, Ausblick auf Steueramtshilfe und automatischen Informationsaustausch<\/strong><br \/>\nDie Verrechnungssteuerreform soll erst in Kraft treten, wenn automatischer Informationsaustausch mit wichtigen Finanzzentren eingef\u00fchrt wurde. Das soll eine Abwanderung von Schweizer Kunden zu ausl\u00e4ndischen Kunden verhindern. Bereits heute gibt es mit rund 50 Staaten OECD-konforme Amtshilfeklauseln (genauer 49 in DBA, davon 41 in Kraft, 47 in TIEA, davon 3 in Kraft), welche den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden neben Einzelanfragen auch Gruppenersuche im Ausland erlauben. Die Verkn\u00fcpfung mit dem AIA und damit das Hinausz\u00f6gern bis 2017 scheint daher nicht zwingend.<\/p>\n<p><strong>C Ausblick auf die geplante Unternehmenssteuerreform III<\/strong><br \/>\nIm geltenden Recht sind private Kapitalgewinne mit Ausnahme von Grundst\u00fccksgewinnen von der Einkommenssteuer befreit. Nach dem Vernehmlassungsentwurf zur Unternehmenssteuerreform III vom 22. September 2014 sollen Kapitalgewinne auf Wertschriften (Art. 20 Abs. 1 lit. h DBG- Entwurf und Art. 7 Abs. 1 StHG) der Besteuerung unterliegen. Aktien, GmbH-Anteile, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine sollen mit einem erh\u00f6hten Teileink\u00fcnfteansatz von 70% besteuert werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. g DBG-Entwurf). Der erh\u00f6hte Teileink\u00fcnfteansatz von 70% soll k\u00fcnftig auch f\u00fcr Dividenden u. a. Gewinnanteile gelten (Art. 20 Abs. 2 DBG-Entwurf). Neu ist, dass der Teileink\u00fcnfteansatz k\u00fcnftig auch auf Streubesitzbeteiligungen im Privatbesitz aus &#8211; geweitet werden soll (Art. 24k DBG-Entwurf). Sofern diese \u00c4nderungen Realit\u00e4t w\u00fcrden, m\u00fcssten die Kapitalgewinne Bestandteil des Swiss Fund Tax Reporting werden. Wegen des Transparenzprinzips bei der Fondsbesteuerung w\u00fcrde auch die \u00c4nderung beim Teileink\u00fcnfteverfahren Auswirkung auf das j\u00e4hrliche bzw. ggf. sogar t\u00e4gliche Fund Tax Reporting haben: Dividenden und ggf. andere Aktiengewinne m\u00fcssten neu gesondert ausgewiesen werden. Auch f\u00fcr betriebliche Anleger m\u00fcsste das Swiss Fund Tax Reporting eingef\u00fchrt werden (vgl. 8 Abs. 2quinquies StHG).<\/p>\n<p><strong>D Zusammenfassung und Fazit<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die geplante Verrechnungssteuerform ist dazu geeignet, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen Fondsbranche zu st\u00e4rken. Die Verrechnungssteuerreform wird nicht nur von der Brunetti-Arbeitsgruppe bef\u00fcrwortet, sondern auch von Branchenverb\u00e4nden wie der SFAMA und Swiss Banking. Um das ihr inh\u00e4rente Potenzial zu heben, sollte man die Vernehmlassungsphase dazu nutzen, gewisse Ungereimtheiten im Vernehmlassungsentwurf (insbesondere bez\u00fcglich in- und ausl\u00e4ndische Thesaurierungsfonds) richtigzustellen.<\/li>\n<li>Die steuerliche Gleichbehandlung in- und ausl\u00e4ndischer Fonds soll nun aufgrund einer einheitlichen gesetzlichen Regelung erreicht werden. Das Swiss Fund Tax Reporting wird dabei zur Verwirklichung des Zahlstellenprinzips (wohl) differenzierter und detaillierter.<\/li>\n<li>Es ist fraglich, ob die Maximalfristen f\u00fcr inl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen aufgrund der F\u00e4lligkeit der Verrechnungssteuer mit Gesch\u00e4ftsabschluss, sp\u00e4testens von 4 Monaten (F\u00e4lligkeit) bzw. 5 Monaten (Zahlung) f\u00fcr ausl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen in der Praxis durchf\u00fchrbar w\u00e4ren. Denn der gepr\u00fcfte Jahresabschluss als Ermittlungsgrundlage bei ausl\u00e4ndischen Fonds ist regelm\u00e4ssig erst nach 4 Monaten verf\u00fcgbar. Dies insbesondere auch in Anbetracht der Strafandrohung bei fahrl\u00e4ssiger Steuergef\u00e4hrdung gem\u00e4ss Art. 62 VSTG, welche auf die freiwillige Meldung ausgedehnt werden soll (Art. 62 Abs. 1 Bst. b.) VStG-Entwurf).<\/li>\n<li>Dabei sollte man aber den Geist von Einfachheit und Pragmatismus (im Vergleich zur sicherlich teilweise unn\u00f6tigen Komplexit\u00e4t des UK Fund Tax Reporting oder German Fund Tax Reporting) nicht ohne Not gef\u00e4hrden. Die bisherige pauschalisierte Besteuerung bei Hand\u00e4nderung aufgelaufener bzw. kapitalisierter Ertr\u00e4ge im Rahmen der Besteuerung zum f\u00fcr den Anleger ersten Fondsgesch\u00e4ftsjahresende ist ein Beispiel solch fairen Pragmatismus und sollte nicht ohne Not zugunsten eines kostenintensiven laufenden Reportings (\u00abZwischengewinn\u00bb) aufgegeben werden.<\/li>\n<li>Angesichts rund 50 bereits bestehender Amtshilfeabkommen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen mit allen wichtigen Finanzzentren ist eine zeitliche Verkn\u00fcpfung mit dem automatischen Informationsaustausch16 zur Vermeidung von Steuerumgehungen nicht erforderlich. Einer speditiven Umsetzung der seit langem anvisierten Modernisierung der Verrechnungssteuer steht nichts im Wege.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Please download PDF here:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/lindemannlaw.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Tax-Tsunami-fur-kollektive-Kapitalanlagen-LINDEMANNLAW.pdf\">Tax-Tsunami f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen &#8211; LINDEMANNLAW<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verrechnungssteuerreform, automatischer Informations &#8211; austausch und Unternehmenssteuerreform III Aktuell gibt es drei Gesetzesvorhaben, welche die Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz ver\u00e4ndern werden. F\u00fcr die insoweit bedeutsamste Reform \u2013 die der Verrechnungssteuer \u2013 geht die Vernehmlassung noch bis zum 31. M\u00e4rz 2015. 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