Lindemann Law

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Welche Rechte haben die sanktionierten Personen?

Menschenrechte zur Unterstützung Ihrer Bewerbung

Europäische Union:
Recht auf ein faires Verfahren. Artikel 6 EMRK

  1. Unmöglichkeit, Beweise zu erbringen
    2. Nicht ordnungsgemäße Meldung. Kurze Meldefristen für SDNs.

Vereinigte Staaten:

Artikel 14. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Verabschiedet von der UN-Generalversammlung, 1966
„Jeder hat Anspruch auf ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht“.

Schweiz:
Recht auf Eigentum (Artikel 1 des Protokolls 1 zur EMRK).
Wird geltend gemacht, wenn Vermögenswerte eingefroren werden.

Artikel 6, 7, 17 AEMR – „ein wegweisendes Dokument“
Bsp. Art. 7: Alle sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.

Löschung irrelevanter Informationen aus dem Internet

Arten von Informationen:

  • Falsch – schwer zu beweisen.
  • Alt – Leichter zu beweisen. Siehe Olga Ayziman v. Council

Wo:

  1. Standorte
  2. Ergebnisse der Suchmaschine
  3. Soziale Medien
  4. Datenbanken (werden in der Regel nur gefunden, wenn sie angetroffen werden)

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Rechtliche Gründe für die Abschiebung:

  1. Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR)
  2. „Recht auf Vergessen“ – nationale Gesetzgebung

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