Wie können Einzelpersonen von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden?
Während die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft die EU-Wirtschaftssanktionen umgesetzt haben, ist es europäischen und schweizerischen Anwaltskanzleien nicht untersagt, sanktionierte russische Personen rechtlich zu vertreten.
Rechtsanwälte dürfen auch Rechtsdienstleistungen für russische juristische Personen in Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsgerichtsverfahren erbringen, um deren Zugang zur Justiz zu gewährleisten.
Wie lange dauert es, bis die EU-Sanktionen aufgehoben werden?
Das Verfahren zur Entfernung von Sanktionen kann bis zu 4 Monate dauern, die durchschnittliche Dauer beträgt etwa ein Kalenderjahr.
Wie ist das Verfahren zur Aufhebung von EU-Sanktionen gegen eine Person?
Der EU-Rat betont, dass ein transparentes und wirksames Verfahren zur Streichung von der Liste für die Glaubwürdigkeit und Legitimität von Sanktionen von wesentlicher Bedeutung ist.
✓ Antrag auf Streichung beim Generalsekretariat des EU-Rates
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht mehr erfüllt sind, d.h. bei relevanten nachträglichen Änderungen des Sachverhalts oder dem Auftauchen weiterer Beweise; die Verlängerung der Sanktionen kann alle 6 Monate gestoppt werden.
- Sanktionsmassnahmen unterliegen der gerichtlichen Überprüfung durch die Gerichte der Mitgliedsstaaten
- Gerichtliche Überprüfung durch das Gericht erster Instanz der Europäischen Union in Luxemburg
Die erfolgreichsten Gründe für Anfechtungen vor Gericht sind falsche Tatsachenbehauptungen. In einer Reihe von Fällen basierte die Entscheidung, eine Person zu sanktionieren, auf 4-10 Google-Links aus fragwürdigen Quellen mit maschineller Internetübersetzung. - Rechtsmittel werden vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entschieden
Welche erfolgreichen Präzedenzfälle gibt es?
Es gibt bereits eine beträchtliche Anzahl erfolgreicher Präzedenzfälle für die Streichung von Personen von der EU- und US-Sanktionsliste.
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Wie ist das Verfahren zur Aufhebung von Schweizer Sanktionen gegen eine Person?
Sanktionierte Personen, Unternehmen und Organisationen haben die Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen. Sie können beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ein Gesuch um Streichung von der Sanktionsliste einreichen (sogenanntes „Delisting-Antragsverfahren in der Schweiz„).
Das WBF prüft das Gesuch und erlässt eine beschwerdefähige Verfügung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht und anschliessend vor dem Bundesgericht angefochten werden kann.
Das Verfahren zur Aufhebung der Sanktionen in der Schweiz würde in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen. Auf diese Weise wird die Rechtsstaatlichkeit vollständig gewahrt.
Diese Praxis ist vom Bundesgericht mehrfach bestätigt worden und hat sich in der Praxis bewährt. Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine hat das WBF bisher fünf solcher Delisting-Anträge erhalten.
Was sind die Vorteile einer Streichung von der Sanktionsliste der Schweiz/EU?
Der grösste Vorteil ist die Freigabe von Vermögenswerten nach Aufhebung der Schweizer und EU-Sanktionen. Die ehemalige benannte Person kann frei über ihr gesamtes Vermögen verfügen. Vor allem Bankkonten werden entsperrt. Darüber hinaus werden die Vermögenswerte von Unternehmen, die von der ehemaligen designierten Person kontrolliert werden, freigegeben und können zur Ausübung von Geschäften genutzt werden.
Wie können Einzelpersonen von der US-Sanktionsliste gestrichen werden?
US-Anwälte können SDN-Mandanten in bestimmten Fällen legal vertreten. Das Recht auf rechtliche Vertretung für sanktionierte Klienten ist in der US-Verfassung verankert. Daher kann die US-Regierung Sie nicht daran hindern, Ihr Recht auf einen Anwalt wahrzunehmen.
US-Anwälte dürfen jedoch nur bestimmte Tätigkeiten im Namen einer sanktionierten Person ausüben. Im Allgemeinen können Anwälte jeden SDN-Mandanten vertreten, dessen Leben, Freiheit oder Eigentum in den USA gefährdet ist, oder um Rechtshilfe bei der Streichung von der SDN-Liste zu erhalten, oder um die Einhaltung von US-Sanktionen und andere damit verbundene Rechtsberatung zu erhalten.
Wie lange dauert es, bis die EU-Sanktionen aufgehoben werden?
Kein Fall gleicht dem anderen, aber in der Regel dauert es bis zu einem Jahr, bis die US-Sanktionsbehörde zu dem Schluss kommt, dass eine Person von der SDN-Liste gestrichen werden sollte.
Wie ist das Verfahren zur Streichung von der US-Sanktionsliste?
SCHRITT 1
- Stellen Sie einen Antrag auf administrative Überprüfung beim Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums.
- Das OFAC ist die Behörde des Finanzministeriums, die für die Verwaltung der US-Wirtschaftssanktionen zuständig ist. Das OFAC ist auch für die Prüfung von Anträgen auf Überprüfung der SDN-Liste und Streichung von dieser Liste zuständig.
- Das OFAC-Petitionsverfahren beginnt in der Regel damit, dass einem SDN mehrere Fragebögen zugesandt werden, um mehr Informationen zu erhalten, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Wenn das OFAC nicht rechtzeitig eine Entscheidung trifft oder die Petition ablehnt:
SCHRITT 2
- Einreichung oder Androhung einer Klage vor einem US-Gericht, um ihre SDN-Einstufung anzufechten und die Chancen für eine Abschiebung zu erhöhen.
Was sind die Vorteile einer Streichung von der SDN-Liste?
Der Hauptvorteil der Streichung von der SDN-Liste besteht darin, dass alle Vermögenswerte des ehemaligen SDN wieder frei werden und nicht mehr eingefroren sind. Der ehemalige SDN kann über sein gesamtes Vermögen verfügen. Insbesondere Bankkonten werden entsperrt.
Darüber hinaus werden die Vermögenswerte der von der ehemaligen benannten Person kontrollierten Unternehmen nicht eingefroren und können zur Ausübung von Geschäften verwendet werden.
