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Auswirkungen des 14. EU-Sanktionspakets auf den Öl- und Gassektor

Die Öl- und Gasindustrie ist ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftsstrategien, mit denen die grossen Weltmächte auf geopolitische Konflikte reagieren, insbesondere auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben eine Reihe von Sanktionen verhängt, die darauf abzielen, die Energieexportkapazitäten Russlands einzuschränken, die einen erheblichen Einfluss auf die globalen Energiemärkte haben. 

Am 24. Juni 2024 verabschiedete die Europäische Union ihr 14. Sanktionspaket, das wichtige Sektoren wie Energie, Finanzen und Logistik betrifft. Diese neuen Sanktionen sollen demnächst in die schweizerische Gesetzgebung aufgenommen werden.

Diese Analyse bietet einen detaillierten Überblick über die spezifischen Sanktionen, die umgesetzt wurden, untersucht ihre Auswirkungen auf Unternehmen innerhalb und ausserhalb der EU und skizziert rechtliche Massnahmen zur Einhaltung des schwierigen Rechtsrahmens.

Restriktionen im Energiesektor

Die EU hat die Nutzung ihrer Anlagen für den Umschlag von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer verboten und zielt damit insbesondere auf Umschlagstätigkeiten innerhalb der EU ab, die der Wiederausfuhr von russischem LNG dienen. Die Sanktionen verbieten auch neue Investitionen und beschränken die Lieferung von Gütern, Technologien und Dienstleistungen für die Fertigstellung von im Bau befindlichen russischen LNG-Projekten wie Arctic LNG 2 und Murmansk LNG.

Rechtliche Strategien für Compliance und Resilienz

✓ Unternehmen sollten ihre laufenden und geplanten Investitionen in russische LNG-Projekte gründlich überprüfen. Sofortige Massnahmen können den Verkauf oder die Einstellung von Projekten in Übereinstimmung mit den neuen Sanktionen umfassen.

✓ Sicherstellung, dass alle operativen Strategien überprüft und mit den neuen Verboten für den Umschlag und die Wiederausfuhr von russischem LNG aus EU-Anlagen in Einklang gebracht werden. Dazu gehört auch die Überprüfung von Logistik und Verträgen, um verbotene Aktivitäten auszuschliessen.

✓ Bleiben Sie auf dem Laufenden über alle Aktualisierungen der Europäischen Kommission, die möglicherweise mildernde Massnahmen oder Anpassungen der derzeitigen Sanktionen vorsehen.

Massnahmen gegen Umgehung

Die EU ergreift Massnahmen, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern, indem sie von EU-Mutterunternehmen verlangt, dass sie sicherstellen, dass ihre Tochtergesellschaften ausserhalb der EU nicht an Aktivitäten beteiligt sind, die die Ziele der Sanktionen untergraben könnten. Die Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Sanktionen sehen auch vor, dass EU-Unternehmen, die Rüstungsgüter in Drittländer verkaufen, Sorgfaltspflichten zur Ermittlung und Bewertung des Risikos eines Reexports dieser Güter nach Russland einführen. Darüber hinaus müssen EU-Unternehmen, die industrielles Know-how für die Herstellung von Kriegsmaterial an Drittländer weitergeben, bestimmte vertragliche Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass dieses Know-how nicht für Güter verwendet wird, die für Russland bestimmt sind.

Rechtliche Strategien für Compliance und Resilienz

✓ Verstärkte Kontrolle von Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, um sicherzustellen, dass diese nicht an Aktivitäten beteiligt sind, die EU-Sanktionen untergraben könnten.

✓ Einführung oder Aktualisierung bestehender Sorgfaltspflichtverfahren zur Überwachung und Verhinderung indirekter Verstösse durch Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Militärgütern.

✓ Änderung von Verträgen zur Aufnahme von Klauseln, die die Weitergabe oder den Missbrauch von industriellem Know-how für die Herstellung von zur Verwendung in Russland bestimmten Waren verhindern.

Massnahmen im Verkehrssektor

Die neuen Massnahmen zielen auf bestimmte Schiffe ab, denen der Zugang zu EU-Häfen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen verweigert wird. Dazu gehören beispielsweise Schiffe, die LNG-Komponenten transportieren oder LNG umschlagen. Darüber hinaus hat die EU die Beschränkungen für den Luft- und Strassentransport auf weitere Unternehmen in russischem Besitz ausgeweitet und damit den Kreis der Unternehmen, die die strengen Transportvorschriften einhalten müssen, effektiv vergrössert.

Rechtliche Strategien für Compliance und Resilienz

✓ Überprüfung aller Schiffe und Flugzeuge, um sicherzustellen, dass sie nicht unter die neuen Hafenzugangsverbote und Serviceeinschränkungen fallen.

✓ Neubewertung und Anpassung der Logistikrouten und -methoden, um die erweiterten EU-Transportbeschränkungen für Unternehmen in russischem Besitz zu erfüllen.

✓ Sicherstellung, dass Systeme vorhanden sind, die den zuständigen nationalen Behörden alle erforderlichen Informationen über Nichtlinienflüge und Transportvorgänge liefern.

Schutz für EU-Unternehmen

Die EU hat Massnahmen eingeführt, die es Unternehmen in der EU ermöglichen, Ersatz für Schäden zu verlangen, die von russischen Unternehmen infolge der Umsetzung von Sanktionen verursacht wurden. Dazu gehören auch Bestimmungen zum Schutz von EU-Unternehmen vor rechtlichen und geschäftlichen Eingriffen durch russische Unternehmen.

Rechtliche Strategien für Compliance und Resilienz

✓ Bereiten Sie sich darauf vor, die neuen EU-Bestimmungen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Einhaltung von Sanktionen zu nutzen.

✓ Führen Sie detaillierte Aufzeichnungen über alle Vorgänge, die von Sanktionen betroffen sein könnten, um Ansprüche zu untermauern oder sich gegen Vorwürfe der Nichteinhaltung zu verteidigen.

Frühere Ölsanktionen der EU

Umsetzung des EU-Erdölverbots
Die EU hat bereits eine Reihe von Sanktionen und Preisobergrenzen eingeführt. Im Juni 2022 verabschiedete der EU-Rat ein sechstes Sanktionspaket, das den Kauf, die Einfuhr oder den Transfer von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in EU-Länder ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse verbietet.

Vorübergehende Ausnahmeregelungen erlaubten Importe über Pipelines, bis Alternativen gefunden wurden. Insbesondere Bulgarien und Kroatien erhielten vorübergehende Ausnahmeregelungen für die Einfuhr von russischem Rohöl bzw. Vakuumgasöl. Diese Sanktionen haben die russischen Ölexporte in die EU um etwa 90 % reduziert.

Das Prinzip der Ölpreisobergrenze
Die am 5. Dezember 2022 eingeführte Preisobergrenze legt Höchstpreise für russisches Rohöl und Derivate fest, die an Drittländer verkauft werden:

  • 60 Dollar pro Barrel für Rohöl
  • 45 US-Dollar pro Barrel für Mineralölprodukte niedriger Qualität
  • 100 $ pro Barrel für hochwertige Erdölprodukte

Durchsetzung und Einhaltung
EU-Schiffen ist es verboten, russisches Öl in Drittländer zu transportieren, es sei denn, die Transaktionen entsprechen den Preisobergrenzen. Technische Hilfe, Vermittlungs- und Finanzdienstleistungen für solche Transporte sind ebenfalls verboten.

Die Beratungsfunktion von LINDEMANNLAW

LINDEMANNLAW verfügt über ein engagiertes Team von Experten für den Energiesektor, einschliesslich erneuerbarer Energien, Öl und Gas sowie Infrastrukturinvestitionen. Da die internationale Sanktionslandschaft gerade im Energiesektor immer komplexer wird, ist LINDEMANNLAW in der Lage, strategische Rechtsberatung und Compliance-Unterstützung anzubieten.

Unsere Dienstleistungen sind auf die effektive Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zugeschnitten:

  1. Compliance.
    Wir führen unsere Mandanten durch die Besonderheiten der Einhaltung von Sanktionen der USA, der EU und der Schweiz und helfen Unternehmen, ihre Verpflichtungen und die möglichen Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit zu verstehen.
  2.  Investitionen und operative Strategien.
    LINDEMANNLAW unterstützt Energieunternehmen bei der Umstrukturierung ihrer Investitionen und der Anpassung ihrer Betriebsstrategien, um die Einhaltung der neuen Sanktionsregelungen zu gewährleisten und gleichzeitig Effizienz und Rentabilität zu erhalten.
  3.  Risikomanagement und Risikominimierung.
    Wir entwickeln Strategien, um die mit Sanktionen verbundenen Risiken zu managen und zu mindern, einschliesslich des Potenzials für indirekte Auswirkungen und der Herausforderungen, die sich aus Lücken in der Umsetzung ergeben, wie z.B. Geisterflotten.

LINDEMANNLAW ist in der Lage, zeitnahe, praktische und lösungsorientierte Beratung zu allen Aspekten dieser neuen Massnahmen anzubieten. Das tiefe Verständnis unserer Kanzlei sowohl des westlichen als auch des russischen Rechtssystems versetzt uns in die einzigartige Lage, unsere Mandanten bei der effektiven Handhabung sowohl der EU-Sanktionen als auch möglicher russischer Gegensanktionen zu unterstützen.

Unabhängig davon, ob Sie mit den unmittelbaren Auswirkungen der Sanktionen konfrontiert sind oder eine langfristige Compliance planen, LINDEMANNLAW ist für Sie da. Wir bereiten Unternehmen nicht nur auf die Erfüllung aktueller gesetzlicher Anforderungen vor, sondern auch auf die Antizipation und Anpassung an mögliche zukünftige Veränderungen in der Sanktionslandschaft.

Kontaktieren Sie uns, und wir helfen Ihnen, diese Herausforderungen in Chancen für Wachstum und Compliance zu verwandeln.

Haftungsausschluss:

Die hier dargestellten Strategien und Informationen dienen ausschliesslich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Unternehmen sollten einen qualifizierten Anwalt von LINDEMANNLAW konsultieren, um eine auf ihre individuellen Umstände zugeschnittene Rechtsberatung zu erhalten und die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften sicherzustellen.

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