In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung der Durchsetzung ihrer Sanktionsregelungen hat der Rat der Europäischen Union offiziell Rechtsvorschriften verabschiedet, die EU-weite Mindestvorschriften für die strafrechtliche Verfolgung von Verstössen oder der Umgehung von EU-Sanktionen einführen (Richtlinie (EU) 2024/1226). Diese bahnbrechende Richtlinie zielt darauf ab, einen kohärenten und robusten Rechtsrahmen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen, um sicherzustellen, dass Verstösse gegen EU-Sanktionen mit wirksamen und verhältnismässigen strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden .
Dieser gesetzgeberische Schritt folgt auf die umfassende Verhängung restriktiver Massnahmen durch die EU als Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine, die darauf abzielen, Russlands wirtschaftliche Stärke und seine Fähigkeit, militärische Engagements aufrechtzuerhalten, zu untergraben. Sie ist im breiteren aussen- und sicherheitspolitischen Rahmen der EU verwurzelt, in dem restriktive Massnahmen als wichtiges Instrument dienen. Die Durchsetzung dieser Massnahmen ist sehr unterschiedlich, wobei die Strafen je nach Mitgliedstaat von strafrechtlicher Verfolgung bis zu Verwaltungssanktionen reichen.
Die wichtigsten Bestimmungen der neuen Gesetzgebung
In der neuen Richtlinie werden bestimmte Handlungen beschrieben, die in der gesamten EU einen Straftatbestand darstellen. Dazu gehören insbesondere:
- Unterstützung von Personen, die restriktiven Massnahmen der EU unterliegen, bei der Umgehung von Reiseverboten,
- Handel mit Waren, die Sanktionen unterliegen, und Transaktionen mit Staaten oder Einrichtungen, die restriktiven EU-Massnahmen unterliegen,
- die Beteiligung an Finanztransaktionen die verboten oder eingeschränkt sind;
- die Verschleierung des Eigentums an Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch eine von der EU sanktionierte Person, Organisation oder Einrichtung.
IAnstiftung, Beihilfe oder Begünstigung zu solchen Straftaten ist ebenfalls strafbar .
Die Mitgliedstaaten werden beauftragt, wirksame und verhältnismässige strafrechtliche Sanktionen solche Verstösse gegen EU-Sanktionen einzuführen. Eine bemerkenswerte Bestimmung ist, dass vorsätzliche Verstösse gegen die in der neuen Richtlinie definierten Straftatbestände als Höchststrafe eine Haftstrafe nach sich ziehen müssen, was die Strenge unterstreicht, mit der die EU solche Verstösse betrachtet. Neben Freiheitsstrafen können auch Geldstrafen gegen die Täter verhängt werden.
Darüber hinaus werden juristische Personen, wie z. B. Unternehmen, zur Verantwortung gezogen, wenn Verstösse von Personen begangen werden, die wichtige Positionen innerhalb der Organisation innehaben. Zu den möglichen Sanktionen gegen diese Einrichtungen gehören die Aussetzung der Geschäftstätigkeit sowie der Entzug von Lizenzen und Genehmigungen, die für wirtschaftliche Tätigkeiten erforderlich sind.
Umsetzung und Auswirkungen
Die Richtlinie wurde am 29. April 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwölf Monate Zeit, um diese Regeln in ihre nationale Gesetzgebung zu integrieren.
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