Nach der Verabschiedung des 13. EU-Sanktionspakets mit individuellen und wirtschaftlichen Sanktionen möchten wir einen kurzen Überblick über die kritischen Folgen des 13. Sanktionspakets der Europäischen Union und die jüngsten Durchsetzungsmassnahmen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) der Vereinigten Staaten geben.
Diese wichtige Aktualisierung unterstreicht die grosse internationale Reichweite dieser Sanktionen, die ein breites Spektrum von Unternehmen von China, Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka bis zur Türkei betreffen. Von zentraler Bedeutung für die Bewältigung dieser komplexen Herausforderungen sind die verschärften Anforderungen an die Einhaltung der Vorschriften für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die die wesentliche Forderung nach wirksamen Umgehungsstrategien in den 11., 12. und 13. Sanktionspaketen der EU unterstreichen.
Gibt es EU-Sanktionen gegen nicht-russische Unternehmen wegen der Umgehung von EU-Sanktionen?
Mit der Verabschiedung des 13. Pakets hat die Europäische Kommission zehn Unternehmen mit Sitz in China, Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka und der Türkei in die Sanktionsliste in Anhang IV der EU-Verordnung 833/2014 aufgenommen. Die EU wird gegen diese Unternehmen Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verhängen.
Wie können EU-Unternehmen die jüngsten Massnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einhalten: Die 11., 12., und 13. Sanktionspakete der EU?
Am 7. September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen des 11. EU-Sanktionspakets einen Leitfaden für EU-Unternehmen zur Umgehung von Sanktionen. Der Leitfaden beschreibt die wesentlichen Komponenten für das Compliance-Programm eines Unternehmens, um die Umgehung der EU-Sanktionen zu verhindern. Im Rahmen des 12. EU-Sanktionspakets wurde Artikel 12g der EU-Verordnung 833/2014 übernommen, wonach EU-Unternehmen beim Verkauf bestimmter sensibler Güter und Technologien an ein Drittland deren Wiederausfuhr nach Russland oder zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen müssen.
Am 22. Februar 2024 schlug die Europäische Kommission in ihren FAQ (Abschnitt 13 von “Handel und Zoll”) zu Artikel 12g der EU-Verordnung 833/2014 den Wortlaut der “Keine Wiederausfuhr nach Russland”-Klausel vor. Die Klausel gilt für Verträge mit Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in einem Nicht-EU-Land (ausser in einem Partnerland, z. B. der Schweiz) in Bezug auf bestimmte sensible Güter und Technologien. Die Klausel muss angemessene Abhilfemassnahmen enthalten, die im Falle eines Verstosses gegen die Klausel greifen und beispielsweise die Kündigung des Vertrages und die Zahlung von Strafgeldern umfassen können.
Haben die USA Massnahmen im Hinblick auf die Umgehung der US-Sanktionen ergriffen?
Am 23. Februar 2024 haben das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums und das US-Aussenministerium im Rahmen der Executive Order 14024 die grösste Anzahl von Sanktionen seit dem Russland-Ukraine-Konflikt verhängt, darunter Sanktionen gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen.
Die Sanktionen richten sich sowohl gegen russische als auch gegen nicht-russische Personen und Einrichtungen. Mehr als zwei Dutzend natürliche und juristische Personen in Drittländern, die an der Umgehung der US-Sanktionen beteiligt waren, darunter Deutschland, Finnland, Irland, China, Kasachstan, Kirgisistan, die Türkei, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam, wurden benannt. Infolgedessen müssen das Eigentum und die Beteiligungen an Eigentum innerhalb der USA oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen der sanktionierten Personen oder Einrichtungen gesperrt werden.
Müssen Schweizer/Liechtensteiner oder EU-Banken die Vermögenswerte der Unternehmen “blockieren”, die von den USA im Rahmen des EO 14024 am 23. Februar 2024 benannt wurden?
Schweizer und EU-Banken frieren häufig von sich aus die Vermögenswerte von Kunden ein, die unter EO 14024 fallen und in der Liste der “Specially Designated Nationals” (SDN-Liste) aufgeführt sind. Dies stellt jedoch kein “Blockieren von Vermögenswerten” dar, da letzteres eine rechtliche Befugnis der USA voraussetzt. Damit die fraglichen Vermögenswerte nach US-Recht “blockiert” werden können, ist eine US-Gerichtsbarkeit erforderlich. Befinden sich die Vermögenswerte physisch ausserhalb der USA (z. B. in Liechtenstein oder der Schweiz), müsste die US-Gerichtsbarkeit über eine US-Person (z. B. einen Vermögensverwalter oder Eigentümer) greifen oder anderweitig eine Verbindung zu den USA bestehen, einschliesslich der Abrechnung in US-Dollar. Besteht keine Verbindung zu den USA, kann das OFAC seine Zuständigkeit nicht geltend machen.
Gibt es Sanktionen, die die USA direkt gegen ausländische Finanzinstitute verhängen?
Am 22. Dezember 2023 erliess das Office of Foreign Assts Control (OFAC) eine Änderung der Executive Order 14024, die dem OFAC neue Befugnisse einräumt, um gegen ausländische Finanzinstitute (FFI) vorzugehen, die an der Umgehung von US-Sanktionen beteiligt sind. Diese Sanktionen gelten für bestimmte Transaktionen und vom SND benannte Personen.
Gegen FFIs können Sanktionen verhängt werden, wenn sie sich an bestimmten Transaktionen beteiligen, die die militärisch-industrielle Basis Russlands betreffen. So können gegen FFIs Sanktionen verhängt werden, wenn sie bedeutende Transaktionen für Personen abwickeln, die in den Sektoren Technologie, Verteidigung und damit verbundene Güter, Bauwesen, Luft- und Raumfahrt oder verarbeitendes Gewerbe oder in weiteren Sektoren, die als Teil der militärisch-industriellen Basis eingestuft werden, tätig sind oder waren. Gegen FFIs können auch Sanktionen verhängt werden, wenn sie Konten führen, Gelder überweisen oder andere Finanzdienstleistungen für Personen innerhalb oder ausserhalb Russlands erbringen, die in den genannten Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation tätig sind.
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